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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gab an diesem Wahlabend Momente verborgener Komik. Etwa, als die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, gefragt wurde, ob ihre Partei denn \u00fcberhaupt regierungsf\u00e4higes Personal h\u00e4tte.<\/p>\n Die Komik lag nicht in Zimmermanns Antwort \u2012 sie nahm die Frage ernst und erwiderte entsprechend. Die Komik entstand in meinem eigenen Kopf. Weil das eigentlich eine Frage ist, auf die man in Deutschland nur mit schallendem Gel\u00e4chter antworten kann. Oder etwa so: “Wissen Sie, seit Habeck und Baerbock liegt diese Latte so tief, auf der k\u00f6nnen Sie schon Polka tanzen.”<\/p>\n Das w\u00e4re nat\u00fcrlich b\u00f6se populistisch gewesen, selbst wenn es die bittere Wahrheit ist. Aber an diesem Abend war Mitspielen angesagt, seitens der beiden Wahlgewinner AfD und BSW, und sie haben sich beide bem\u00fcht, Normalit\u00e4t zu simulieren und den Ritualen zu folgen, die seit Jahrzehnten im medialen Zirkus etabliert sind.<\/p>\n Heute kann man sich gar nicht mehr retten vor d\u00fcsteren Kommentaren, die von einer “historischen Z\u00e4sur” t\u00f6nen (Merkur<\/em>), w\u00e4hrend der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Kretschmer “die Wahl zwischen Pest und Cholera” habe (Stern<\/em>). Und selbst wenn jetzt das BSW aus Gr\u00fcnden des Machterhalts wohl zumindest vor\u00fcbergehend und regional begrenzt vom Bannfluch der “demokratischen Parteien” ausgenommen werden d\u00fcrfte, ist l\u00e4ngst deutlich zu erkennen, dass bis zur im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl die rhetorischen wie die praktischen Angriffe auf beide Parteien, AfD wie BSW, zunehmen werden.<\/p>\n Irgendwie sind sie schlie\u00dflich beide rechtsextrem und populistisch. Wobei beide Parteien auf der politischen Skala der Bundesrepublik der 1970er rechts der Sozialdemokratie und links von der CDU angesiedelt gewesen w\u00e4ren, also weit von den \u00e4u\u00dferen R\u00e4ndern entfernt. Denn es wird mittlerweile als rechtsextrem bezeichnet, wer \u00fcberhaupt ein nationales Interesse sieht, und als populistisch, wer die Interessen der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt noch wahrnimmt. Oder wom\u00f6glich das metastaatliche Korsett ablehnt, das aus Strukturen wie der EU oder der WHO besteht und das mithilft, jede Form von Demokratie zu strangulieren.<\/p>\n Die gewohnten Bezeichnungen stiften nur noch Verwirrung. Die Ablehnung der Kriegspolitik ist mit dem Etikett “populistisch” versehen, ebenso wie die Einforderung einer vern\u00fcnftigen Sozialpolitik oder einer Kontrolle der Migration. Der Gegensatz, der mit diesem Etikett aufgemacht werden soll, das, was sich diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, selbst zuschreiben wollen, ist vernunftgeleitete Politik.<\/p>\n Was wieder zu jenem Augenblick zur\u00fcckf\u00fchrt, als Frau Zimmermann so ernsthaft auf das Spiel eingeht. Vern\u00fcnftige Politik? Es d\u00fcrfte sich kaum eine Phase in der deutschen Geschichte finden lassen, in der in der Politik so wenig Vernunft herrschte wie im Augenblick. Nein, nicht einmal im dreckigen Jahrdutzend 1933-1945. Das war Vernunft, die f\u00fcr die barbarischsten Ziele eingesetzt wurde. Es war wohlorganisierte Menschenfeindlichkeit\u00a0\u2012 aber nur, weil inzwischen die Z\u00fcge mit den Waffen f\u00fcr den Krieg gen Osten nicht mehr p\u00fcnktlich fahren k\u00f6nnen, ist das Ziel selbst heute um keinen Deut besser, humaner oder menschenfreundlicher als zu Zeiten des Unternehmens Barbarossa.<\/p>\n Nein, objektiv betrachtet folgt die deutsche Politik auf allen Ebenen rasender Unvernunft. Das kann man bei “Energiewende” und “Klimaschutz” gr\u00fcndlich ausbuchstabieren, aber das geht inzwischen bis hin zur Vermittlung des Alphabets in den Grundschulen. Schon die Entstehung der Linken vor bald zwanzig Jahren war das Ergebnis eines tiefen Unbehagens, und auch da war “Populismus” schon das Schlagwort der Stunde. Nur, dass 2005 die Z\u00fcge noch deutlich p\u00fcnktlicher und die Stra\u00dfen weit sicherer und besser waren als heute. Und in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung noch die Erwartung einer Vernunft da war, an die appelliert werden konnte, auch wenn sich das tats\u00e4chliche politische Handeln immer weiter von ihr entfernte.<\/p>\n Inzwischen hat sich die Bedeutung des Wortes “Populismus” immer weiter ausgedehnt, denn die Grundvorstellung scheint zu sein, man m\u00fcsse nun einmal, um vern\u00fcnftig zu sein, Politik gegen die Bev\u00f6lkerung machen, wegen Klimawandel und Werten und NATO und so. Die erste Reaktion, die auf die hohen Stimmanteile der AfD bei Jungw\u00e4hlern bei den beiden Landtagswahlen erfolgte, war, man m\u00fcsse die Politik besser erkl\u00e4ren. Und nat\u00fcrlich mithilfe der “Einheit der Demokraten” die “wehrhafte Demokratie” st\u00e4rken, sprich, zu weiteren Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen greifen.<\/p>\n Was sich dahinter verbirgt, ist die schlichte Tatsache, dass eine Politik im Interesse der Bev\u00f6lkerung an zentralen Punkten keiner Erkl\u00e4rung bedarf. Man muss keine vielfarbigen Brosch\u00fcren drucken, um die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass bezahlbare Wohnungen zu ihrem Vorteil sind. Oder dass die Renten hoch genug sein sollten, um davon zu leben. Aber, ganz ehrlich, schon die Voraussetzungen einer Politik, die eine Umsetzung dieser Punkte erm\u00f6glichen w\u00fcrde, k\u00f6nnen die meisten Politiker der BRD-Parteien nicht einmal mehr denken. Nur als kleines Beispiel: Die Finanzierung des Wohnungsbaus in der BRD zu Beginn der 1950er erfolgte \u00fcber einen sogenannten Lastenausgleich. De facto war das eine Verm\u00f6genssteuer in H\u00f6he von 50 Prozent, verteilt \u00fcber mehrere Jahre. Das war, nur so am Rande, bei weitem kein Sozialismus. Das passierte unter der CDU-Regierung eines Konrad Adenauer.<\/p>\n Nun, bei der gegenw\u00e4rtigen Bundesregierung ist man gelegentlich schon froh, wenn sie kein Geld in die Hand bekommt, weil sie davon doch nur wieder Panzer in die Ukraine schickt. Oder es Pharmakonzernen schenkt. Oder auf eine der anderen kreativen Arten von unten nach oben bef\u00f6rdert. Eins jedenfalls tut sie mit Geld keinesfalls \u2013 die Lebenslage der Menschen in Deutschland verbessern. Oder sich auch nur der Verantwortung f\u00fcr all die Dinge stellen, die bereits angerichtet wurden, unter Corona beispielsweise.<\/p>\n Ja, man kann schon merken, wie es in den K\u00f6pfen rattert, und man wird in den kommenden Wochen und Monaten viel lesen von all den Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Die Ablehnung der Corona-Politik etwa, oder der Kriegspolitik gegen Russland, der offenen Grenzen, der EU und insbesondere ihrer Au\u00dfenpolitik, der Sanktionen. All das, wird es t\u00f6nen, sei rechtsextrem und populistisch und d\u00fcrfe eigentlich nicht nur nicht gew\u00e4hlt werden, sondern gar nicht sein.<\/p>\n Dabei konnte man wirklichen Populismus kurz vor der Wahl aufs Beste beobachten. In Gestalt dieses Abschiebefliegers nach Afghanistan beispielsweise\u00a0\u2012 nicht das erste Mal, dass das ganz pl\u00f6tzlich geht, kurz vor Wahlen, um danach ebenso pl\u00f6tzlich nicht mehr zu gehen. Oder auch in \u00fcberraschend auftauchenden Ans\u00e4tzen von Nachdenklichkeit bez\u00fcglich der Ukraine-Politik. Wenn Innenministerin Nancy Faeser, die sich bisher voll und ganz auf die Ausschaltung politischer Widersacher konzentriert hat (so gr\u00fcndlich, dass man sich schon fragen musste, wann ihr die politische und \u00f6konomische Zerst\u00f6rung nicht mehr gen\u00fcgt), pl\u00f6tzlich so ein banales Thema wie die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Raums f\u00fcr sich entdeckt. Selbstverst\u00e4ndlich nicht, ohne gleich Gesichtserkennung mit zu fordern und \u00dcberwachung der elektronischen Kommunikation, aber dennoch.<\/p>\n Ich h\u00f6re im Hintergrund schon die Stimmen, die fragen, was denn nun mit der Landespolitik sei, schlie\u00dflich seien EU und Au\u00dfenpolitik Bundesthemen. Und da ist dann beispielsweise der Satz von Ricarda Lang, der Frau, die man nicht “dick” nennen darf, die in ihrem ganzen Leben noch keinen vern\u00fcnftigen politischen Gedanken gedacht, geschweige denn ge\u00e4u\u00dfert hat: “Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat f\u00fcr die L\u00e4nder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem.” Was selbstverst\u00e4ndlich impliziert, die Gr\u00fcnen h\u00e4tten da so viel zu bieten. Auch wenn sich die klitzekleine Frage stellt, wie denn Landespolitik \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein soll, wenn die Bundespolitik im Grunde nur mit unterschiedlichen Varianten der Zerst\u00f6rung spielt, sei es \u00f6konomisch, sei es \u00fcber die Leidenschaft f\u00fcr Krieg.<\/p>\n Was die eigentliche Kernfrage ber\u00fchrt, vor der in Wirklichkeit die beiden Siegerparteien stehen, eine Frage, mit der sie sich wohl beide noch nicht ernsthaft befasst haben. Gibt es, unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen, \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit, auf Landesebene so zu tun, als w\u00e4re da nichts, und irgendwie mitzuspielen, in der Hoffnung, vielleicht eine kleine Verbesserung beim, sagen wir einmal, Regionalverkehr herauszuschinden? Nicht nur, weil die Spielr\u00e4ume des Budgets extrem beschr\u00e4nkt sind. Es hat etwas von dem Versuch, in einem einsturzgef\u00e4hrdeten Haus die W\u00e4nde neu zu streichen. Es gibt einen Punkt, an dem man eingestehen muss, dass keine kleinen Kompromisse mehr m\u00f6glich sind.<\/p>\n Denn es ist nicht m\u00f6glich, mit der CDU, der SPD zusammenzuarbeiten, ohne ihnen dadurch zumindest partiell die Absolution zu erteilen f\u00fcr den Irrsinn der vergangenen Jahre. Je weiter man nach unten geht in der politischen Struktur, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Anteil der Entscheidungen, bei denen ohnehin wenig Dissens m\u00f6glich ist, schon allein, weil bei vielen Dingen der politische Beschluss nur ein haush\u00e4lterischer Schritt ist, bei Schulrenovierungen beispielsweise wie bei vielen anderen n\u00f6tigen Investitionen. Kritisch wird hier eigentlich immer nur der Mangel, wenn also n\u00f6tige Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber abgesehen davon h\u00e4tte eine Kooperation mit den BRD-Parteien einen Anklang einer missbr\u00e4uchlichen Beziehung. Gerade im Zusammenhang mit den stetigen Anschuldigungen. Dabei sind beide, AfD wie BSW, ohnehin schon vorsichtig und deuten gern immer wieder Kompromissbereitschaft an, bis hin zum Gebrauch der Formel vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Als w\u00fcrde derlei Vorsicht vor Angriffen bewahren. Ja, vielleicht ist das auch wirklich so gemeint, das sind in beiden F\u00e4llen schlie\u00dflich mitnichten Radikale, aber das Problem, vor dem die Gesellschaft wie die Politik stehen, lautet, dass es wenig n\u00fctzt, den Karren nur etwas langsamer tiefer in den Dreck zu rammen. Und nichts derzeit einen gr\u00f6\u00dferen Schaden anrichtet als der Wunsch, doch irgendwie Teil des Gespanns zu werden, das besagten Karren in diesen Matsch bef\u00f6rdert. Noch ist zumindest die Achse nicht gebrochen.<\/p>\n Doch die wirkliche, die entscheidende Frage, gleich auf welcher politischen Ebene, ist, ob und wie der Kurs umgekehrt werden kann, und zwar in Bezug auf all die Punkte der politischen Unvernunft. Denn schon die Sch\u00e4den, die in den letzten drei Jahren angerichtet wurden, zu beheben, k\u00f6nnte Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und die Voraussetzungen, aus dieser zerfallenden Struktur wieder ein staatliches Gebilde zu machen, das zumindest die grundlegenden Bed\u00fcrfnisse seiner Bewohner erf\u00fcllen kann, werden von Jahr zu Jahr schlechter. Selbst wenn uns das Gl\u00fcck zumindest so weit hold sein sollte, dass die Wahnsinnigen in Washington die n\u00f6rdliche Halbkugel nicht niederbrennen.<\/p>\n Nein, diese Landtagswahlen sind leider noch keine “historische Z\u00e4sur”. Vielleicht ein kleines Leuchtfeuer der Hoffnung. Aber in der Regel lassen sich Probleme der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie sie Deutschland im Grunde derzeit bew\u00e4ltigen m\u00fcsste, von einer Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber eine R\u00fcckabwicklung von EU, Sanktionen, Klimapolitik et cetera nicht l\u00f6sen, solange die B\u00fcrger ihre politische Verantwortung in Wahlen abgeben wie ihre M\u00e4ntel in der Theatergarderobe. Ganz unabh\u00e4ngig von dem Verhalten, das von den Vertretern der beiden Oppositionsparteien gew\u00fcnscht oder erwartet werden kann \u2013 das ist noch nicht mehr als ein leises Murren.<\/p>\n Doch immerhin ist es keine schweigende Hinnahme mehr. Und zumindest wurde vorgef\u00fchrt, dass ein Teil der Deutschen begriffen hat, was das Gegenmodell zum vermeintlichen Populismus ist. Das hat am klarsten Au\u00dfenministerin Baerbock ausgesprochen: “Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 E.ON-Chef: Entweder Energiewende oder K\u00fcnstliche Intelligenz<\/a><\/p>\n\n