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Innerhalb der Christlich-Demokratischen Union\u00a0(CDU) formiert sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen Widerstand gegen eine m\u00f6gliche Koalition mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW).<\/p>\n
Laut einem Bericht des Berliner\u00a0Tagesspiegels<\/em>\u00a0hat sich eine Gruppe von etwa 40 CDU-Mitgliedern zusammengeschlossen, um eine Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ihrer Partei auf das BSW zu erwirken. Bislang gelten entsprechende Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken. Zu der Gruppe z\u00e4hlen demnach der Abgeordnete\u00a0Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerfl\u00fcgels CDA Dennis Radtke und das Bundesvorstandsmitglied Monica W\u00fcllner.<\/p>\n Der nordrhein-westf\u00e4lische CDU-Politiker Frank Sarfeld\u00a0begr\u00fcndete die Forderung gegen\u00fcber dem ebenfalls streng transatlantisch ausgerichteten\u00a0Tagesspiegel<\/em>:<\/p>\n “Wagenknecht widerspricht allem, wof\u00fcr die Unionsparteien seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem gr\u00f6\u00dften Friedensprojekt der Geschichte.”<\/em><\/p>\n Damit nicht genug. Sarfeld weiter:<\/p>\n “Wie die AfD wendet sich auch das BSW autorit\u00e4ren Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.”<\/em><\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls im\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0CDA-Mann Radtke:<\/p>\n “Jeder politische Akteur wei\u00df, wof\u00fcr das BSW inhaltlich steht \u2013 n\u00e4mlich gegen elementare christdemokratische Grund\u00fcberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europ\u00e4ische Einigung. Von einer “Blackbox” kann h\u00f6chstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein.”<\/em><\/p>\n Radtke bef\u00fcrchtet, dass seine Partei auf einen Abgrund zusteure, “wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen”. Weiter erkl\u00e4rt er:<\/p>\n “AfD und BSW wollen die CDU zerst\u00f6ren, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind.”<\/em><\/p>\n Der EU-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang seiner Partei mit den Gr\u00fcnen. Dabei griff er besonders tief in die Mottenkiste \u2013 und nannte die Vertreter der neuen Konkurrenz “Stalinisten”:<\/p>\n “Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschlie\u00dfen, der dazu noch weitgehend unsere au\u00dfenpolitischen \u00dcberzeugungen teilt?”<\/em><\/p>\n Man stehe, so Radtke weiter, “im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt. Das muss jedem klar sein bei seinem Verhalten in den n\u00e4chsten Monaten”.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der bereits in der Vergangenheit wiederholt als eskalationsfreudig und russophob aufgefallene Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dieser sagte dem Tagesspiegel:<\/p>\n “Das BSW agiert als verl\u00e4ngerter Arm des Kreml.”<\/em><\/p>\n Das BSW, so der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag weiter, wolle “die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aush\u00f6hlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.”<\/p>\n Schon klar, @_FriedrichMerz<\/a> Wer kennst sie nicht. Diese wirklich wichtigen Fragen in Deutschland: die Abwassergeb\u00fchren in Th\u00fcringen und Sachsen. Was f\u00fcr eine Comedy-Show der CDU. pic.twitter.com\/U77mV11baF<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH (@DrPuerner) September 3, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die 40 CDU-Politiker stellen sich mit ihren \u00c4u\u00dferungen offen gegen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz.\u00a0Dieser hatte bereits vor den Wahlen erkl\u00e4rt, den Landesverb\u00e4nden im Umgang mit dem\u00a0BSW freie Hand zu lassen, um \u00fcberhaupt eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte er nach den Wahlen. Der Th\u00fcringer Landesverband k\u00fcndigte bereits Gespr\u00e4che mit dem BSW an.<\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht hatte vor den Landtagswahlen die Ablehnung weiterer Hilfen f\u00fcr Kiew und der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f\u00fcr Koalitionen mit ihrer Partei erkl\u00e4rt \u2013 und damit im transatlantischen politisch-medialen Mainstream Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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