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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Position ihrer\u00a0Partei zur Unterst\u00fctzung der Regierung in Kiew als “nicht verhandelbar” bezeichnet. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Th\u00fcringen und Sachsen sagte Prien dem SPD-nahen\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):<\/p>\n
“Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht, und auch die Unterst\u00fctzung der CDU f\u00fcr die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind f\u00fcr die CDU nicht verhandelbar.”<\/em><\/p>\n Ihre Partei stehe vor einer Herausforderung. Prien weiter:<\/p>\n “Welche Art von Regierungskonstellation sich f\u00fcr Sachsen und Th\u00fcringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Th\u00fcringen ausloten und dabei die Grundwerte der Partei im Blick haben.”<\/em><\/p>\n In beiden Bundesl\u00e4ndern liege auf den\u00a0Schultern der CDU die “Last der Verantwortung als letzte starke demokratische Kraft der Mitte”:\u00a0<\/p>\n “Die Freunde in Th\u00fcringen und Sachsen werden in den kommenden Tagen besonnen analysieren m\u00fcssen, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden.”<\/em><\/p>\n In beiden Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnte die CDU bei einer m\u00f6glichen Regierungsbildung auf die Unterst\u00fctzung des BSW angewiesen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten sowohl CDU als auch BSW ausgeschlossen. In Th\u00fcringen hat die CDU bereits Gespr\u00e4che mit dem BSW angek\u00fcndigt.<\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht hatte vor den Landtagswahlen die Ablehnung weiterer Hilfen f\u00fcr Kiew und der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f\u00fcr Koalitionen mit ihrer Partei erkl\u00e4rt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg?<\/a><\/p>\n\n