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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n “Ich habe es satt, oder um es noch klarer auszudr\u00fccken: Ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religi\u00f6ser werdenden Klima-Geschwafel, von Energiewende-Fantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten \u00fcber Weltuntergangsszenarien von Corona \u00fcber Feuersbr\u00fcnste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das t\u00e4glich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu m\u00fcssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.<\/p>\n Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wof\u00fcr ich mich zu sch\u00e4men habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gest\u00f6rten erkl\u00e4ren zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem \u2013 vor allem aber als Deutscher f\u00fcr das fr\u00fchere, heutige und zuk\u00fcnftige Elend der ganzen Welt.<\/p>\n Ich habe es satt, dass mir religi\u00f6se und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterst\u00fctzung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.<\/p>\n Ich habe es satt, wenn v\u00f6llig \u00dcbergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu m\u00fcssen, wie ich mainstreamgerecht zu schreiben und zu sprechen habe.<\/p>\n Ich habe es satt mitzuerleben, wie v\u00f6llig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer ‘bunten Gesellschaft’ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend \u00fcber Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogens\u00fcchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten W\u00e4nden.<\/p>\n Ich m\u00f6chte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft, wertgesch\u00e4tzt und unterst\u00fctzt werden, die t\u00e4glich mit ihrer flei\u00dfigen, produktiven und wertsch\u00f6pfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft. Ich m\u00f6chte, dass die Lehrer unserer Kinder, die \u00c4rzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebed\u00fcrftigen die Anerkennung, die Wertsch\u00e4tzung und die Unterst\u00fctzung erhalten, die sie t\u00e4glich verdienen. Ich m\u00f6chte, dass sich die Jungen und Ungest\u00fcmen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben, aber sich auch vor ihren Eltern und Gro\u00dfeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.”<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ***<\/p>\n Als mir dieser Text vor wenigen Tagen ohne Quellenangabe mit dem Hinweis zugeschickt wurde, dass er von Professor Dr. Knut L\u00f6schke stammt, Mitglied des Hochschulrates an der Universit\u00e4t Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes f\u00fcr Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universit\u00e4tsklinikums Leipzig und Gr\u00fcnder und Chef des ostdeutschen IT-Vorzeigeunternehmens Softline\u00a0AG, wollte ich es erst nicht glauben. Eine Internet-Recherche belehrte mich schnell eines Besseren. Dabei stie\u00df ich auch auf ein am 5.\u00a0Dezember\u00a02022 auf der Website T<\/em>ichys <\/em>E<\/em>inblick<\/em> auf ein Interview<\/a> mit Prof.\u00a0L\u00f6schke unter dem Titel “Vom Vorzeigeunternehmer zur Persona non grata”, in dem aufgezeigt wird, wie es ihm seit seiner freim\u00fctigen \u00c4u\u00dferung in Sachen Forschungs- und Meinungsfreiheit ein Jahr zuvor ergangen ist.<\/p>\n Hiernach folgen einige markante Ausz\u00fcge aus diesem Interview, in dem Prof.\u00a0L\u00f6schke betont, dass er niemals erwartet h\u00e4tte, dass seine Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf seinem privaten Facebook-Account gegen\u00fcber einigen Freunden solch riesige Kreise ziehen w\u00fcrde. Irgendwie sei sein Text in die sogenannten sozialen Medien geraten und dort immer wieder aufgetaucht, inzwischen sogar in englischer und franz\u00f6sischer \u00dcbersetzung. Allein in Deutschland sei er fast drei Millionen Mal gelesen worden. (Das war im Dezember\u00a02022.) Die gro\u00dfe Resonanz zeige wohl, so L\u00f6schke, dass die von ihm angesprochenen Themen vielen Menschen auf den N\u00e4geln brennen, nicht nur in Deutschland. Die Menschen wollen geh\u00f6rt werden und sich nicht permanent von einer kleinen politischen und medialen Elite vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu tun haben.<\/p>\n Weiter unterstrich Prof.\u00a0L\u00f6schke in dem Interview von 2022:<\/p>\n “In der Sache stehe ich nach wie vor zu meinen Aussagen. (…) Ich m\u00f6chte in einem Land leben, in dem mir meine Meinung nicht vorgeschrieben wird, in dem ich nicht wissenschaftlich stranguliert werde und in dem es Denkverbote gibt.”<\/p>\n Auf den Einwand der Interviewers, dass heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet werde, antwortete der Professor:<\/em><\/p>\n “Aber pers\u00f6nlich angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Jeder, der nicht mit dem gr\u00fcnen Mainstream-Denken in Politik und Medien konform geht, wird als Person diffamiert. Mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun.”<\/p>\n Und dazu gab er einige Beispiele:<\/p>\n “Wer zum Beispiel die Sinnf\u00e4lligkeit der ideologiegetriebenen Elektromobilit\u00e4t anzweifelt, sich gegen das Gendern stellt oder gar daran zweifelt \u2013 wie ich es gewagt habe \u2013, dass der von Menschen gemachte CO2-Aussto\u00df wesentlich f\u00fcr einen Temperaturanstieg verantwortlich ist, wird als pers\u00f6nlicher Gegner betrachtet und entweder als ‘Rechter’ oder als ‘Verschw\u00f6rungstheoretiker’ gebrandmarkt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Grundprinzip der Naturwissenschaft, der begr\u00fcndete Zweifel an Hypothesen, spielen dabei keine Rolle. Soll hei\u00dfen: Entweder man folgt der Regierungsdoktrin, oder man wird kaltgestellt. Das war auch in der DDR so, und dies ist heute, mehr als drei\u00dfig Jahre nach der Deutschen Einheit, leider wieder so. Kritik ist unerw\u00fcnscht.”<\/p>\n Als N\u00e4chstes erinnert der Interviewer daran, dass, nachdem seine Meinungs\u00e4u\u00dferung publik geworden war, Professor L\u00f6schke aus dem Kuratorium der Max-Planck-Gesellschaft hinausgeworfen wurde. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und des Leipziger Universit\u00e4tsklinikums war er nicht mehr erw\u00fcnscht. Dabei war L\u00f6schke nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einer der erfolgreichsten Unternehmer in Ostdeutschland, der \u00fcber Nacht zur Persona non grata f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter geworden ist. Wie k\u00f6nne das bei der Freiheit der Wissenschaft \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein? Forschung und Lehre seien doch frei. Das sei ein Grundsatz der Wissenschaften.<\/p>\n Hier Prof. L\u00f6schkes Antwort:<\/p>\n “Nein, sind sie eben nicht mehr! Forschung und Lehre sind vom Staat abh\u00e4ngig, der sie finanziert. Sie h\u00e4ngen am finanziellen Tropf. Werden Forschungsmittel gestrichen, ist der Job des Wissenschaftlers in Gefahr. Viele Professoren und Forscher lassen sich dadurch beeinflussen. Sie haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr \u2013 aus vorauseilendem Gehorsam oder fehlendem Mut \u2013 zu sagen, was sie denken, damit sie bei der Obrigkeit nicht in Ungnade fallen. Doch ein Wissenschaftler muss immer alles hinterfragen. Nur so kann er zu neuen Erkenntnissen kommen. Leider ist das inzwischen an vielen Stellen unm\u00f6glich geworden. Unsere Gesellschaft bewegt sich auf einem gef\u00e4hrlichen Irrweg.”<\/p>\n Und in der Wirtschaft gehe es nicht viel anders zu als in Forschung und Lehre, so der Professor und Unternehmer L\u00f6schke, und er f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n Was f\u00fcr die Wissenschaft gilt, gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Wirtschaft. Bei einer Staatsquote von 52\u00a0Prozent kann es kaum verwundern, dass Unternehmer, Manager und Wirtschaftsfunktion\u00e4re, die von Staatsauftr\u00e4gen profitieren, nicht Klartext reden. Sie k\u00f6nnten ja Nachteile haben und ein wichtiges Gesch\u00e4ft verlieren. Dieses Denken beeinflusst die Arbeit der Lobbyverb\u00e4nde in Berlin und in Br\u00fcssel. Deswegen suchen sie die N\u00e4he zur Politik und untergraben damit wichtige Debatten, die eigentlich dringend gef\u00fchrt werden m\u00fcssten, um das Land voranzubringen. In der aktuellen Krise wird das wieder deutlich.<\/p>\n Wir steuern auf eine grandiose Wirtschaftskrise zu. Die horrenden Gas- und Energiepreise sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen tiefer, und sie wachsen seit l\u00e4ngerer Zeit. Unternehmen stehen vor dem Ruin, viele Privathaushalte k\u00f6nnen ihre Energiekostenrechnungen nicht mehr bezahlen und m\u00fcssen den Konsum einschr\u00e4nken. Es gibt Wirtschaftswissenschaftler wie den US-Professor Barry Eichengreen, die vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Statt nun einen pragmatischen Politikweg einzuschlagen und Deutschland vor einem gewaltigen Wohlstandsverlust zu sch\u00fctzen, wird in Berlin weiter ideologisch regiert \u2013 weitgehend unreflektiert von der Medienlandschaft.<\/p>\n Ich kann mich nur wiederholen: Wir brauchen eine offene Diskussionskultur ohne Denkverbote. Eine offene, sachbezogene Diskussion, in die m\u00f6glichst viele Menschen einbezogen sind, die t\u00e4glich und mit gro\u00dfem Engagement f\u00fcr den wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum unseres Landes arbeiten (…). Wir brauchen praktische, sinnvolle L\u00f6sungen und keine ideologischen und parteipolitischen Schranken.”<\/p>\n Es lohnt sich, das ganze Interview im Original zu lesen. Und zum oben angef\u00fchrten Einwand des Interviewers, dass “heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet wird”, w\u00e4re zu sagen, dass wir heute, nach fast zwei weiteren Jahren ungehemmten Wirkens von Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Verfassungsschutzchef kurz davor stehen, dass auf falsches Denken und ganz allgemein Regierungskritik Gef\u00e4ngnis droht.<\/p>\n Dar\u00fcber gibt ein aktueller Artikel des investigativen Journalisten Boris Reitschuster unter dem Titel<\/a> “Verfassungsschutz auf Abwegen: Andersdenkende als ‘Delegitimierer’ im Visier” Auskunft. Darin thematisiert Reitschuster die Problematik der vagen und potenziell missbr\u00e4uchlichen Definition von “verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates”, wie sie neuerdings vom deutschen angeblichen “Verfassungsschutz” verwendet wird. Bereits jetzt werden unter dieser Kategorie zunehmend Menschen \u00fcberwacht, die lediglich staatliche Institutionen oder politische Ma\u00dfnahmen kritisieren, was tiefe Fragen \u00fcber den Zustand der Demokratie im Deutschland der Ampelkoalition aufwirft.<\/p>\n Der Begriff “Delegitimierung” ist laut dem Artikel bewusst unscharf formuliert, was willk\u00fcrliche und umfassende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen Kritiker erm\u00f6glicht, von denen inzwischen auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Der Autor verweist darauf, dass es oft bereits ausreicht, in sozialen Netzwerken Kritik an der Corona-Politik oder anderen Regierungsentscheidungen zu \u00e4u\u00dfern, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Dies stehe im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Demokratie, die gerade auf Meinungsvielfalt und Kritik am Staat angewiesen ist. Kritiker zu kriminalisieren, stellt vielmehr eine gef\u00e4hrliche Verschiebung in Richtung autorit\u00e4rer Tendenzen dar.<\/p>\n Besonders brisant sei, dass die Bundesregierung in einer Anfrage zugegeben habe, dass bereits 1.600\u00a0B\u00fcrger wegen angeblicher “Delegitimierung des Staates” unter Beobachtung stehen. Der Verfassungsschutz, der urspr\u00fcnglich zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, werde damit zu einem Instrument, das legitime Kritik unterdr\u00fcckt und so den demokratischen Diskurs gef\u00e4hrdet. Diese \u00dcberwachungspraxis, so wie sie in autorit\u00e4ren Staaten \u00fcblich sei, drohe auch in Deutschland zur neuen Normalit\u00e4t zu werden.<\/p>\n In seinem Artikel fordert Reitschuster die sofortige Abschaffung dieses h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Straftatbestandes der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”, da die Freiheit, den Staat zu kritisieren, essenziell f\u00fcr das Funktionieren einer lebendigen Demokratie sei. Denn schon bald k\u00f6nnten alle Andersdenkende zu “Staatsfeinden” erkl\u00e4rt, \u00fcberwacht und verfolgt werden. Diese Aussichten w\u00fcrden das Vertrauen in die aktuellen staatlichen Institutionen Deutschlands nicht gerade bef\u00f6rdern, sondern im Gegenteil weiter aush\u00f6hlen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – F\u00fcr Deutschlands Zukunft: AfD und BSW m\u00fcssen sich verb\u00fcnden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n