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Sachsens Landeswahlleiter hat das vorl\u00e4ufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung ver\u00f6ffentlicht worden, hie\u00df es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Gr\u00fcnen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.<\/p>\n
Die CDU erh\u00e4lt\u00a0somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD zehn, die Gr\u00fcnen sieben, die Linke sechs und die Freien W\u00e4hler weiterhin einen Sitz.<\/p>\n
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorg\u00e4nge stoppen. Mit der\u00a0jetzt nicht mehr existenten “Sperrminorit\u00e4t” f\u00fcr die AfD h\u00e4tten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneter entschieden werden m\u00fcssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen k\u00f6nnen.\u00a0Auch die Wahl von Landesverfassungsrichtern erfordert in Sachsen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.\u00a0<\/p>\n
Am Montagmorgen gab es erste Zweifel an der korrekten Sitzverteilung nach der Wahl im S\u00e4chsischen Landtag, berichtete die\u00a0Leipziger Volkszeitung<\/em>. Mehrere Parteien und Experten von\u00a0Wahlrecht.de<\/em>\u00a0gingen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben k\u00f6nnte. Die angegebene Stimmenanzahl bei den Parteien m\u00fcsste nach dem Sitzverteilungsverfahren Sainte-Lagu\u00eb eine andere Sitzverteilung im Landtag ergeben \u2013 bei der die AfD eben keine Sperrminorit\u00e4t hat.<\/p>\n Eine Sprecherin der Landeswahlleitung teilte daraufhin zun\u00e4chst mit, dass der Wahlleiter das Ergebnis \u00fcberpr\u00fcfen werde. Sp\u00e4ter best\u00e4tigte sich das Versehen: “Aufgrund eines Softwarefehlers wurde heute Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis ver\u00f6ffentlicht”, hei\u00dft es in einem Statement.<\/p>\n Weder die AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag noch die AfD-Spitzenpolitiker auf Bundesebene haben die Fehlerkorrektur bei der Sitzzuteilung bislang kommentiert. Auf der Webseite der AfD-Fraktion z\u00e4hlt die Partei selbst 40 Kandidaten<\/a>, die in den Landtag gew\u00e4hlt worden sind.\u00a0\u00a0<\/p>\n In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent. Die\u00a0CDU\u00a0erhielt 31,9 Prozent der Stimmen (minus 0,2 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2019), die AfD 30,6 Prozent (plus 3,1 Prozent), das BSW 11,8 Prozent und die SPD 7,3 Prozent (minus 0,4 Prozent).\u00a0<\/p>\n Eine absolute Mehrheit wird ab 61 Stimmen erreicht. Da die Gr\u00fcnen\u00a0(5,1 Prozent) desastr\u00f6s 3,5 Prozent Stimmenanteil in der W\u00e4hlergunst eingeb\u00fc\u00dft haben, erreicht die bisherige Regierung aus\u00a0CDU, SPD und Gr\u00fcne keine Mehrheit mehr. Die CDU unter Michael Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Daraus ergibt sich:<\/p>\n Im benachbarten Th\u00fcringen hat die AfD die Wahlen mit 32,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die AfD beanspruchte daraufhin den Regierungsauftrag f\u00fcr sich und zeigte sich offen f\u00fcr eine Koalition mit der CDU. Bundeskanzler Scholz forderte in Th\u00fcringen und Sachsen “stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten”. Die AfD-Parteichefin Alice Weidel kritisierte die Brandmauer gegen ihre Partei als “undemokratisch”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Live-Ticker: “Softwarefehler”: Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n
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