![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66d5960248fbef6345174033.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Ampelregierung sind die Wahlen in Ostdeutschland eine Katastrophe, und selbst diese Bezeichnung erscheint noch zu harmlos. Alle drei Ampelparteien sind gnadenlos abgeschmiert, die FDP wurde in der TV-Berichterstattung zeitweise unter “Sonstige” eingeordnet. Die Erkl\u00e4rungen f\u00fcr dieses Desaster beginnen beim Attribut “irgendwie niedlich” und enden bei “komplett durchgeknallt”. Interessant auch, dass die abgestraften Parteien “die n\u00e4chsten Tage” f\u00fcr die Analyse der Ergebnisse nutzen wollen. Das wird zu wenig sein, denn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Niederlagen sind in der Politik der letzten Jahre zu finden, da d\u00fcrften ein paar Tage R\u00e4tselraten kaum ausreichen.<\/p>\n Andererseits wissen wir ja, was gemeint ist. Man geht ein paar Tage in sich, dann vor die Presse und am Ende heraus aus dem Rampenlicht, um weiterzumachen wie bisher. Fr\u00fcher \u2013 die \u00c4lteren werden sich erinnern \u2013 gab es nach Wahlen mit vergleichbarem Ausma\u00df personelle Konsequenzen. Bis heute ein Politiker zur\u00fccktritt oder gefeuert wird, m\u00fcssen Sonnenunter- und -aufgang gleichzeitig stattfinden, und selbst dann w\u00e4re nichts sicher.<\/p>\n Die zutiefst die Demokratie verachtenden Debatten dar\u00fcber, dass es keinesfalls eine Regierung mit der Beteiligung der AfD geben wird, ist schon ein starkes St\u00fcck. Man beschlie\u00dft einfach, eine demokratisch gew\u00e4hlte Partei zu einer nicht demokratischen Partei zu machen und stellt damit auch gleich die gesamte W\u00e4hlerschar in die Ecke von so bezeichneten Faschisten oder solchen, denen dieser Faschismus egal ist.<\/p>\n Aber warum haben die Menschen in Th\u00fcringen und Sachsen eigentlich gew\u00e4hlt, wie sie gew\u00e4hlt haben?<\/p>\n Eine Wahl gegen den Krieg!<\/strong><\/p>\n Nach der Landtagswahl in Th\u00fcringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine Analyse, die sich gewaschen hat, aber trotzdem stinkt. Das BSW hatte im Wahlkampf den Ukraine-Krieg in den Fokus ger\u00fcckt und angek\u00fcndigt, bei m\u00f6glichen Koalitionen die Haltung zu diesem Krieg als Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che zu machen. Auch die geplante Stationierung von neuen US-amerikanischen Raketen hatte das BSW zum Thema gemacht. Aber den Erwartungen des theoretischen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen \u00fcber die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland trat Voigt energisch entgegen:<\/p>\n “Weltpolitik wird nicht in Th\u00fcringen entschieden.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das stimmt so jedoch nicht ganz. Aber es ist nah dran, wenn man den Satz ein wenig umformuliert:<\/p>\n “\u00dcber Weltpolitik wurde in Th\u00fcringen entschieden.”<\/p>\n<\/blockquote>\n So wird ein Schuh draus, denn insbesondere im Osten Deutschlands ist der Wunsch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs ausgesprochen ausgepr\u00e4gt und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist den Ostdeutschen ebenfalls ein Gr\u00e4uel. Die Wahlen in Ostdeutschland waren keine Wahlen mit regionalen Themen. Die m\u00f6gen hier und da bei Wahlentscheidungen eine Rolle gespielt haben. Aber man muss kein Genie sein, um sich festlegen zu k\u00f6nnen bei der Analyse, dass die Ostdeutschen sich mit ihren Wahlentscheidungen gegen die Bundespolitik gestellt haben.<\/p>\n Wer spricht sich denn f\u00fcr die Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus? AfD und BSW. Wem tropft dagegen der bellizistische Speichel seit Februar 2022 dauerhaft aus den Mundwinkeln? SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Also, ja, die Ostdeutschen haben ihre Stimmen zu einem wesentlichen Teil an der Weltpolitik ausgerichtet.<\/p>\n Leider, muss man sagen, haben die W\u00e4hler die ebenfalls bellizistische Grundhaltung der CDU ignoriert. Dennoch \u00fcberrascht das nicht, und es bedeutet auch nicht, dass die W\u00e4hler nicht die Kriegspolitik der Bundesregierung abgestraft haben. Man muss den Ostdeutschen viel Konsequenz attestieren, aber so viel, dass nun auch die CDU ins Bodenlose f\u00e4llt, war nicht drin. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die CDU im Bund die Opposition darstellt, schon allein dieser Status d\u00fcrfte geholfen haben, ihr viele Stimmen im Osten zu bescheren. Hauptsache, gegen die Bundesregierung ist nicht das einzige Argument f\u00fcr die W\u00e4hler gewesen, aber doch eines, das schwer wiegt.<\/p>\n Was macht das BSW jetzt?<\/strong><\/p>\n Das BSW steht f\u00fcrs Regieren zur Verf\u00fcgung, das ist klar. Aber selbst, wenn vielleicht in Zukunft hier und da mal f\u00fcr einen Antrag der AfD entschieden wird (etwa, wenn es um die Frage geht, ob 2 + 2 = 4 ist), scheint eine Koalition f\u00fcr das BSW kategorisch ausgeschlossen.<\/p>\n Welche Voraussetzungen kann es also geben, um in eine Koalition mit wem auch immer zu gehen? Mario Voigt hat ja recht, wenn er sagt, dass Weltpolitik nicht in Th\u00fcringen entschieden wird. Aber wie wichtig ist den W\u00e4hlern das im Vorfeld der Wahlen get\u00e4tigte Versprechen des BSW, man wolle nur Koalitionen eingehen, wenn Koalitionspartner auf Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen Russland verzichten? Wahlkampftaktisch war das \u00e4u\u00dferst klug, denn Wagenknecht wei\u00df nat\u00fcrlich, wie wichtig der Ukraine-Krieg f\u00fcr die W\u00e4hler in Ostdeutschland ist. Was aber bleibt jetzt, nach der Wahl, von dieser griffigen Forderung \u00fcbrig?<\/p>\n Und \u00fcberhaupt: Was passiert jetzt weiter? Werden alle Parteien Koalitionen mit der AfD ausschlie\u00dfen (was das demokratische Prinzip von Wahlen auf den Kopf stellt und somit ad absurdum f\u00fchrt)? Ja, so wird es wohl kommen, keine der Parteien traut sich, mit einer Partei zu koalieren, die kollektiv aus dem erlauchten Kreis der “demokratischen Parteien” entfernt wurde. Wird das BSW tats\u00e4chlich nur Koalitionsgespr\u00e4che mit Parteien f\u00fchren, die gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind? Das ist mehr als unwahrscheinlich, und selbst wenn das BSW das durchziehen w\u00fcrde, w\u00e4re fl\u00e4chendeckende Unregierbarkeit in Stein gemei\u00dfelt.<\/p>\n Man kann nur spekulieren, aber vermutlich l\u00e4uft es darauf hinaus, dass sich eine wie auch immer geartete Koalition zusammenfinden wird, die weder auf Bundesebene noch auf Landesebene ernsthafte Ver\u00e4nderungen erzielen wird. Und die Tatsache, dass der AfD die eben noch vorhandene Sperrminorit\u00e4t wegen eines “Softwarefehlers”<\/a> wieder entzogen wurde, tr\u00e4gt auch nicht gerade dazu bei, dass der Politikbetrieb in Ostdeutschland k\u00fcnftig ein bisschen spannender wird.<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong><\/strong>ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs <\/em>neulandrebellen<\/a><\/em>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u2013 “\u00dcble Diffamierung”: Wagenknecht watscht Kretschmer ab<\/a><\/p>\n\n
\n
\n