{"id":68440,"date":"2024-09-07T18:14:29","date_gmt":"2024-09-07T16:14:29","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nicht-nur-gegen-fluechtlinge-neue-ueberwachungs-und-zensurmassnahmen-richten-sich-gegen-alle-buerger\/"},"modified":"2024-09-07T18:14:29","modified_gmt":"2024-09-07T16:14:29","slug":"nicht-nur-gegen-fluechtlinge-neue-ueberwachungs-und-zensurmassnahmen-richten-sich-gegen-alle-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nicht-nur-gegen-fluechtlinge-neue-ueberwachungs-und-zensurmassnahmen-richten-sich-gegen-alle-buerger\/","title":{"rendered":"Nicht nur gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 Neue \u00dcberwachungs- und Zensurma\u00dfnahmen richten sich gegen alle B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

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\n Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den B\u00fcrgern dabei ein neues Gesetz “verkauft”, das sie angeblich vor fremden Messerstechern sch\u00fctzen soll \u2013 und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen.\n <\/div>\n

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Die Bundesregierung einigte sich nach den T\u00f6tungs- und K\u00f6rperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes\u00a0 “Sicherheitspaket”. Wie der Focus<\/em> unter Bezugnahme auf eine dpa<\/em>-Meldung am Samstag berichtete<\/a>, liege ein Gesetzentwurf zu den neu geplanten Sicherheitsma\u00dfnahmen bereits vor. Demnach “wirbt” der Bundesjustizminister f\u00fcr rasche Beratungen \u00fcber das geplante Gesetz. Offensichtlich reichen die bisherigen Gesetze f\u00fcr die Bewilligung der neuen Ma\u00dfnahmen nicht aus.<\/p>\n

Schon vor Tagen hatte die Ampel-Koalition die Details des sogenannten Sicherheitspakets festgelegt. Der Focus<\/em> hob in seinem Beitrag insbesondere die angeblich neuen M\u00f6glichkeiten zur Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen hervor und zitierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der Aussage:<\/p>\n

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“Wir machen Abschiebungen leichter m\u00f6glich, Sozialleistungen f\u00fcr Dublin-F\u00e4lle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Fl\u00fcchtlingen f\u00fchrt zum Verlust des Schutzstatus.”<\/em><\/p>\n

\u00a0“Jetzt liegt es in den H\u00e4nden des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dabei klangen Buschmanns Aussagen so, als habe man die “Ma\u00dfnahmen” in den Tagen nach Solingen auf den Weg gebracht. Er erkl\u00e4rte: “In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Ma\u00dfnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet.”<\/p>\n

Nach der Mitteilung des Bundesjustizministeriums<\/a> vom 30. August k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, es ginge bei dem neuen “Sicherheitsgesetz” vor allem darum, Abschiebungen zuk\u00fcnftig “effizienter” durchzuf\u00fchren: So k\u00fcndigte das Bundesministerium an:<\/p>\n

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“Au\u00dferdem sollen Personen, die Menschen in Deutschland mit einem Messer angreifen oder bedrohen, k\u00fcnftig schnell abgeschoben werden k\u00f6nnen. Zudem sollen Kriminelle und Gef\u00e4hrder k\u00fcnftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. In Dublin-F\u00e4llen werden Leistungen an Asylbewerber radikal gek\u00fcrzt. Und schlie\u00dflich soll zusammen mit den L\u00e4ndern eine Dublin-Task-Force eingerichtet werden, um R\u00fcck\u00fcberstellungen nach dem Dublin-System zu verbessern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Neben der Bek\u00e4mpfung des “gewaltbereiten Islamismus” sollen nach dem Gesetzentwurf aber auch umfassende neue “Befugnisse” f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen werden. Die Informationen dazu fallen in der BJM-Mitteilung allerdings am wortkargsten aus.<\/p>\n

Auf der Webseite der FDP <\/a>kann man in einer Meldung vom 4. September diesbez\u00fcglich schon mehr erfahren. Entsprechend der neuen Befugnisse solle beispielsweise Bundespolizisten zuk\u00fcnftig die Nutzung von Distanzelektroimpulsger\u00e4ten (DEIG, sogenannte Taser) fl\u00e4chendeckend gestattet sein. Die Erprobung der Distanzwaffen laufe bereits.<\/p>\n

In dem Ma\u00dfnahmenpaket dr\u00e4nge die Bundesregierung aber auch auf eine Versch\u00e4rfung der Regelungen auf EU-Ebene. Der erst seit einem Jahr beschlossene Digital Services Act solle k\u00fcnftig auch “konkrete Straftatbest\u00e4nde” beinhalten, berichtet Heise<\/em> am Donnerstag<\/a>. Als Beispiel f\u00fcr Straftaten sei in dem Gesetzesentwurf etwa das “Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung” aufgef\u00fchrt. Damit wolle die Ampel strafrechtliche Inhalte auf Online-Plattformen konsequent bek\u00e4mpfen, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung dieser auf Internetinhalte ausgeweiteten Strafverfolgung bei Heise<\/em>.<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei habe bereits positiv bewertet, dass demnach auch biometrische Abgleiche zur Gesichtserkennung im Internet herangezogen werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df einem Beitrag im Behoerden-Spiegel<\/em> vom Freitag fordere sie dar\u00fcber hinaus “dringend” eine gesetzliche Regelung zum Einsatz hochaufl\u00f6sender Videotechnik bei Gro\u00dfveranstaltungen. Nach dem Anschlag von Solingen habe die Polizei n\u00e4mlich auf Videomaterial von Privatpersonen zur\u00fcckgegriffen, so der Bericht.<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion bem\u00e4ngelte hingegen, der Gesetzesvorschlag gehe nicht weit genug. In der Bild<\/em> \u00e4u\u00dferte sich dazu der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), und erkl\u00e4rte: “Die Ampel-Vorschl\u00e4ge reichen bei Weitem nicht aus f\u00fcr eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit.”<\/p>\n

Datensch\u00fctzer sehen das Vorhaben der Bundesregierung dagegen kritisch. So hei\u00dft es bei netzpolitik.org<\/em><\/a> am 29. August: “Nach der Messerattacke von Solingen schl\u00e4gt die Ampel einen \u00dcberwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.” Bundesinnenminister Buschmann, der sich bis vor ein paar Tagen noch gegen diese Ma\u00dfnahmen ausgesprochen habe, sei nach Solingen offensichtlich eingeknickt, vermutet netzpolitik.org<\/em>. Das Datenschutzportal schrieb zu dem neuen “Sicherheitspaket”:<\/p>\n

\n

“Demnach sollen Ermittlungsbeh\u00f6rden die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten (‘Gesichtserkennung’) erhalten, um die Identifizierung von Tatverd\u00e4chtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 “Anonymit\u00e4t ist kein Verbrechen” \u2013 Kritik vom Chaos Computer Club am neuen “Sicherheitspaket” <\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den B\u00fcrgern dabei ein neues Gesetz “verkauft”, das sie angeblich vor fremden Messerstechern sch\u00fctzen soll \u2013 und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen. 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