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Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den fr\u00fcheren EU-Kommissar und Brexit-Verhandlungsf\u00fchrer\u00a0Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der \u00c9lys\u00e9e-Palast am Donnerstagnachmittag mit. In der Mitteilung hei\u00dft es:<\/p>\n
“Der Pr\u00e4sident der Republik hat Herrn Michel Barnier zum Premierminister ernannt. Er hat ihn beauftragt, eine Einheitsregierung im Dienste des Landes und des franz\u00f6sischen Volkes zu bilden.<\/em><\/p>\n Le Pr\u00e9sident de la R\u00e9publique a nomm\u00e9 Monsieur Michel BARNIER Premier ministre. Il l\u2019a charg\u00e9 de constituer un gouvernement de rassemblement au service du pays et des Fran\u00e7ais. pic.twitter.com\/beWhuEh42L<\/a><\/p>\n \u2014 \u00c9lys\u00e9e (@Elysee) September 5, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Ernennung erfolgt nach einer beispiellosen Konsultationsrunde, in der der Pr\u00e4sident in \u00dcbereinstimmung mit seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Premierminister und die k\u00fcnftige Regierung die Bedingungen erf\u00fcllen, um so stabil wie m\u00f6glich zu sein und sich selbst die M\u00f6glichkeit zu geben, so viele Menschen wie m\u00f6glich zusammenzubringen.”<\/em><\/p>\n Ob der fr\u00fchere EU-Kommissar am Ende tats\u00e4chlich eine stabile Mehrheit im Parlament organisieren kann, ist unklar. Die Parlamentswahl vor zwei Monaten hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Das Linksb\u00fcndnis Nouveau Front populaire hatte nach Absprachen mit dem Macron-Lager in der zweiten Runde der Wahl die meisten Sitze errungen. Es ging darum, einen Sieg des\u00a0Rassemblement National zu verhindern, das in der ersten Runde die mit Abstand meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Macron wollte eine Regierung des “siegreichen” Linksb\u00fcndnisses allerdings nicht\u00a0zulassen.<\/p>\n Der 73-j\u00e4hrige Barnier ist ein Veteran der franz\u00f6sischen Politik. Seit den 1970er-Jahren sa\u00df er als\u00a0Abgeordneter\u00a0mehrerer b\u00fcrgerlicher Parteien in\u00a0beiden Kammern des Parlaments und diente in verschiedenen Regierungen als Minister. Von 2010 bis 2014 war er EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen und als solcher f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Finanzdienstleister und den “Abbau von Markthindernissen” zust\u00e4ndig. Danach war er Chefunterh\u00e4ndler der EU-Kommission f\u00fcr den Brexit.<\/p>\n Barniers Name war bereits seit Wochen f\u00fcr den Posten als Ministerpr\u00e4sident im Umlauf. Medienberichten zufolge wurde er von Macron\u00a0als eine “realistische Option” bezeichnet. Im Juni hatte Barnier Macron noch scharf f\u00fcr das Ausrufen vorgezogener Neuwahlen kritisiert und ihn gewarnt, dass er von den franz\u00f6sischen W\u00e4hlern gedem\u00fctigt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse in Frankreich: Ein Land wird unregierbar<\/a><\/p>\n\n\n\n
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