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London hat k\u00fcrzlich 30 von rund 350 Lizenzen f\u00fcr den R\u00fcstungsexport nach Israel gestoppt. Die Regierung bef\u00fcrchtet nach eigenen Angaben, mit den Waffen einen “schweren Versto\u00df” gegen das Menschenrecht zu erleichtern.\u00a0<\/p>\n
Diese eingeschr\u00e4nkte\u00a0Beendigung der Waffenlieferungen\u00a0an Israel hat\u00a0jedoch symbolische Z\u00fcge, wie die\u00a0FAZ<\/em>\u00a0berichtete. Seit dem Beginn der israelischen Gegenoffensive nach dem Hamas-\u00dcberfall im vergangenen Oktober sieht sich der Labour-Parteichef und Premierminister\u00a0Keir Starmer\u00a0Forderungen linker und muslimischer Gruppierungen in seiner Partei ausgesetzt, von der Unterst\u00fctzung Israels abzur\u00fccken.\u00a0Der Druck von links auf Labours Regierungsfraktion verst\u00e4rkt sich auch durch ein neues B\u00fcndnis von f\u00fcnf unabh\u00e4ngigen Unterhaus-Abgeordneten, die von\u00a0Jeremy Corbyn\u00a0angef\u00fchrt werden. Corbyn, Starmers Vorg\u00e4nger als Labour-Parteichef, war von seinem Nachfolger aus der Partei ausgeschlossen worden. Er gewann bei der Unterhauswahl im Juli aber einen Sitz als unabh\u00e4ngiger Kandidat.\u00a0<\/p>\n Das Waffenembargo werde indes “keine praktischen Auswirkungen” haben, hei\u00dft es. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte am Dienstag, die Entscheidung, 30 der 350 bestehenden britischen Exportlizenzen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel aufzuheben, sei aufgrund “rechtlicher Verpflichtungen” erfolgt.<\/p>\n Au\u00dfenminister David Lammy r\u00e4umte ein,\u00a0Ersatzteile f\u00fcr F-35-Kampfflugzeuge, die von Israel eingesetzt werden, seien von der Suspendierung nicht betroffen. Denn diese Lieferungen gingen nicht direkt an Israel, sondern an ein internationales Konsortium, welches auch die Kampfflugzeuge anderer L\u00e4nder ausr\u00fcste. Mit F-35-Kampfflugzeugen wirft die israelische Arme unter anderem Bomben auf die Menschen in Gaza ab.\u00a0<\/p>\n Die britischen R\u00fcstungslieferungen nach Israel summieren sich insgesamt lediglich auf ein Prozent der israelischen Importe, sie bleiben weit hinter den Lieferungen aus den Vereinigten Staaten und auch aus Deutschland zur\u00fcck. Die USA lieferten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren rund 70 Prozent des israelischen Importvolumens, aus Deutschland kamen etwa 30 Prozent \u2013 einen hohen Anteil daran hatte laut FAZ<\/em> der Import von U-Booten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – T\u00fcrkei nimmt Mann mit mutma\u00dflichen Verbindungen zum Mossad fest<\/a><\/p>\n\n