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Der Schutzstatus S wurde am 12. M\u00e4rz 2022 infolge des Krieges in der Ukraine aktiviert. Bis Ende August 2024 waren rund 66.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz unter diesem tempor\u00e4ren Schutzstatus registriert.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Verl\u00e4ngerung bis M\u00e4rz 2026 folgt dem Beispiel der Europ\u00e4ischen Union, die den Schutzstatus ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verl\u00e4ngert hat.<\/p>\n
In der Schweiz wird die Entscheidung, den Schutzstatus S zu verl\u00e4ngern, unterschiedlich aufgenommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die linke SP und Fl\u00fcchtlingsorganisationen den Schritt als humanit\u00e4re Notwendigkeit begr\u00fc\u00dfen, st\u00f6\u00dft er bei der SVP auf Kritik.<\/p>\n
Die Partei bem\u00e4ngelt die hohen Sozialhilfekosten, die mit dem Status einhergehen, und sieht darin einen mangelnden Anreiz f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen.<\/p>\n
\n“Alle \u00fcbrigen \u2013 also jene, die arbeiten k\u00f6nnen, es aber nicht tun \u2013 sollen gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Vorschlag zur L\u00f6sung dieses Problems kommt vom parteilosen Z\u00fcrcher Regierungsrat Mario Fehr. Er pl\u00e4diert<\/a> daf\u00fcr, dass nur jene Ukrainer, die arbeiten, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollen.<\/p>\n
Menschen, die aus gesundheitlichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht arbeiten k\u00f6nnen, sollten ebenfalls in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Wer jedoch arbeitsf\u00e4hig ist und keine Besch\u00e4ftigung aufnimmt, m\u00fcsse die Schweiz verlassen, so Fehr.<\/p>\n
Der Bundesrat hat allm\u00e4hlich erkannt, dass die kostspielige Integration der ukrainischen Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt nach wie vor eine Herausforderung darstellt, scheint jedoch das Problem des Missbrauchs des Sozialsystems nicht entschlossen anzugehen.<\/p>\n
Viele Gefl\u00fcchtete haben keinen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, da der Staat ihre Lebenshaltungskosten, Verpflegung und Krankenkassenbeitr\u00e4ge deckt. Die Erwerbsquote bleibt daher deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Um diesem Trend entgegenzuwirken, unterst\u00fctzt der Bund weiterhin die Kantone mit 3.000 Franken pro Person und Jahr, um Integrationsbem\u00fchungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Im Fokus stehen dabei erneut kostspielige Sprachkurse, der Zugang zu Bildung sowie die Anerkennung ukrainischer Qualifikationen. Der ehrgeizige Plan des Bundesrats sieht vor, dass bis Ende des Jahres 2024 vier von zehn ukrainischen Gefl\u00fcchteten eine Arbeitsstelle gefunden haben.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen wurden im Mai 2024 beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren zu st\u00e4rken und die Vermittlung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu verbessern.<\/p>\n
Die gro\u00dfz\u00fcgige Verl\u00e4ngerung des Schutzstatus S bis zum Jahr 2026 bietet den Ukrainern finanzielle Planungssicherheit und die M\u00f6glichkeit, nach Kriegsende eine sichere Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erlangen.<\/p>\n
Gleichzeitig w\u00e4chst jedoch der politische Druck, nachhaltige L\u00f6sungen zu finden, die nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt f\u00f6rdern, sondern auch die steigenden Sozialhilfekosten langfristig senken.<\/p>\n
Bisher verfolgt die Schweizer Regierung eine abwartende Strategie und unterst\u00fctzt gro\u00dfz\u00fcgig alle Ukrainer, einschlie\u00dflich jener aus der Krim, ungeachtet der Umst\u00e4nde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Z\u00fcrich platzt aus den N\u00e4hten \u2013 durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine<\/a><\/p>\n
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