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Die Administration des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden f\u00fchrt dringende Gespr\u00e4che mit dem US-Kongress, um eine M\u00f6glichkeit zu finden,\u00a0bis 30. September umgerechnet weitere 5,4 Milliarden Euro an milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. Dies berichtet<\/a> die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> mit Bezugnahme auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Gelder sollen laut Reuters<\/em> aus Mitteln der sogenannten Abrufbefugnis des US-Pr\u00e4sidenten, der Presidential Drawdown Authority (PDA), kommen. Der Mechanismus erlaubt dem US-Staatsoberhaupt, in Notf\u00e4llen ohne Zustimmung des Kongresses auf Verteidigungsg\u00fcter aus US-Best\u00e4nden zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n Das PDA-Programm sei die Schl\u00fcsselkomponente des Milit\u00e4rpakets im Wert von umgerechnet 55 Milliarden Euro, das im April vom US-Kongress verabschiedet wurde, so Reuters<\/em>. Ohne viel B\u00fcrokratie kann Biden damit Waffen und weiteres Kriegsger\u00e4t direkt in die Ukraine schicken.<\/p>\n Die Biden-Administration habe die Waffen haupts\u00e4chlich durch den PDA-Mechanismus geliefert, schreibt die Agentur. Vor zwei Wochen hat das Wei\u00dfe Haus weitere milit\u00e4rische Hilfe im Wert von umgerechnet 112 Millionen Euro angek\u00fcndigt, die die Lieferung von Flugabwehrraketen, Ausr\u00fcstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrlenkwaffen sowie Munition vorsieht.\u00a0<\/p>\n Jedoch sei der gr\u00f6\u00dfte Teil der sieben Milliarden Euro, die f\u00fcr das PDA-Programm bereitgestellt worden seien, nicht verwendet worden, wie die Agentur berichtet. Deswegen suchten die Beamten nach einer M\u00f6glichkeit, die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro bis zum 30. September aufzubrauchen, noch vor dem Ende des vom Kongress gebilligten US-Jahreshaushalts.<\/p>\n Ein Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober eines Jahres und endet am 30. September des Folgejahres. Vor diesem Datum muss der US-Kongress f\u00fcr das anstehende Haushaltsjahr ein neues Budget beschlie\u00dfen.<\/p>\n Nach Angaben von Reuters<\/em> hoffe das US-Au\u00dfenministerium, ein kurzfristiges Notstandsgesetz durchsetzen zu k\u00f6nnen, welches der Kongress noch in diesem Monat verabschieden muss, um ein Auslaufen der PDA-Hilfe zu verhindern.<\/p>\n Man werde eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem finden, da die beiden Parteien im Kongress den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij unterst\u00fctzten, sagten die namentlich nicht genannten Beamten des US-Kongresses im Gespr\u00e4ch mit Reuters<\/em>.\u00a0<\/p>\n Seit Kriegsbeginn habe Washington umgerechnet insgesamt rund 157 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine-Hilfe bereitgestellt. Ein Gro\u00dfteil davon sei als langfristige Finanzierung der US-R\u00fcstungsproduktion verwendet worden, da das Pentagon versuche, die nach Kiew gelieferten Waffen zu ersetzen, so die Agentur.<\/p>\n Beamte der Biden-Administration und Ukraine-Bef\u00fcrworter im Kongress haben die Vorteile f\u00fcr die US-Waffenproduzenten hervorgehoben, hei\u00dft es. Unternehmen wie Raytheon Technologies, das Patriot-Raketensysteme herstellt und die Werke von General Dynamics, die 155-Millimeter-Artillerie herstellen, erhalten Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Produktion von Waffen, die die aus Mitteln der PDA in die Ukraine gelieferten R\u00fcstungsg\u00fcter ersetzen sollen, so Reuters<\/em>.<\/p>\n Die im Rahmen des PDA-Programms zu liefernden\u00a0milit\u00e4rischen G\u00fcter werden vom Au\u00dfenministerium koordiniert.\u00a0W\u00e4hrend die Gespr\u00e4che mit dem Kongress weitergingen, erw\u00e4ge die US-Regierung einen Ausweichplan, bei dem das Au\u00dfenministerium vor dem 30. September eine umfangreiche PDA-Ank\u00fcndigung machen und die verbleibenden\u00a05,4\u00a0Milliarden Euro vor Ablauf der Frist ausgeben w\u00fcrde.<\/p>\n Au\u00dferdem merken Offizielle der Biden-Administration an, es gebe noch verf\u00fcgbare finanzielle Ressourcen aus PDA-Mitteln in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 2,7 Milliarden Euro. Diese Gelder, die durch einen Buchungsfehler des Pentagons entstanden seien, h\u00e4tten keine Auslauffrist und st\u00fcnden der Ukraine weiter zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Pentagon lehnt Selenskijs j\u00fcngsten Waffenappell ab<\/a><\/p>\n\n