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Die finnische Regierung will die nationale Sicherheit Finnlands verbessern und die Gesetzgebung\u00a0bez\u00fcglich des\u00a0Immobilienkaufs durch ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger versch\u00e4rfen. Dies ist einer Mitteilung zu entnehmen<\/a>, die am Montag auf der Webseite des finnischen Verteidigungsministeriums ver\u00f6ffentlicht wurde. Wie es hei\u00dft, habe eine von Verteidigungsminister Antti H\u00e4kk\u00e4nen eingesetzte Arbeitsgruppe einen Bericht zu diesem Thema erstellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament noch vor Jahresende vorgelegt werden.<\/p>\n Das Verbot des Immobilienerwerbs werde f\u00fcr die B\u00fcrger und Unternehmen eines Staates gelten, dessen Politik nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Union gegen die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t eines anderen Landes gerichtet sei. Das betreffe auch die Personen, deren Staatsangeh\u00f6rigkeit eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit Finnlands darstellen k\u00f6nnte, gibt die Beh\u00f6rde bekannt.<\/p>\n In den letzten Jahren seien die westlichen L\u00e4nder mit Versuchen konfrontiert worden, mittels immer eklatanterer Methoden ihre Gesellschaften zu destabilisieren, erkl\u00e4rte H\u00e4kk\u00e4nen. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen alle Risiken, die das Funktionieren der Gesellschaft und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in Krisenzeiten gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, im Voraus identifizieren und neutralisieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Direkt wird Russland in der Mitteilung der finnischen Beh\u00f6rde nicht erw\u00e4hnt. Der Verteidigungsminister betonte jedoch, dass vor dem Hintergrund der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine die Gefahr gestiegen sei, dass kritische Infrastrukturen Finnlands zum Ziel von Geheimdienstaktivit\u00e4ten und weiterer Einflussnahme werden k\u00f6nnten. Er erl\u00e4uterte:<\/p>\n “Immobilien im Besitz\u00a0von Ausl\u00e4ndern k\u00f6nnen ausgenutzt werden, um feindliche Aktionen gegen die finnische Gesellschaft vorzubereiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut H\u00e4kk\u00e4nen k\u00f6nnte es sich dabei um Aktionen handeln, die gegen die finnische Wirtschaft, Infrastruktur, Unternehmen, Versorgungssicherheit oder Finnlands Selbstbestimmung gerichtet seien. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen zielten ihm zufolge darauf ab, jeglichen Einfluss von au\u00dfen durch Eigentum in Finnland zu verhindern.<\/p>\n Laut der finnischen Zeitung Iltalehti<\/em>\u00a0gab<\/a> H\u00e4kk\u00e4nen auf einer Pressekonferenz am Montag an, dass russische Staatsb\u00fcrger in Finnland rund 3.500 Immobilien bes\u00e4\u00dfen. Das m\u00f6gliche Verbot von Immobilienk\u00e4ufen werde aber Doppelstaatsb\u00fcrger und russische Staatsb\u00fcrger mit st\u00e4ndigem Wohnsitz in Finnland oder anderen EU-L\u00e4ndern ausnehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Schlimmstes Szenario”: Finnland eskaliert an Russlands Grenzen<\/a><\/p>\n\n
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