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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Vom Ausland aus betrachtet wirken die Diskussionen in Deutschland in ihren Verk\u00fcrzungen bizarr und durchdrungen von geistiger Provinzialit\u00e4t. Verk\u00fcrzt sind sie, da in Deutschland im ver\u00f6ffentlichten Diskurs auf herrschende Narrative und Ideologien R\u00fccksicht genommen werden muss. Aus R\u00fccksichtnahme auf politische Akteure d\u00fcrfen Ursache und Wirkung nicht benannt werden, wenn sie den vermeintlichen Wahrheiten der herrschenden Erz\u00e4hlung zuwider laufen. Darin besteht ihre Provinzialit\u00e4t.<\/p>\n Man kann der deutschen Argumentation nur\u00a0auf der Grundlage der Kenntnis\u00a0der deutschen politischen Verh\u00e4ltnisse folgen.\u00a0Kennt man sie nicht,\u00a0wirkt sie verschroben und entr\u00fcckt. Ein tats\u00e4chlich offener Diskurs, der sich angesichts der umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme um klare Analyse und im Anschluss um gangbare L\u00f6sungswege bem\u00fcht, existiert in Deutschland derzeit nicht.<\/p>\n J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die Realit\u00e4tsferne der deutschen Diskussion ist eine Einlassung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher zu den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen. Den beiden Bundesl\u00e4ndern prognostiziert er angesichts des Erfolgs der AfD wirtschaftlichen Niedergang, die Abwanderung junger, gut ausgebildeter, kreativer Menschen sowie innovativer Unternehmen. Denjenigen Unternehmen, die bleiben, droht die Pleite. Den Grund daf\u00fcr sieht Fratzscher vor allem in der Zuwanderungsskepsis der AfD.<\/p>\n Nun geh\u00f6rt AfD-Bashing zum guten Ton, wenn man im politischen Berlin dazugeh\u00f6ren will, was auf Fratzscher sicherlich zutrifft. Das erkl\u00e4rt sein Duckm\u00e4usertum vor der herrschenden Erz\u00e4hlung. Dass\u00a0der Pr\u00e4sident eines f\u00fchrenden deutschen Wirtschaftsinstituts\u00a0derart wirres und unzusammenh\u00e4ngendes Zeug stammelt, sagt viel \u00fcber den geistigen Zustand der Republik.<\/p>\n Ja, die deutsche Wirtschaft ist in schwierigem Fahrwasser. Davon sind auch Th\u00fcringen und Sachsen betroffen. Die wirtschaftspolitischen Probleme, die von der Bundesregierung verursacht wurden, k\u00f6nnen von den Bundesl\u00e4ndern allein nicht gel\u00f6st werden, denn sie haben ihre Ursache in der Bundes- und nicht in der Landespolitik. Sie entfalten ihre Wirkung daher auch nicht selektiv in den Bundesl\u00e4ndern, in denen zahlreiche W\u00e4hler ihr Kreuz bei der nach offizieller Lesart “falschen” Partei gemacht haben. Sie f\u00fchren allgemein zum Niedergang des Standorts Deutschland.<\/p>\n Fratzscher glaubt, dass hochqualifizierte Zuwanderer aufgrund des Wahlergebnisses um Th\u00fcringen und Sachsen einen Bogen machen werden. Dabei ist schon seit Langem klar ersichtlich, dass hochqualifizierte Zuwanderer generell um Deutschland einen Bogen machen, denn die Bedingungen stimmen nicht. Es herrscht Wohnungsnot, die Lebenshaltungskosten sind im internationalen Vergleich hoch, technologisch ist Deutschland r\u00fcckst\u00e4ndig, die Infrastruktur br\u00f6ckelt. Zudem bekommt Deutschland als Ganzes regelm\u00e4\u00dfig ein Rassismusproblem bescheinigt. Das darf man in Deutschland nat\u00fcrlich nicht sagen, denn es widerspricht dem offiziellen Selbstbild von der Liebe zur Vielfalt.<\/p>\n Fakt ist: Wer hochqualifiziert ist, geht nicht nach Deutschland. Falls doch, geht er schnell wieder weg. Es kommen schlicht die falschen, um durch Zuwanderung den viel beschworenen Fachkr\u00e4ftemangel zu beheben. Auch das darf man in Deutschland nicht sagen. Deswegen sagt es Fratzscher auch nicht.<\/p>\n Auch das von Fratzscher benannte Insolvenzproblem ist nicht auf Th\u00fcringen und Sachsen beschr\u00e4nkt. Nur einen Tag nachdem Fratzscher sein Statement ver\u00f6ffentlicht hat, k\u00fcndigt VW Werksschlie\u00dfungen und massive Stellenstreichungen inklusive betriebsbedingter K\u00fcndigungen an. Zuvor haben bereits zahlreiche Zulieferer der Automobilindustrie Einschnitte angek\u00fcndigt. Die ZF\u00a0Friedrichshafen beispielsweise will 14.000\u00a0Stellen streichen. Aber auch in anderen Bereichen droht der Kahlschlag. So will die Bahn in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 30.000\u00a0Stellen abbauen. Schuld daran sind weder die AfD noch das BSW, sondern die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Es w\u00e4re wissenschaftlich lauterer, w\u00fcrde Fratzscher das offen ansprechen. Er tut es nat\u00fcrlich ebenso wenig wie seine Kollegen. Man biedert sich an.<\/p>\n Schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist vor allem das Festhalten an den Russlandsanktionen und ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen) verursachtes Chaos bei der Energiewende. Das Beharren auf der absurden Schuldenbremse kommt erschwerend hinzu. Die Energiepreise sind angesichts des Verzichts auf die g\u00fcnstige Lieferung von russischer Energie \u00fcber Pipeline in die H\u00f6he geschnellt. Gleichzeitig vollzieht Deutschland den Atom- und plant den Kohleausstieg. Wird das Angebot verknappt, steigt der Preis, so eine \u00f6konomische Regel, die auch ein sich selbst ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzender Minister Habeck nicht aushebeln kann. Jemand sollte ihm die Zusammenh\u00e4nge erkl\u00e4ren.<\/p>\n Die t\u00e4glichen Katastrophenmeldungen aus der Wirtschaft konterkarieren die Behauptung des Wirtschaftsministers, man habe sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie befreit. Es w\u00e4re Fratzschers Aufgabe, Habeck zu konfrontieren. Daf\u00fcr wird er bezahlt \u2013 wie viele andere Wirtschaftsexperten auch \u00fcberwiegend aus Steuermitteln. Ein bisschen Ehrlichkeit und eine kleine Portion Mut zur Wahrheit sollten als Dank gegen\u00fcber dem Steuerzahler daher drin sein.<\/p>\n Steigende Produktionskosten durch hohe Energiepreise m\u00fcssen sich im Preis niederschlagen. Deutschland hat seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft, wie die inzwischen t\u00e4glich neu eintreffenden Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft deutlich machen. Es ist keine konjunkturelle Krise. Deutschland hat ein strukturelles Problem.<\/p>\n Es w\u00e4re die Aufgabe Fratzschers und seiner Kollegen, darauf hinzuweisen. Es wird in Deutschland immer weniger investiert, weil es sich schlicht nicht lohnt. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt die Bundesregierung.\u00a0Das muss angesprochen werden. Dazu br\u00e4uchte es allerdings den Willen zur Konfrontation. Fratzscher w\u00e4hlt jedoch den populistischen Weg und baut die AfD als Popanz auf. Das ist feige und kontraproduktiv.<\/p>\n Was den Fachkr\u00e4ftemangel angeht, so greift hier ebenfalls der Preismechanismus. Der Preis f\u00fcr Arbeit ist der Lohn. Gelingt es Sachsen und Th\u00fcringen, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Lohnniveau dort steigt und die Lebenshaltungskosten sinken, dann l\u00f6st sich der Fachkr\u00e4ftemangel in Luft auf. Ganz egal, welche Partei dort politische Erfolge feiert.<\/p>\n Was bei der Diskussion ohnehin \u00fcbergangen wird, ist, dass aus dem Ausland zugewanderte Fachkr\u00e4fte in der Regel ein konservatives Weltbild mitbringen und sich vom Vielfalts- und Diversity-Hype, der in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten herrscht, abgesto\u00dfen f\u00fchlen.<\/p>\n Identit\u00e4tspolitik und LGBT-Propaganda\u00a0l\u00f6sen in den allermeisten Regionen der Welt bestenfalls Kopfsch\u00fctteln aus. Ein Arzt aus einem Land au\u00dferhalb der EU, der sich in Deutschland niederlassen will, wird daher in der Regel einer Region den Vorzug geben, in der seine Arbeit gut entlohnt wird, er Anerkennung findet, der Lebensstandard seiner Familie angemessen ist und seine Kinder gut ausgebildet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass die Mehrzahl der Zuwanderer gegen\u00fcber der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung mindestens ebenso skeptisch ist wie die AfD und das BSW, ist eines der bestgeh\u00fcteten Geheimnisse der Republik. Die Aussicht, in einer Region zu wohnen, in der die Schulen br\u00f6ckeln, daf\u00fcr aber “Vielfalt” gepaart mit Obdachlosigkeit herrscht, der Zugang zu Drogen unkompliziert ist und es die M\u00f6glichkeit zur regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Gay Prides gibt, ist f\u00fcr die Mehrzahl der Menschen deutlich weniger anziehend, als man sich das in der liberalen Kreuzberger Bubble ausmalt. Es entspricht f\u00fcr die Mehrheit schlicht nicht der Vorstellung von einem Leben in W\u00fcrde, Anstand und Sicherheit.<\/p>\n Von au\u00dfen sind die Ursachen f\u00fcr den Niedergang Deutschlands klar erkennbar. In Deutschland verzettelt man sich in Klein-Klein, teilt obendrein gegen Parteien aus, die mangels Regierungsbeteiligung f\u00fcr die herrschenden Probleme keine Verantwortung tragen k\u00f6nnen. Diese Irrationalit\u00e4t l\u00e4sst die Diskussion in Deutschland provinziell und unaufgekl\u00e4rt wirken. Zur L\u00f6sung der Probleme in Deutschland tr\u00e4gt sie nichts bei. Es fehlt derzeit am Mut zur Benennung der Wahrheit. Das ist das zentrale deutsche Problem. Die AfD ist es nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterkl\u00e4rte Demokraten<\/a><\/p>\n\n