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Die Europ\u00e4ische Union hat den Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in der Mongolei “zur Kenntnis genommen” und ihr Bedauern dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass die Regierung in Ulaanbaatar ihren Gast nicht festgenommen hat.<\/p>\n
Putin verbrachte zwei Tage in der Mongolei, mit bilateralen Gespr\u00e4chen und beim Gedenken an den 85.\u00a0Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg \u00fcber das kaiserliche Japan in der Schlacht von Chalchin Gol.<\/p>\n
“Gegen Pr\u00e4sident Putin besteht ein Haftbefehl des IStGH wegen internationaler Verbrechen, insbesondere mutma\u00dflicher Verbrechen der widergesetzlichen Deportation und des gesetzwidrigen Transfers von Kindern”, teilte die EU in einer Erkl\u00e4rung am Dienstag mit.<\/p>\n
“Die EU bedauert, dass die Mongolei, ein Staat, der das Statut von Rom des IStGH unterzeichnet hatte, seinen Verpflichtungen nach diesem Statut, den Haftbefehl zu vollstrecken, nicht nachgekommen ist”, f\u00fcgte Br\u00fcssel hinzu.<\/p>\n
Der IStGH hatte im M\u00e4rz\u00a02023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen<\/a>, obwohl er f\u00fcr Russland keine Gerichtsbarkeit besitzt. Moskau hat die Vorhaltungen des Gerichts als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident reiste<\/a> auf Einladung seines Amtskollegen Uchnaagiin Ch\u00fcrels\u00fcch in die Mongolei und traf sich mit Spitzenbeamten in Ulaanbaatar, um die strategische Partnerschaft der beiden L\u00e4nder zu diskutieren.<\/p>\n Sowohl die Ukraine<\/a> als auch der IStGH forderten<\/a> von der Mongolei, Putin zu verhaften, aber der Kreml betonte, er habe “keine Sorgen”, da alle Probleme im Voraus mit Ulaanbaatar gekl\u00e4rt worden seien.<\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow, der Putin in die Mongolei begleitete, erkl\u00e4rte, es sei normal f\u00fcr Leute mit “nazi\u00e4hnlichen Taten”, sich \u00fcber zwei Nachbarn zu sorgen, die Seite an Seite im Zweiten Weltkrieg gek\u00e4mpft h\u00e4tten.<\/p>\n “Sie tun mir leid, wenn sie sich dar\u00fcber Sorgen machen”, sagte Lawrow zu dem Journalisten Pawel Sarubin am Dienstag.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sowjetischer Sieg am Chalchin Gol rettete Mongolei vor Versklavung<\/a><\/p>\n\n