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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist ein Nazi und Sahra Wagenknecht so links, dass sie ganz rechts wieder rauskommt, ist die von den etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen deutschen Medien ver\u00f6ffentlichte Meinung. H\u00f6cke ist sowas wie der zeitgen\u00f6ssische Hitler, Wagenknecht wurde bereits mit Stalin verglichen. Die Parteien, f\u00fcr die Wagenknecht und H\u00f6cke stehen, sind daher eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und m\u00fcssen verhindert werden.\u00a0<\/p>\n Zum Gl\u00fcck ist die deutsche Demokratie wehrhaft und wei\u00df sich gegen den Versuch zu wehren, sie auszuhebeln. Man grenzt die Gefahr f\u00fcr die Demokratie einfach aus, ist die Methode. Die Medien warnen und werden nicht m\u00fcde, den Teufel an die Wand zu malen. Im ZDF<\/em>\u00a0vergleicht<\/a> Chefredakteurin Bettina Schausten den \u00dcberfall von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939 mit dem 1. September 2024, an dem zwei Landtagswahlen stattfanden, bei denen vor allem die Ampel-Parteien niederschmetternde Ergebnis eingefahren haben. Eine Nummer kleiner geht’s beim ZDF<\/em> derzeit anscheinend nicht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dem Landeswahlleiter in Sachsen fiel zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Demokratie im letzten Moment ein Softwarefehler auf, der daf\u00fcr gesorgt hatte, dass der AfD ein Sitz viel zugerechnet worden war. Dieser Fehler wurde korrigiert, die AfD verliert ihre Sperrminorit\u00e4t. Die so gesch\u00fctzte Demokratie, verstanden als populistische Floskel, wird es dem Landeswahlleiter wohl auf ewig danken. Ob es auch die W\u00e4hler tun, steht auf einem anderen Blatt, denn glaubw\u00fcrdig ist der Vorgang nicht. Der Vorfall d\u00fcrfte zumindest kurzfristig das Vertrauen in das Funktionieren der deutschen Demokratie erheblich mehr ersch\u00fcttert haben als das Abschneiden von BSW und AfD.\u00a0\u00a0<\/p>\n Was nach der Wahl des EU-Parlaments im Juni passiert ist, wiederholt sich nun auf Landesebene. Die Parteien, die massiv eingebrochen sind, weil sie das Vertrauen der W\u00e4hler ebenso massiv verloren haben, wollen einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. Der Plan ist, die Demokratie durch ein bedingungsloses Weiter-So vor dem Einfluss der W\u00e4hler auf die Politik zu sch\u00fctzen. George Orwell h\u00e4tte sich nicht besser ausdenken k\u00f6nnen, was gestern am Wahlabend zum Wahlergebnis gesagt wurde. Es mag den Protagonisten in ihrer Raserei nicht auffallen, aber das ist das Gegenteil von Demokratie.<\/p>\n Wenn Politik vom W\u00e4hler in einer Weise goutiert wird, dass die f\u00fcr diese Politik verantwortlichen Parteien in der W\u00e4hlergunst einbrechen, dann ist das ein demokratischer Akt. Eine andere M\u00f6glichkeit, eine \u00c4nderung von Politik herbeizuf\u00fchren, haben W\u00e4hler in einer parlamentarischen Demokratie faktisch nicht. Wenn die so abgestraften Parteien dann aber nach Wegen suchen, den eingeschlagenen Weg einfach fortzusetzen, dann ist das Verh\u00f6hnung von Demokratie und der W\u00e4hler. Das ist bei der Wahl zum Europaparlament passiert, und soll nun offensichtlich in Th\u00fcringen und Sachsen wiederholt werden.\u00a0<\/p>\n Es wird der Popanz einer rechten Bedrohung aufgebaut. Die AfD gilt dem Verfassungsschutz zumindest in Teilen als “gesichert rechtsextrem”, weshalb sie \u00fcberwacht wird. Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat \u00f6ffentlich “alles f\u00fcr Deutschland” gesagt und wurde daf\u00fcr bestraft. H\u00f6cke verwendet Phrasen, aus denen sich eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus herleiten l\u00e4sst. Das macht ihn in den Augen seiner politischen Gegner zum Faschisten. Mehr Belege gibt es offenbar nicht.<\/p>\n Der von der Rechercheplattform Correctiv<\/em>\u00a0vermeintlich aufgedeckte Remigrationsplan der AfD war von Correctiv<\/em> weitgehend frei erfunden. Die AfD gilt als rechtsextrem und manchen auch als faschistisch, aber echte Belege daf\u00fcr gibt es nicht, denn sonst w\u00fcrde man sie anf\u00fchren. Das ist der aktuelle Stand der Diskussion. Anzuf\u00fcgen ist, dass die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen aktuell von den Regierungsparteien verbreitet werden: Russland wolle Deutschland \u00fcberfallen, weshalb man es zuvor milit\u00e4risch besiegen m\u00fcsse. Russische Spione wittern Habeck und Kiesewetter hinter jeder Ecke, Habeck selbst unter den eigenen Mitarbeitern. Von derartiger Paranoia ist die AfD weit entfernt.\u00a0<\/p>\n Ansonsten gibt es die Wahlprogramme, in denen Parteien offenlegen, f\u00fcr welche Politik sie stehen. Die AfD-Th\u00fcringen fordert mehr direkte Demokratie, will die Meinungsfreiheit st\u00e4rken, in diesem Zusammenhang den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Den Inlandsgeheimdienst will sie abschaffen. Das klingt jetzt nicht nach der ultimativen Bedrohung von rechts. Das klingt eher danach, als w\u00e4re die Verteufelung der AfD durch GEZ-Medien und Verfassungsschutz vor allem lautes Klappern in eigener Sache. Man sieht die Finanzierung f\u00fcr den Fall schwinden,\u00a0dass die AfD an Einfluss gewinnt.\u00a0<\/p>\n Wirtschaftspolitisch ist die AfD-Th\u00fcringen neoliberal. Das sind die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch \u2013 das BSW einmal ausgenommen. Die AfD will am dreistufige Schulsystem festhalten. Die CDU und die FDP tun das auch. Die AfD lehnt Zuwanderung nicht grunds\u00e4tzlich ab, will aber die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch\u00a0Zuwanderer davon abh\u00e4ngig machen, ob zuvor in die Sozialkassen eingezahlt wurde. Das alles kann man ablehnen, faschistisch ist es nicht. Sonst w\u00e4ren \u00fcbrigens die meisten L\u00e4nder der Welt faschistisch.\u00a0<\/p>\n Das Schreckgespenst der rechten Bedrohung dient der Zementierung der etablierten Politik sowie der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Genau das aber ist undemokratisch. Der AfD und auch dem BSW k\u00f6nnten die etablierten Parteien durch eine \u00c4nderung ihrer Politik sofort den Wind aus den Segeln nehmen. Zuwanderung tats\u00e4chlich regulieren, Russland-Sanktionen beenden, sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts einsetzen \u2013 schwupp h\u00e4tten auch die Gr\u00fcnen und die SPD wieder ganz ansehnliche Umfragewerte. Doch stattdessen bleiben sie dem Dreschen populistischer Floskeln treu. Auch das ist eine Wahrheit, die man zur Kenntnis nehmen muss. Die Parolen der etablierten Parteien stehen in Populismus und Realit\u00e4tsferne denen der AfD in nichts nach. Lediglich die Themensetzung ist anders.\u00a0<\/p>\n Doch vom Willen zur Korrektur ist am Tag nach der Wahl nichts zu sp\u00fcren. Stattdessen will SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Menschen besser erkl\u00e4ren, warum eine Politik, die f\u00fcr sie nachteilig ist, eigentlich ihrem Vorteil dient. Auch das ist Verh\u00f6hnung. Die Menschen sind nicht zu dumm, Politik zu verstehen. Sie verstehen sie im Gegenteil ganz genau.\u00a0<\/p>\n Die Gefahr f\u00fcr die Demokratie besteht eben nicht darin, dass die W\u00e4hler sich f\u00fcr eine andere Politik entscheiden. Sie besteht darin, dass diejenigen einfach so weitermachen wollen, deren Politik gerade abgew\u00e4hlt worden ist. Der W\u00e4hlerwille soll aus der Politik verschwinden. Hier liegt die eigentliche Bedrohung f\u00fcr die Demokratie: die vollst\u00e4ndige Entm\u00fcndigung des Souver\u00e4ns. Betrieben wird das von einer breiten Parteienallianz. Weder die AfD noch das BSW sind indes am Demokratieabbau beteiligt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg?<\/a><\/p>\n\n