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Dass das Sanktionsregime Russland kaum schadet, den globalen Handel jedoch in Mitleidenschaft zieht und vor allem Deutschland hart trifft, wird inzwischen nur noch von einigen gr\u00fcnen Hardlinern bestritten. Dennoch h\u00e4lt die EU an den Sanktionen fest und weitet sie zudem aus. Inzwischen ger\u00e4t das Sanktionsregime der EU aber auch\u00a0innerhalb des Staatenb\u00fcndnisses\u00a0unter Druck.<\/p>\n
Eine Gruppe deutscher Rechtsanw\u00e4lte, darunter Ex-Innenminister Otto Schily, (SPD) kritisiert Teile der Russland-Sanktionen der EU. Sie seien nicht mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar, monieren ein knappes Dutzend deutsche Rechtsanw\u00e4lte in einem Brief.<\/p>\n
Personen w\u00fcrden f\u00fcr zum Teil Jahrzehnte zur\u00fcckliegende Handlungen sanktioniert. Vor allem aber werden Personen auch nach erfolgreicher Klage gegen die gegen sie verh\u00e4ngten Sanktionen nicht von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Stattdessen\u00a0werde der Kriterienkatalog, nach dem Sanktionen verh\u00e4ngt werden, angepasst. Auch gegen Familienmitglieder von Sanktionierten werden Sanktionen verh\u00e4ngt. Damit sei eine Art Sippenhaft geschaffen worden. Die genannten Verfahren lie\u00dfen sich nicht mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbaren.\u00a0<\/p>\n
“Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingef\u00fchrt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”<\/em>, schreiben die Anw\u00e4lte.<\/p>\n Die EU sollte es unterlassen,\u00a0“jedes Mal das Gesetz zu \u00e4ndern, wenn die Unionsgerichte nicht zu den vom Rat erwarteten Ergebnissen f\u00fchren”,\u00a0<\/em>kritisieren die Verfasser des Briefes.<\/p>\n Der Schritt ist beachtlich, denn das Sanktionsregime der EU wird innerhalb des Staatenb\u00fcndnisses bisher nicht hinterfragt. Umso deutlichere Kritik kommt allerdings aus L\u00e4ndern, die nicht dem westlichen B\u00fcndnis angeh\u00f6ren. Ebenso kritisieren die Vereinten Nationen das Sanktionsregime.<\/p>\n Der UN-Menschenrechtsrat hat im vergangenen Jahr die einseitigen Ma\u00dfnahmen als Versto\u00df gegen die Menschenrechte gebrandmarkt und ihre sofortige Aufhebung gefordert. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden in ihren globalen Auswirkungen arme L\u00e4nder besonders hart treffen. Sie versto\u00dfen zudem gegen Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat verwies in dem Zusammenhang erneut darauf, dass der UN-Sicherheitsrat nach UN-Charta das einzige Gremium ist, das Zwangsma\u00dfnahmen gegen Staaten verh\u00e4ngen darf.<\/p>\n Die EU hat sich zur Verh\u00e4ngung von Zwangsma\u00dfnahmen selbst erm\u00e4chtigt. Sie leitet ihre Berechtigung aus den EU-Vertr\u00e4gen her. Zwar behauptet die EU, die von ihr verh\u00e4ngten Sanktionen seien rechtskonform und w\u00fcrden in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht erlassen. Doch das erfordert mehr als nur Zweifel. Die Generalversammlung der UN steht nicht hinter der Aussage. Vor allem der Globale S\u00fcden kritisiert die EU massiv f\u00fcr das Verh\u00e4ngen einseitiger Ma\u00dfnahmen.\u00a0<\/p>\n Entgegen der Behauptung der EU zielen die Sanktionen zudem klar erkennbar auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Die Sanktionen sollen die Wirtschaft der sanktionierten L\u00e4nder einbrechen lassen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Russland, sondern auch f\u00fcr Syrien, Venezuela und den Iran. Die Lebenssituation der dort lebenden Menschen soll sich verschlechtern. Ziel ist in der Regel, dass durch Mangel Proteste gegen die jeweilige Regierung ausgel\u00f6st werden. Dadurch sollen Regierungen zur \u00c4nderung ihrer Politik bewegt, im Idealfall ein Putsch initiiert werden. In der Realit\u00e4t ist es bisher nicht gelungen, Hungerrevolten durch Sanktionen auszul\u00f6sen, da in der Regel der R\u00fcckhalt der Regierungen in den betroffenen L\u00e4ndern durch Zwangsma\u00dfnahmen w\u00e4chst, da sie als willk\u00fcrlich und ungerecht empfunden werden.\u00a0Es h\u00e4ngt ihnen ein kolonialistischer Geist an. Weder in Russland, noch Wei\u00dfrussland, in Syrien oder in Venezuela ist die EU \u00fcber Sanktionen dem Ziel eines Regimewechsels auch nur nahegekommen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Neben Wirtschaftssanktionen und Sanktionen gegen Einzelpersonen, die nach Auffassung der EU einer zu ma\u00dfregelnden Regierung nahestehen, sanktioniert die EU auch Journalisten. Damit verdeutlicht die EU ihr Verh\u00e4ltnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit ist auch in anderen L\u00e4ndern der EU nur dann ein zu sch\u00fctzender Wert, wenn die dort ge\u00e4u\u00dferte Meinung mit der Auffassung der EU-Kommission \u00fcbereinstimmt. Journalisten, die eine von der EU abweichende Meinung vertreten, bestraft die EU regelm\u00e4\u00dfig unter anderem mit Einreiseverbot in den Schengen-Raum und dem Einfrieren von Verm\u00f6genswerten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 UN-Menschenrechtsrat: Gro\u00dfe Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik<\/a><\/p>\n\n