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Von Anastasia Kulikowa und<\/em>\u00a0Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n In der Ukraine wird sich die Zusammensetzung des Ministerkabinetts um mehr als 50 Prozent \u00e4ndern. Die erste Gruppe\u00a0von Ministern verlie\u00df bereits ihre \u00c4mter. Der Chef der Partei “Diener des Volkes”, David Arachamija, \u00e4u\u00dferte sich diesbez\u00fcglich wie folgt:<\/p>\n “Wie versprochen, ist bereits in dieser Woche ein gro\u00dfer Reset der Regierung zu erwarten.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Arachamija zufolge werde die Werchowna Rada am 4. September \u00fcber Entlassungen und am 5. September \u00fcber die Ernennung neuer Politiker beraten.<\/p>\n Zuvor waren bereits f\u00fcnf Minister zur\u00fcckgetreten. Au\u00dferdem unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Dekret \u00fcber die Entlassung des stellvertretenden Leiters seines eigenen B\u00fcros: Der Posten wurde von Rostislaw Schurma verlassen, der ihn seit dem Jahr 2021 innehatte. Der Leiter des Au\u00dfenministeriums des Landes, Dmitri Kuleba, verlor ebenfalls seinen Posten. Es ist bemerkenswert, dass die Information \u00fcber seinen R\u00fccktritt einige Zeit, nachdem der Diplomat einen Skandal mit Polen provoziert hatte, erschien.<\/p>\n Personelle Umstellungen werden in den westlichen Medien rege diskutiert. So bringt die Financial Times<\/em> die umfangreichen Entlassungen mit Selenskijs Versuch in Verbindung, die Macht zu zentralisieren. Die Zeitung zitiert seine Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Der Herbst wird f\u00fcr die Ukraine extrem wichtig sein. Und unsere staatlichen Institutionen m\u00fcssen so eingerichtet werden, dass das Land alle Ergebnisse erzielt, die wir brauchen \u2013 f\u00fcr uns alle.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selenskij versichert:<\/p>\n “Zu diesem Zweck m\u00fcssen wir einige Bereiche in der Regierung st\u00e4rken \u2013 und die Personalentscheidungen sind vorbereitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig wird in der Zeitung darauf hingewiesen, dass einige der Minister, die ihre \u00c4mter verlie\u00dfen, auf andere Positionen in der Regierung wechseln k\u00f6nnten. Nicht alle westlichen Beobachter sind jedoch optimistisch. Kim Dotcom, Gesch\u00e4ftsmann und Gr\u00fcnder des Sharehoster-Dienstes Megaupload, kommentierte im sozialen Netzwerk X (fr\u00fcher Twitter) die Umbildung mit den Worten:<\/p>\n “Selenskijs Regime liegt in den letzten Z\u00fcgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte er geschrieben, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden “offen von einer Niederlage in dem Konflikt sprechen und den Westen daf\u00fcr verantwortlich machen”.<\/p>\n Inzwischen ist der Kreml \u00fcberzeugt, dass die \u00c4nderungen keine Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden. “Das wird keine Auswirkungen haben”, sagte Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des Zentrums f\u00fcr Politische Konjunktion, meint hingegen, dass die personelle Umgestaltung negative Folgen f\u00fcr die Ukraine haben wird. Der Experte w\u00f6rtlich:<\/p>\n “W\u00e4ren die S\u00e4uberungen vor der Provokation der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Gebiet Kursk durchgef\u00fchrt worden, w\u00e4ren sie vom internen Publikum als Ausdruck von Panik wahrgenommen worden. Jetzt aber, nach einer ziemlichen emotionalen Aufregung, werden sie der \u00d6ffentlichkeit als eine ‘Erneuerung der Hoffnung’ verkauft. Dieser Effekt wird jedoch nur von kurzer Dauer sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ferner merkte er an:<\/p>\n “Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen den Eliten in der Ukraine zu. Es gibt regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Probleme in der Werchowna Rada. Eine solche gro\u00df angelegte Umbildung unter den Bedingungen der Krise kann zu ernsthaften St\u00f6rungen im Funktionieren des Systems f\u00fchren, das sich bereits im Notstandsmodus befindet.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tschesnakow erl\u00e4uterte:<\/p>\n “Kurzfristig k\u00f6nnte es jedoch noch einen gewissen positiven Schwung geben. Aber dann wird die harte Realit\u00e4t eintreten. Erstens wird sich herausstellen, dass nicht alle Neuank\u00f6mmlinge auf ihren neuen Positionen erfolgreich agieren werden. Und wenn es so viele Ernennungen gibt, steigt das Risiko von Fehlern. Zweitens wird pl\u00f6tzlich klar werden, dass die Probleme nicht im Personalbereich liegen, sondern in den strukturellen Fehlern des Systems.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht der politischen Analystin Larissa Schessler sei der “Ministerfall” in der Ukraine zu einer Art Handelselement mit den USA und der EU geworden:<\/p>\n “Die westlichen Kuratoren verlangen, dass Selenskijs B\u00fcro den gesamten Regierungsblock \u00e4ndert, und im Gegenzug versprechen sie, Angriffe tief in russisches Territorium zuzulassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Da es f\u00fcr europ\u00e4ische Politiker schwierig ist, ihren W\u00e4hlern zu erkl\u00e4ren, warum sie ein so verkommenes, korruptes System unterst\u00fctzen, wird die Umbildung in Kiew als Vorwand dienen \u2013 angeblich bek\u00e4mpft das Land aktiv den Diebstahl von Staatsgeldern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor diesem Hintergrund glaubt die Spezialistin, dass sich die Berichte \u00fcber die Ver\u00e4nderungen \u00fcberhaupt nicht an die Inl\u00e4nder richten:<\/p>\n “Heute gibt es keine politische Kraft, die an einem Wandel im Lande interessiert ist. Wenn die Ukraine fr\u00fcher ein Kreis von k\u00e4mpfenden Oligarchenclans war, sind heute praktisch alle ges\u00e4ubert und Selenskij und seinem B\u00fcro untergeordnet.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr Russland sei das Ereignis nicht als positives Signal zu werten, so die Politologin. Sie begr\u00fcndete das:<\/p>\n “Die gleichen ‘Falken’, Russophoben und Bef\u00fcrworter der Eskalation werden auf den St\u00fchlen sitzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnte das neue Kabinett seine Arbeit mit einer Versch\u00e4rfung des Steuerrechts beginnen. Was Dmitri Kuleba betrifft, so k\u00f6nnte der polnische Faktor seinen R\u00fccktritt beeinflusst haben, vermutet sie. Schessler merkte an:<\/p>\n “Der Punkt ist, dass ukrainische Diplomaten daran gew\u00f6hnt sind, alles auf provinzielle Art und Weise zu erreichen, mit unb\u00e4ndiger Unh\u00f6flichkeit. Aber Warschau ist im Gegensatz zu Berlin, das die ‘Leberwurst’ geschluckt hat, daran gew\u00f6hnt, ein anspruchsvolles Kind in der europ\u00e4ischen Familie zu sein und wird keine Konkurrenz aus der Ukraine dulden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der ukrainische Politologe Wladimir Skatschko meint seinerseits:<\/p>\n “Die R\u00fccktritte von Ministern zeigen, dass in der Regierung des Landes nicht alles in Ordnung ist, wenn ich es vorsichtig ausdr\u00fccken will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er erinnerte daran, dass die Diskussion \u00fcber Personalwechsel schon fr\u00fcher gef\u00fchrt worden sei. Doch bestimmte Entscheidungen seien erst jetzt getroffen worden. Der Gespr\u00e4chspartner erkl\u00e4rte dies mit mehreren Faktoren:<\/p>\n “Erstens gibt es in den USA und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Kiew. W\u00e4hrend ‘Falken’ wie Boris Johnson fordern, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ATACMS einsetzen d\u00fcrfen, um die Krim-Br\u00fccke anzugreifen, f\u00fcrchten andere westliche Politiker eine Eskalation. Vor diesem Hintergrund haben sich einige Beamte wahrscheinlich entschlossen, ein wenig zur Seite zu treten, f\u00fcr den Fall, dass sich die ersteren durchsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zweitens k\u00f6nnten die Misserfolge der ukrainischen Truppen an der Front \u2013 “beginnend mit dem Kursker Abenteuer und endend mit dem Donbass” \u2013 die Umbildung n\u00e4hergebracht haben, f\u00fcgte er hinzu. Skatschko weiter:<\/p>\n “Wladimir Selenskij wird versuchen zu zeigen, dass angeblich neue Politiker an die Macht kommen werden, aber er wird trotzdem ‘seine’ bew\u00e4hrten Leute in hohe \u00c4mter setzen. Das wird ein weiteres Beispiel daf\u00fcr sein, wie Kiew ‘Srada’ f\u00fcr ‘Peremoga’ ausgibt.” [Srada,\u00a0zu Deutsch: Verrat; Peremoga,\u00a0zu Deutsch: Sieg]<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Politologe erinnerte daran, dass Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 eine \u00e4hnliche S\u00e4uberungsaktion im Kabinett eingeleitet hatte:<\/p>\n “Schon damals war klar, dass sein Regime zusammenbrechen w\u00fcrde. Der Versuch, in einer solchen Situation eine Erneuerung vorzunehmen, f\u00fchrte zu nichts.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dasselbe werde auch jetzt passieren, prophezeit er. Der Gespr\u00e4chspartner sagte h\u00f6hnisch:<\/p>\n “Personelle Umbesetzungen k\u00f6nnen den Leichnam f\u00fcr eine Zeit ‘wiederbeleben’. Die ukrainische F\u00fchrung wird weiterhin energische Vitalit\u00e4t imitieren, aber ein Upgrade in der Leichenhalle ist unproduktiv.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem stellt sich die Frage, wer die zur\u00fcckgetretenen Minister ersetzen wird. Der Experte merkte an:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich gibt es eine Ersatzbank, aber die Qualit\u00e4t derer, die auf ihr sitzen, l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Die Lokalpolitiker sind Zeitarbeiter. \u00dcber die Perspektiven der Ukraine als Staat kann man nicht sprechen, auch wenn das Personal umgestellt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er wies auf den R\u00fccktritt des Au\u00dfenministers gesondert hin. Der politische Analyst erinnerte daran, dass Dmitri Kuleba k\u00fcrzlich einen Skandal mit Polen provoziert habe. Skatschko sagte abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Er hat jedoch nicht nur Warschau, sondern auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder beschimpft. Es war offensichtlich, dass der Mann va banque ging: Entweder er erreicht die Ziele, einschlie\u00dflich der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee, oder er wird in die Schranken gewiesen. Offenbar ist die Geduld der westlichen Kuratoren aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. August 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad<\/a>\u00a0erschienen.<\/em><\/p>\n Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russischer Geheimdienst: Westen besorgt \u00fcber sinkende Zustimmungswerte der ukrainischen F\u00fchrung<\/a><\/p>\n\n
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