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Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufr\u00fcstung l\u00e4uft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Stra\u00dfe dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative “Rheinmetall entwaffnen” reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest f\u00fcr eine Riesen-Werbeshow.<\/p>\n Protest gegen Kieler R\u00fcstungsschmieden<\/strong><\/p>\n Hunderte Aktivisten hatten ein sechst\u00e4giges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben \u00fcber 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.<\/p>\n So waren etwa am fr\u00fchen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von R\u00fcstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.<\/p>\n In Kiel betreiben einige R\u00fcstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum f\u00fcr Panzer und andere milit\u00e4rische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein f\u00fcr die israelische Armee gebautes Unterseeboot der “Drakon”-Klasse, das mit atomwaffenf\u00e4higen Raketen best\u00fcckbar sein soll.<\/p>\n Polizei reagiert mit Gewalt<\/strong><\/p>\n In einem von der Initiative produzierten\u00a0Videoclip<\/a> ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagst\u00f6cken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen st\u00fcrmt und ein Transparent zerst\u00f6rt. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten z\u00fcndeten vereinzelt Pyrotechnik.<\/p>\n Zu h\u00f6ren sind Parolen wie “Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei” und “Hoch die internationale Solidarit\u00e4t”. Auf einem gro\u00dfen Transparent ist zu lesen: “Kriegspropaganda verhindern!” Jonah Fischer, Sprecher von “Rheinmetall entwaffnen”, sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:<\/p>\n “Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und lie\u00df uns nicht laufen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber der ARD<\/em><\/a> bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als “Einsch\u00fcchterungsversuch”. Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:<\/p>\n “Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Exekutive sieht das erwartungsgem\u00e4\u00df anders. Grund f\u00fcr das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erkl\u00e4rte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Bj\u00f6rn Gustke erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Inwieweit die gezeigten Symbole tats\u00e4chlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren.”<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcberdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinpl\u00e4tzen, versicherte aber, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes nachtr\u00e4glich gepr\u00fcft werde.<\/p>\n Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest<\/strong><\/p>\n Die von der Initiative “Rheinmetall entwaffnen” beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altm\u00e4rkischen Stendal \u00fcberdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Milit\u00e4rparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.<\/p>\n Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Stra\u00dfenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, pr\u00e4sentierte sie als Attraktion f\u00fcr Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen f\u00fcr verschiedene Bereiche des Milit\u00e4rs.<\/p>\n Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppen\u00fcbungsplatz Europas mit einer Gr\u00f6\u00dfe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt “Schn\u00f6ggersburg” fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den H\u00e4userkampf f\u00fcr Kriege.<\/p>\n Bis zum Jahr 2020 betrieb der D\u00fcsseldorfer Konzern Rheinmetall das G\u00dcZ und verdiente daran j\u00e4hrlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich \u00fcber h\u00f6chste Renditen. Vor gut vier Jahren \u00fcbernahm<\/a> der schwedische R\u00fcstungskonzern SAAB diese Aufgabe.<\/p>\n Derzeit wird im Bundestag dar\u00fcber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das G\u00dcZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU\/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern \u00fcberlassen und entsprechende Auftr\u00e4ge<\/a> erneut ausschreiben.<\/p>\n Milit\u00e4r wirbt mit Panzern und Karrieretrucks<\/strong><\/p>\n Die Milit\u00e4rwerbeshow in Stendal rechtfertigte G\u00dcZ-Sprecher Alexander Helle gegen\u00fcber dem MDR<\/em><\/a> damit, dass man eben “mit anderen Arbeitgebern konkurrieren” m\u00fcsse.<\/strong>F\u00fcr die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das G\u00dcZ ist der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.<\/p>\n Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative (BI) “Offene Heide” hatte in der N\u00e4he einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipr\u00e4senz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langj\u00e4hrige BI-Mitglied Malte Fr\u00f6hlich sagte gegen\u00fcber der Autorin:<\/p>\n “Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Milit\u00e4rger\u00e4t, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes.”<\/em><\/strong><\/p>\n Am Stand der BI h\u00e4tten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erkl\u00e4rte Fr\u00f6hlich. Nicht nur das Ausma\u00df, auch der Standort direkt gegen\u00fcber einer Schule habe f\u00fcr viel Kritik gesorgt. “Offenbar hatte es das Milit\u00e4r direkt auf die Kinder abgesehen”, mahnte er und erg\u00e4nzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Stra\u00dfe sei “kaum noch zu ertragen”.<\/p>\n “Friedensbewegung gezielt zersetzt”<\/strong><\/p>\n Ein gro\u00dfes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fr\u00f6hlich gegen\u00fcber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer gro\u00dfen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, “keine Waffen in Kriegsgebiete” zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und v\u00f6llig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr f\u00e4hig, nennenswerte Teile der Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren.<\/p>\n Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch fr\u00fcher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und f\u00fcgte an: “Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt.” Die Friedensgruppen m\u00fcssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:<\/p>\n “Breiter Protest ist die einzige M\u00f6glichkeit, die Kriegspl\u00e4ne des Westens gegen Russland sowie die dessen Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei auf die Stra\u00dfe geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu kl\u00e4ren, und der allgegenw\u00e4rtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Breite Front der Hardliner: Wer CDU w\u00e4hlt, w\u00e4hlt auch den Krieg <\/a><\/p>\n\n