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Diese Woche hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij seine Regierung ein weiteres Mal seit Kriegsbeginn umgebaut. Am Mittwoch hat die Werchowna Rada mitten im Krieg mehrere Minister aus dem Dienst entlassen. Wie die Zeitung Politico<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, beschuldigt die Opposition Selenskij, dass er seine engen Verb\u00fcndeten und Anh\u00e4nger zu Regierungsposten ernenne, um die Macht zu konsolidieren.<\/p>\n Im Jahr 2019 hat Selenskijs Partei Diener des Volkes die Mehrheit im Parlament gewonnen. Au\u00dferdem hat der Staatschef nach dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 in der Ukraine\u00a0das Kriegsrecht verh\u00e4ngt. Dies erteilt Selenskij mehr Befugnisse. Einige seiner politischen Gegner behaupten jedoch, dass er zu weit gegangen sei, schreibt die Zeitung.<\/p>\n “Alle Entscheidungen der amtierenden Beh\u00f6rden sprechen f\u00fcr eine systematische Zentralisierung der Macht durch den Pr\u00e4sidenten und sein Pr\u00e4sidialamt”, sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse, eine Abgeordnete der Oppositionspartei Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, gegen\u00fcber Politico<\/em>. “Diese Welle der Entlassungen unter den Regierungsbeamten spricht f\u00fcr eine ernste Regierungskrise im Land”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Am Mittwoch hat der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba aus noch ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden seinen R\u00fccktritt eingereicht. Wegen Auseinandersetzungen mit\u00a0Andrei Jermak, dem einflussreichen Leiter des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, k\u00f6nnte Kuleba zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt worden sein, wie ein ehemaliger ukrainischer Beamte unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t gegen\u00fcber Politico<\/em> mitteilte. “Alle haben es gewusst, dass die beiden Konflikte haben. Ich habe einmal einen davon beobachtet”, berichtete die Quelle. “Aufgrund seines Postens hatte Kuleba gut etablierte direkte Kontakte mit Blinken, Baerbock und vielen anderen. Auch wenn er dreihundert Mal loyal war, konnte das Pr\u00e4sidialamt solch einen Kommunikationskanal nicht in den H\u00e4nden einer Person lassen, in den H\u00e4nden einer Person, von der sie sich nicht ganz sicher sind, dass es ihre Person ist”, f\u00fcgte der Beamte hinzu.<\/p>\n Obwohl Selenskij sich auf seine Spitzenbeamten verlasse, werde Kiews Kommunikation mit Washington in erster Linie von seinem eigenen B\u00fcro gef\u00fchrt \u2013 von Jermak pers\u00f6nlich, so Politico<\/em>. Auch der Verteidigungsminister Rustem Umerow stehe in enger Verbindung mit der Biden-Administration und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Sowohl Jermak als auch Umerow, die vergangene Woche in Washington Spitzenbeamte der Biden-Administration getroffen hatten, seien immer noch im Amt, schreibt die Zeitung.<\/p>\n Einige ukrainische Beamte sowie Berater von Selenskij haben in einem Gespr\u00e4ch mit Politico<\/em> mitgeteilt, dass Kuleba, obwohl er international bekannt sei, im vergangenen Jahr nur wenige Fortschritte bei F\u00f6rderung von Kiews Beziehungen zu Washington gemacht habe.<\/p>\n Allerdings h\u00e4tten einige Selenskij-Vertraute und Analysten die Vorw\u00fcrfe gegen den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckgewiesen und die Opposition aufgerufen, die seit langem geplanten Schritte zur St\u00e4rkung der Regierung nicht zu dramatisieren, berichtet das Blatt. “Wir brauchen neue Energie”, antworte Selenskij am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf eine Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Regierungsumbildung. “Und diese Schritte h\u00e4ngen zusammen mit der St\u00e4rkung unseres Staates in unterschiedlichen Bereichen.”<\/p>\n “Selenskijs Regierungsstil besteht darin, die Regierung von Zeit zu Zeit umzubilden, um sie effektiver zu machen”, sagte Wladimir Fesenko, Politikwissenschaftler und Leiter des Penta-Zentrums f\u00fcr politische Forschung, gegen\u00fcber Politico<\/em>.<\/p>\n “Ich denke, dass wir auf die Position des Pr\u00e4sidenten h\u00f6ren m\u00fcssen”, erkl\u00e4rte Alexander Mereschko, ein Rada-Abgeordneter von der Partei Diener des Volkes und Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen im Parlament, gegen\u00fcber der Zeitung. “Es stimmt nicht, dass nur Leute, die dem Amt nahe stehen, Spitzenpositionen in der Regierung erhalten”, sagte Mereschko.<\/p>\n Allerdings seien Selenskijs Gegner mit dieser Begr\u00fcndung f\u00fcr die umfassende Regierungsumbildung nicht ganz einverstanden, schreibt Politico<\/em>. Laut ihnen habe der ukrainische Pr\u00e4sident mit seinen j\u00fcngsten Entscheidungen bereits jetzt die Grenze \u00fcberschritten.<\/p>\n Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter der Partei Stimme, merkte auf Facebook an, dass es in der neuen Regierung an neuen Gesichtern fehle. “Selenskij sagt, dass eine neue Energie erforderlich ist. Aber haben sie gemerkt, dass es immer noch kein einziger neuer Mensch zu sehen ist?”, betonte Schelesnjak. “Alle \u00c4nderungen sind nur eine Rotation unter den Leuten, die bereits in der Regierung sind.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Was bedeuten die Personal\u00e4nderungen in der ukrainischen Regierung?<\/a>\u00a0<\/p>\n\n