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Das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck hat heute eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen. Es hatte \u00fcber eine Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, der vom Landkreis Osnabr\u00fcck 2022 die Aus\u00fcbung ihres Berufes untersagt worden war, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis hatte vorlegen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin hatte im Krankenhaus Quakenbr\u00fcck gearbeitet.<\/p>\n
Bei dem Prozess wurde der Pr\u00e4sident des Robert Koch-Instituts ausgiebig als Zeuge vernommen. Er sollte aussagen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Auch die Protokolle des RKI waren Teil des Verfahrens. Aus ihnen geht hervor, dass schon zu einem Zeitpunkt, als das Infektionsschutzgesetz erst wenige Monate in Kraft gewesen war, bekannt geworden war, dass die Impfung keinen Schutz vor \u00dcbertragung bietet.<\/p>\n
“Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob \u00a7\u00a020a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2022) mit Art.\u00a02 Abs.\u00a02 S.\u00a01 und Art.\u00a012 Abs.\u00a01 GG vereinbar gewesen ist”, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck. “Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht m\u00f6glich sei.”<\/em><\/p>\n Dabei ist die Begr\u00fcndung in den Details ein scharfes Urteil \u00fcber das RKI:<\/p>\n “Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgef\u00fchrten Zeugenvernehmung von Prof. Dr.\u00a0Schaade, Pr\u00e4sident des RKI, sei die Unabh\u00e4ngigkeit der beh\u00f6rdlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit auch von sich aus \u00fcber neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren m\u00fcssen. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv f\u00fcr die Einf\u00fchrung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beruhende Einsch\u00e4tzung werde durch die nun ver\u00f6ffentlichten Protokolle des Instituts ersch\u00fcttert.”<\/em><\/p>\n Das Verfassungsgericht hatte sich schon im M\u00e4rz\u00a02022 einmal mit der Pflege-Impfpflicht befasst und sie damals f\u00fcr rechtens befunden. Das Osnabr\u00fccker Gericht h\u00e4lt aber eine erneute Befassung f\u00fcr erforderlich, weil die nachweislich vorliegenden Erkenntnisse die Sachlage grunds\u00e4tzlich ver\u00e4nderten:<\/p>\n “Da \u00a7\u00a020a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine \u2013 erneute \u2013 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich.”<\/em><\/p>\n Damit d\u00fcrften die RKI-Protokolle erstmalig als Beweismittel im Zusammenhang mit Verfahren um die Corona-Ma\u00dfnahmen anerkannt worden sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “RKI-Files” belegen: Rede von “Versuchskaninchen” f\u00fcr Impfstoff war kein flapsiger Versprecher<\/a><\/p>\n\n