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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Sachsen sind so wenig \u00fcberraschend, wie die hysterischen Reaktionen des Mainstreams darauf: Rechte CDU-Hardliner distanzieren sich \u00f6ffentlichkeitswirksam von ihrer erstarkten rechten Schwesterpartei AfD. “Experten” identifizieren mal wieder den “demokratiefernen Jammerossi” als \u00dcbel \u2013 und so weiter, das \u00fcbliche eben.<\/p>\n Der Grad an Absurdit\u00e4t dieser seit Jahren vollf\u00fchrten Moral-Show steigt mit der politisch vorangetriebenen Zerr\u00fcttung der Lebensverh\u00e4ltnisse. Nach tiefer gehenden Analysen mit Blick auf die realen Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung sucht man vergeblich. Nicht einmal die eindeutige Ursache wird reflektiert: die berechtigte Wut auf die etablierte Kriegskurs-Politik. Die daran ankn\u00fcpfende Frage m\u00fcsste lauten: Was bringen solche Wahlergebnisse der Mehrheit der W\u00e4hler wirklich?\u00a0<\/p>\n Absage an Kriegstreiberei, Zensur und Co.<\/strong>\u00a0<\/p>\n Zun\u00e4chst kurz r\u00fcckblickend zu den Ergebnissen: In Th\u00fcringen gewann die AfD haushoch mit knapp 33 Prozent, die CDU erreichte fast zehn Prozentpunkte weniger. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit knapp 16 Prozent. In den Landtag schafften es au\u00dferdem die Linke mit noch 13 und die SPD mit rund sechs Prozent. Der Rest muss drau\u00dfen bleiben.\u00a0<\/p>\n In Sachsen verteilt sich der seit 1990 hohe konservative W\u00e4hlerstamm nunmehr auf fast 32 Prozent CDU und knapp 31 Prozent AfD. Dem folgt das BSW mit rund zw\u00f6lf und die SPD mit gut sieben Prozent, die Gr\u00fcnen schafften knapp die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Die W\u00e4hler sendeten eine eindeutige Botschaft: Sie haben die etablierte Politik satt und erhoffen sich Ver\u00e4nderung durch AfD oder BSW. Ganz oben auf der Liste des Unmuts d\u00fcrften stehen: Die Kriegstreiberei gegen Russland, die damit verbundene desastr\u00f6se Energiepolitik, die zu einer Explosion der Heiz- und Stromkosten f\u00fchrte, die Migrationspolitik sowie die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.\u00a0<\/p>\n Das Verbot der russischen Sender RT<\/em> und Sputnik<\/em> im Jahr 2022 ist nur ein kleiner Teil umfassender Zensurma\u00dfnahmen in Deutschland und der EU. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat bereits 2017 in Kraft und f\u00fchrte 2020 mit Beginn der Corona-Ma\u00dfnahmen zu ausufernder Zensur in sozialen Netzwerken. Erst k\u00fcrzlich wurden in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, pro-pal\u00e4stinensische Telegram-Kan\u00e4le\u00a0verboten<\/a>. <\/strong><\/a><\/p>\n Auch die ostdeutsche Geschichte darf nicht ausgeblendet werden. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD wurde der Osten zum Armenhaus Deutschlands gemacht: Die L\u00f6hne sind bis heute niedriger, die Armutsraten h\u00f6her. Viele Politiker und Firmenbosse kommen nach wie vor aus dem Westen, die einst von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) versprochenen “bl\u00fchenden Landschaften” kamen nie.\u00a0<\/p>\n Der “Ossi” als S\u00fcndenbock<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die Medien, deren Chefs ebenfalls gro\u00dfteils aus dem Westen stammen, denken aber nicht daran, diesen Kontext zu beleuchten. Selbstreflexion findet gar nicht statt, Zensur und “Cancel Culture” daf\u00fcr um so mehr.\u00a0<\/p>\n Beispielhaft f\u00fcr viele Medien fantasierte etwa<\/a> der\u00a0Bayrische Rundfunk<\/em> (BR<\/em>) aus westlicher Ferne von einem Rechtsruck \u2013 als ob es den im CSU-Bayern nicht g\u00e4be, ja, ganz so, als betrieben die etablierten Parteien allerorts keine zunehmend antisoziale, kriegstreiberische, autorit\u00e4re, also rechte Politik.\u00a0<\/p>\n Die unvermeidlichen Phrasen des “Ostbeauftragten” der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), durften auch nicht fehlen. Dieser beklagte<\/a> eine “geringe Parteibindung in Ostdeutschland”. \u00a0Dies zeigt trefflich das westdeutsche Verst\u00e4ndnis von Demokratie: Das Gro\u00dfkapital von US-Gnaden bestimmt, wo es langgeht, die Leute sollen die Umsetzer aus dem vorgesetzten Parteienblock w\u00e4hlen. Diese Einheitsfront nennen die Bullshit-Propagandisten dann “demokratische Mitte”.\u00a0<\/p>\n Der Ossi als Feindbild hat dabei nicht ausgedient. Demokratiefern sei er, ein bisschen minderbemittelt und notorischer Nazi sowieso, unheilstiftend eben. Mit “B\u00f6sen” redet der “gute” Demokrat bekanntlich nicht: nicht mit Russland, nicht mit dem Iran, nicht mit Pal\u00e4stinensern, und so weiter \u2013 eben auch nicht mit Ossis.\u00a0<\/p>\n Doch kein Leitmedium wirft mal die Frage auf, warum diese Ossis denn politische Vertreter w\u00e4hlen sollten, die ihre Probleme nicht nur nicht ernst nehmen, sondern sie wie eine billige Verf\u00fcgungsmasse f\u00fcrs westliche Kapital benutzen und eh nicht mit ihnen reden wollen? Niemand mit einem Rest Selbstachtung t\u00e4te das.\u00a0<\/p>\n Der westliche Imperialismus<\/strong>\u00a0<\/p>\n Von derartiger Selbstreflexion ist weit und breit nichts zu finden, keine Spur auch von einem Blick auf die tats\u00e4chlichen Interessen der “kleinen Leute”. Das alles w\u00e4re aber n\u00f6tig, um die Anschlussfrage stellen zu k\u00f6nnen: Inwiefern sind AfD und BSW tats\u00e4chlich eine Opposition im Sinne der Mehrheit der Ottonormalb\u00fcrger? Gegen die desastr\u00f6s agierenden etablierten Parteien zu sein, gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht allein.\u00a0<\/p>\n Dazu ein Blick auf den weltpolitischen Kontext. Deutschland ist eingebunden in den westlichen Kapitalblock, der mittels NATO eine imperialistische Strategie gegen seine Kontrahenten, im wesentlichen Russland und China, verfolgt, um \u2013 ohne R\u00fccksicht auf Verluste \u2013 seine schw\u00e4chelnden Profitraten wieder zu steigern.\u00a0<\/p>\n Dabei setzt der Westen nicht auf die Erh\u00f6hung des eigenen Lebensstandards, schon gar nicht auf Kooperation mit wirtschaftliche schw\u00e4cheren L\u00e4ndern. Er verfolgt das Ziel, M\u00e4rkte zu erobern, technologisch Oberwasser zu gewinnen und kriegerisch aufzur\u00fcsten. Die NATO ist somit eine imperialistische Eroberungsarmee im Interesse des westlichen Kapitalblocks \u2013 und dieser sitzt heute vor allem in den USA.\u00a0<\/p>\n Die USA als NATO-F\u00fchrungsmacht, so kann man es wohl beschreiben, betrachten Europa anscheinend als Kolonie f\u00fcr ihre eigenen Interessen, die es, wie den “globalen S\u00fcden”, auszupl\u00fcndern gilt. Dabei nehmen die USA als kapitalistisches Mutterland weder R\u00fccksicht auf die eigene Bev\u00f6lkerung, was an den rasant steigenden Armutsraten sichtbar wird, noch auf die Zust\u00e4nde in Europa, wo es sich \u00e4hnlich entwickelt.\u00a0<\/p>\n Die NATO-Osterweiterung \u00e4hnelt eigentlich einer kolonialen Erweiterung, freilich verbunden mit ein wenig Erpressung von der Art: Wenn du nicht beitrittst, bekommst du keinen milit\u00e4rischen Schutz. Das ist wie die Mafia in gro\u00dfem Rahmen. Die westlichen Imperialisten denken nicht daran, die dem Kapitalismus innewohnende Monopolbildung des Kapitals aufzuhalten. Sie hoffen offenbar, davon zu profitieren.\u00a0<\/p>\n Die wirtschaftlichen Krisen f\u00fchren allerdings zu Problemen mit zunehmend verarmenden, aber auch widerspenstigen Bev\u00f6lkerungen. Dem begegnen die Regierungen autorit\u00e4r: mehr Zensur, mehr Verbote, mehr Staatsgewalt. Die etablierten Parteien in Deutschland, von der SPD bis zu den Gr\u00fcnen, der CDU bis zur FDP, vertreten die imperialistische Agenda der USA \u2013 Deutschland als ihr Anh\u00e4ngsel sozusagen.\u00a0<\/p>\n NATO-affine Scheinopposition<\/strong>\u00a0<\/p>\n Doch wen vertreten eigentlich AfD und BSW? Nat\u00fcrlich bekunden sie wie alle anderen auch, an der Seite der deutschen Bev\u00f6lkerung zu stehen und in deren Sinne zu agieren. Allerdings prangern beide nicht die systemische Ursache der innenpolitischen Verwerfungen an: Den NATO-Imperialismus von US-Gnaden.\u00a0<\/p>\n Die AfD will laut ihres Programms an Deutschlands NATO-Mitgliedschaft nicht r\u00fctteln, sondern lediglich Deutschlands Stellung in ihr verbessern und das Milit\u00e4rb\u00fcndnis mehr auf Verteidigung umpolen. Das ist angesichts der Machtverh\u00e4ltnisse utopisch, zumal die AfD nie Einw\u00e4nde gegen die NATO-Osterweiterung hatte und auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete regelm\u00e4\u00dfig zustimmte \u2013 nur in die Ukraine nicht.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Die AfD will am System nichts \u00e4ndern, auch nicht am imperialistischen Vorgehen der NATO gegen alle Welt \u2013 sie will aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder herstellen, um die deutsche Industrie nicht in den Ruin zu treiben. Objektiv betrachtet steht sie damit an der Seite des von US-Monopolen bedrohten nationalen Gro\u00dfkapitals, das auf g\u00fcnstige Energie aus Russland angewiesen ist. Freilich w\u00fcrde das, zumindest vorl\u00e4ufig, auch dem Mittelstand helfen. Das ist aber auch schon alles.\u00a0<\/p>\n Das BSW umschifft die ganze NATO-Frage sogar vollst\u00e4ndig. Stattdessen w\u00fcnscht es sich mehr “eigenst\u00e4ndiges Europa souver\u00e4ner Demokratien”, deren abweichende Interessen die USA doch bitte beachten m\u00f6ge. Das kann man freilich fordern und w\u00fcnschen: Aber realistisch ist es nicht, als Mitglied der NATO dies auch nur ansatzweise umzusetzen.\u00a0<\/p>\n Vertreter der oppositionellen Kapitalfront<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Problem an beiden Konzepten ist: Sie ber\u00fccksichtigen bestimmte Interessen der Bev\u00f6lkerung zwar mit Spr\u00fcchen auf dem Papier, real wird diese dabei aber immer Verf\u00fcgungsmasse des Kapitals bleiben.\u00a0<\/p>\n Auch au\u00dfenpolitisch kann sich dabei nicht viel \u00e4ndern, zum Beispiel an den Ursachen f\u00fcr Flucht und Migration. Diese w\u00e4ren nur zu beheben, wenn Deutschland von der gegenw\u00e4rtigen imperialistischen Ausbeutung \u00e4rmerer Staaten auf Kooperation mit ihnen umschwenkt. Im Verbund mit der NATO wird es dazu nicht kommen k\u00f6nnen. Ohne Kampf gegen die Fluchtursachen wird man Fl\u00fcchtlinge und Migranten nur mit Barbarei abwehren k\u00f6nnen. Und Barbarei f\u00fchrt meist zu noch mehr Barbarei.\u00a0<\/p>\n Man kann es auch so beschreiben: Aktuell findet ein innerwestlicher Kampf zwischen zwei Kapitalfraktionen statt: US-dominierte, multinational agierende Monopole, die mehr und mehr den westlichen, darunter den deutschen Markt beherrschen, treiben national und gen Osten orientierte, h\u00e4ufig auf fossile Technologien setzende Konzerne zusammen mit dem deutschen Mittelstand in den Abgrund.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend die Politik an der Seite der Monopolisten steht, bilden AfD und BSW die andere Kapitalseite ab. Die Opposition existiert damit zwar tats\u00e4chlich, diese steht aber keineswegs prim\u00e4r an der Seite der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheitsbev\u00f6lkerung. F\u00fcr deren Interessen w\u00e4ren mindestens systemische Umschw\u00fcnge n\u00f6tig, allem voran eine Abkehr vom NATO-Imperialismus sowie der Kampf gegen die Monopolbildung, durch weitreichende Entprivatisierungen und Verm\u00f6gensbegrenzungen etwa.\u00a0<\/strong><\/p>\n Wahl-Dilemma und Entr\u00fcstungsshow<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Dilemma der ostdeutschen W\u00e4hler ist weniger das Wahlverhalten, als die Nichtexistenz einer echten Opposition f\u00fcr ihre Interessen. Die Linkspartei, ehemals PDS, ist einst als solche angetreten im Osten, hat aber die Hoffnungen der Bev\u00f6lkerung rasch entt\u00e4uscht. Heute ist sie weitgehend eingebettet in den Mainstream, ihre einst wenigstens im Ansatz klassenk\u00e4mpferischen Positionen hat sie gegen Cancel Culture und Identit\u00e4tspolitik eingetauscht.\u00a0<\/p>\n Das Fehlen einer echten Opposition f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen ist geradezu ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr das imperialistische Parteienkartell. Diese kann innerkapitalistische Konkurrenten, die kein bisschen bedrohlich f\u00fcr das System sind, zu gro\u00dfen Buhm\u00e4nnern aufblasen und die W\u00e4hler so immer noch daran hindern, ihre eigenen Interessen zu erkennen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.\u00a0<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Ein rechter Parteienblock bek\u00e4mpft eine rechte Scheinopposition und erkl\u00e4rt deren W\u00e4hler zu S\u00fcndenb\u00f6cken, die f\u00fcr einen “Rechtsruck” verantwortlich seien, den die Altparteien selbst verantworten. Dazu gibt’s gratis eine moralinsaure Enr\u00fcstungsshow f\u00fcrs Volk \u2013 verr\u00fcckt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Was denken die Menschen in Erfurt? Unterwegs in der AfD-Hochburg<\/a><\/p>\n\n