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Er ist erst k\u00fcrzlich in Rente gegangen, positioniert sich aber weiterhin politisch. Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, teilt in einem Tweet gegen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen aus. Dagdelen hat die Bundesregierung f\u00fcr ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Deutschland befindet sich in der Rezession. Daf\u00fcr macht Dagdelen unter anderem den “Wirtschaftskrieg gegen Russland” verantwortlich. Schneider wirft ihr daraufhin “T\u00e4ter-Opfer-Umkehr” und “Putin-Propaganda” vor. Dagdelens Tweet sei f\u00fcr ihn “unertr\u00e4glich”.\u00a0<\/p>\n
\nDer \u201eWirtschaftskrieg gegen Russland\u201c \u2026 Anl\u00e4\u00dflich solcher T\u00e4ter-Opfer-Umkehr oder auch einfach \u201ePutin-Propaganda\u201c aus dem Munde Wagenknechts im Bundestag bin ich seinerzeit aus der Linken ausgetreten. Finde es auch aus den Tweets ihrer Gefolgsleute nach wie vor unertr\u00e4glich. https:\/\/t.co\/lwawfBphbf<\/a><\/p>\n
\u2014 Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Dabei wird der Terminus “Wirtschaftskrieg” im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen auch von Vertretern der Bundesregierung verwendet, macht Dagdelen in ihrer Antwort deutlich. So sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) bereits im M\u00e4rz 2022 im\u00a0ZDF<\/em>\u00a0“Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei”<\/em>.\u00a0<\/p>\n
Schneider galt in seiner Funktion als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands als Lobbyist f\u00fcr die sozial Schwachen in der Republik. Mit seinem Tweet macht er deutlich, dass er den Kampf gegen Armut der Ideologie und der deutschen Propaganda untergeordnet hat. Es ist unstrittig, dass die R\u00fcckwirkungen des Sanktionsregimes die deutsche Wirtschaft hart treffen. Die Sanktionen sind keine direkte Folge des Krieges. Sie wurden politisch entschieden und k\u00f6nnen daher auch korrigiert werden. Schneider \u00fcbernimmt jedoch die Sprachregelung der Bundesregierung, nach der die Sanktionen und ihre Auswirkungen direkte Folgen des Ukraine-Kriegs seien.\u00a0<\/p>\n
Ziel des Sanktionsregimes ist es, die Wirtschaft Russlands zu treffen, um einerseits die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges zu unterbinden, zum anderen sollen dadurch Proteste ausgel\u00f6st und im Idealfall ein Regimewechsel herbeigef\u00fchrt werden. Beide Ziele sind nicht realistisch.<\/p>\n
Russland ist zum F\u00fchren des Krieges nicht auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen, da von der Waffenentwicklung \u00fcber die Waffenproduktion bis zum Sold alle Zahlungen in Rubel abgewickelt werden. Durch die offene Aggression gegen Russland, die das Sanktionsregime bedeutet, hat sich die russische Gesellschaft hinter Pr\u00e4sident Putin und seine Regierung gestellt. Putin erzielt Zustimmungswerte, von denen deutsche Politiker nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Erst im M\u00e4rz wurde Putin mit 87,3 Prozent der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen im Amt best\u00e4tigt. Die russische Wirtschaft w\u00e4chst in diesem Jahr voraussichtlich um deutlich \u00fcber drei Prozent. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re eine Korrektur des Sanktionsregimes in deutschem Interesse.\u00a0<\/p>\n
Das Sanktionsregime verst\u00f6\u00dft zudem gegen das V\u00f6lkerrecht. Die Staaten der EU sind Mitglied in der UN. Sie erkennen damit an, dass der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium ist, das Zwangsma\u00dfnahmen gegen Staaten verh\u00e4ngen kann. Die EU hat sich dagegen selbst erm\u00e4chtigt und agiert au\u00dferhalb des V\u00f6lkerrechts. Sie ist damit international isoliert und wird regelm\u00e4\u00dfig scharf kritisiert.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Sippenhaft” und jenseits der Rechtsstaatlichkeit: Rechtsanw\u00e4lte kritisieren EU-Sanktionsregime<\/a><\/p>\n
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