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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Aber innerhalb der Parteien selbst gibt es weitere Probleme. Jede Partei entwickelt einen Apparat. Das ist unvermeidlich; irgendwer muss die \u00dcbersicht \u00fcber die Mitglieder behalten, daf\u00fcr sorgen, dass Versammlungen stattfinden, dass f\u00fcr diese eingeladen wird, dass der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Ebenen funktioniert und im g\u00fcnstigsten Fall auch, dass die Voraussetzungen f\u00fcr demokratische Entscheidungen geschaffen werden.<\/p>\n Im g\u00fcnstigsten Fall deshalb, weil die Voraussetzungen nicht einfach herzustellen sind. Wenn man beispielsweise eine wirklich demokratische Entscheidung herbeif\u00fchren will und es daf\u00fcr zwei oder drei miteinander konkurrierende Antr\u00e4ge gibt, w\u00e4re eine Voraussetzung, dass in der entscheidenden Parteiversammlung jeder Teilnehmer alle Texte ausgedruckt vor sich hat, um beispielsweise \u00c4nderungen vorschlagen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es aber jemanden, der die Vorschl\u00e4ge entgegennimmt, sie in ein passendes Format bringt und daf\u00fcr sorgt, dass sie ausgedruckt werden und bei der Versammlung selbst vorhanden sind. Das klingt eigentlich selbstverst\u00e4ndlich. Aber es erfordert Zeit und Einsatz, und vielfach fehlt es dann an beidem. Die L\u00f6sung? Es gibt irgendwo jemanden, der daf\u00fcr bezahlt wird, das zu tun.<\/p>\n Das ist, nebenbei, auch eine Folge des allgemeinen Mitgliederschwunds \u2013 viele Parteien lassen ihre Wahlwerbung l\u00e4ngst von kommerziellen Firmen verteilen, die Plakate auf- und abh\u00e4ngen etc. Fr\u00fcher, also vor drei\u00dfig Jahren noch, tat das eigentlich nur die FDP, die immer besonders viele gro\u00dfe Spenden erhielt. Andere Parteien kompensierten das durch einen h\u00f6heren Einsatz ihrer Mitglieder. Diese Kompensation ist weitgehend entfallen, weil die Mitgliedschaft nicht nur kleiner, sondern auch \u00e4lter geworden ist. Was wiederum den Einfluss besagter Spenden auf die Politik insgesamt erh\u00f6ht.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum Aufwand. Wirkliche Demokratie, wenn man sie in einer Partei ernsthaft leben will, ist zeitaufwendig, anstrengend und \u2013 ja, das mag manche \u00fcberraschen \u2013 oft ziemlich langweilig. Weil nat\u00fcrlich jeder in einer offenen Debatte eine ganze Menge Beitr\u00e4ge h\u00f6ren muss, die er selbst als unsinnig empfindet, zu einem Thema, zu dem man ja bereits eine Ansicht hat. Und wirklich jeder kommt in eine Partei mit einer Lebenserfahrung, die von hierarchischen und v\u00f6llig undemokratischen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Bis man die Erfahrung macht, dass das Ganze mit Zeitaufwand und Langeweile die M\u00fche wert ist, weil daraus ein gutes Ergebnis entstehen kann, braucht es Jahre. Das setzt aber langfristiges Engagement voraus, zu dem viele nicht mehr bereit sind.<\/p>\n Im Grunde muss man auf unterer Ebene die demokratischen Abl\u00e4ufe st\u00e4ndig gegen die Erwartung scheinbarer Effizienz verteidigen, die aus den besagten undemokratischen Alltagsstrukturen stammen. Dabei ist diese Effizienz nur auf einer Grundlage m\u00f6glich \u2013 wenn das angestrebte Ziel einfach ist. In einem Konzern hei\u00dft es schlicht, m\u00f6glichst viel Geld zu verdienen; ein Kriterium, dessen Erf\u00fcllung einfach zu kontrollieren ist. Eine Gesellschaft nicht nur zu verwalten, sondern zu entwickeln und wom\u00f6glich gar Antworten auf v\u00f6llig neue Fragestellungen zu finden, ist jedoch eine weit komplexere Aufgabe, und je mehr Informationen f\u00fcr eine richtige Entscheidung n\u00f6tig sind, desto eher ger\u00e4t die vermeintlich effiziente Struktur zum Nachteil und die vermeintlich m\u00fchsame demokratische Entscheidung zum Vorteil.<\/p>\n Nun gibt es allerdings viele Methoden, um Demokratie innerhalb von Parteien zur reinen Formalit\u00e4t herabzustufen. Stellen wir uns einen Parteitag vor. Da gibt es mehrere Ans\u00e4tze zur Kontrolle. Der erste besteht darin, sich genug Delegiertenmandate zu beschaffen. Hebel dabei ist beispielsweise die Aufteilung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Wenn die unteren Ebenen so wenig Geld haben, dass sie etwa bei der Landesebene um Zusch\u00fcsse bitten m\u00fcssen, k\u00f6nnen auf diese Weise die Landesvorst\u00e4nde ihre Positionen absichern \u2013 Geld gibt es nur f\u00fcr Kreise, die gehorchen. Wenn es nicht v\u00f6llig gelingt, die Mehrheit auf diese Weise abzusichern, versucht man es \u00fcber die Mandatspr\u00fcfung beim Parteitag und erkl\u00e4rt dort Mandate f\u00fcr ung\u00fcltig. Wenn sp\u00e4ter ein Parteiverfahren zu dem Schluss kommt, dieser Schritt sei nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen, sind die Ergebnisse dennoch bereits zementiert.<\/p>\n Bei der Parteitagsregie sind neben der Mandatspr\u00fcfung auch noch die Wahlkommission und die Antragskommission wichtig; das Tagungspr\u00e4sidium kann man offen gestalten. Die Antragskommission jedoch kann mit ihrer Reihung und eventuellen Empfehlungen daf\u00fcr sorgen, dass inhaltliche Festlegungen, die nicht passen, entweder gar nicht behandelt oder ihre Chancen durch die Empfehlungen gemindert werden. Unerwartete Inhalte kann man mit einer knapp gehaltenen Redezeit verhindern. Mit ein bisschen Geschick und Erfahrung l\u00e4sst sich aus jedem Parteitag eine reine Showveranstaltung machen, bei der keine Gefahr besteht, dass den W\u00fcnschen der Vorst\u00e4nde zuwidergehandelt wird.<\/p>\n Allerdings haben diese Man\u00f6ver einen Preis. Schlie\u00dflich ist es der Teil der Mitgliedschaft, der wirklich politisch gestalten will, der die Arbeit tr\u00e4gt; wenn derartige Eingriffe zur Regel werden, verschwinden diese Mitglieder einfach; schlie\u00dflich kann man niemanden zur Mitgliedschaft in einer Partei zwingen. Und wenn sie einmal verschwunden sind, tr\u00e4gt sich der Apparat noch eine Zeit durch das Personal, das \u00fcber Abgeordnete zur Verf\u00fcgung steht, aber das Ende kommt unvermeidlich. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, das fehlende Engagement kann mit Geld kompensiert werden.<\/p>\n Ja, die H\u00f6he der Abgeordnetendi\u00e4ten tr\u00e4gt sicher dazu bei, die Distanz zwischen der Mehrheit der W\u00e4hler, die mit viel weniger auskommen muss, und den Abgeordneten zu erh\u00f6hen. Andererseits gibt es durchaus ein starkes Argument gegen niedrige Di\u00e4ten: Wer genug Geld hat, ist vielleicht nicht ganz so leicht zu kaufen. Bezogen auf die Demokratie in den Parteien sind es aber eher die Mittel f\u00fcr die Mitarbeiter, die genutzt werden; um Personal f\u00fcr die Intrigen zu finanzieren, ebenso wie die eine oder andere kleine Bestechung, um sich Mehrheiten zu sichern (das beginnt schon bei Versprechungen f\u00fcr einen Minijob).<\/p>\n Das, was an den Parteitagen m\u00f6glich ist, gilt im Regelfall ebenso f\u00fcr Aufstellungsversammlungen f\u00fcr Landtagswahlen. Das absurde Ergebnis im politischen Alltag besteht darin, dass jene, die ihre ganze Zeit (und die ihrer Mitarbeiter) darauf verwenden, den Verlauf von Aufstellungsversammlungen und Parteitagen zu kontrollieren, bessere Aussichten haben als jene, die sich auf tats\u00e4chliche politische Inhalte konzentrieren. Auch das ist etwas, was eine Zeit lang gut gehen kann, solange gewisserma\u00dfen Inhalte abgearbeitet werden, die bereits vorhanden sind; aber irgendwann landet man dann eben bei einer Au\u00dfenministerin Baerbock.<\/p>\n Bisher ist weit und breit noch nicht die Rede von Korruption, aber von Demokratie ist nicht mehr viel \u00fcbrig \u2013 sofern man Demokratie so definiert, dass ein Mehrheitswille die Richtung vorgibt. Aber nat\u00fcrlich spielen dann noch die Medien eine Rolle, Gro\u00dfspenden, Lobbyisten und Dutzende Stiftungen, die Politikern gern bestimmte Themen vorkauen, wie die Bertelsmann-Stiftung, und dabei ganz nebenbei, aber eben nicht explizit, die Interessen des Konzerns f\u00f6rdern.<\/p>\n Da ist es eben nicht nur ein Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der pers\u00f6nlich ein Anh\u00e4nger eines privatisierten Gesundheitswesens ist; da gibt es einen Vorlauf mit Hunderten Veranstaltungen, Brosch\u00fcren, Vortr\u00e4gen \u00fcber ein Dutzend Jahre hinweg, der daf\u00fcr gesorgt hat, dass viele Politiker seine Sicht teilen, ganz unabh\u00e4ngig von den Interessen und \u00dcberzeugungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n W\u00fcrde die Ebene der Korruption f\u00fcr sich alleine funktionieren? Auf jeden Fall nicht so anhaltend und nicht in dieser Breite. Es gab bestimmte Bereiche, die immer anf\u00e4llig waren, das Bauwesen und die R\u00fcstungsindustrie; aber dass auf allen Ebenen eine bestimmte Position in einem Ma\u00dfe durchgesetzt wird, wie das im Zusammenhang mit Corona oder auch jetzt in Bezug auf die NATO der Fall ist, setzt eine Kombination all dieser Faktoren voraus, gef\u00f6rdert durch die weitgehende politische Inaktivit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, demokratiewidrige Tendenzen in den Parteistrukturen und offene Korruption.<\/p>\n Das Gegenmittel? Das ist leider nicht k\u00e4uflich zu erwerben. Solange die politische Vertretung durch den Filter der Parteien erfolgt, ist das einzige Gegenmittel ein hoher Anteil wirklich politisch engagierter Mitglieder in den Parteien, die nicht nach Zuneigung, sondern nach Kompetenz entscheiden und immer wieder von jenen, die sie vertreten sollen, Rechenschaft einfordern. Das ist in Parteien nicht anders als im kleinsten Verein. Es gibt hundert Kr\u00e4fte, die demokratische Strukturen bis zur Unkenntlichkeit verzerren k\u00f6nnen. Aber es gibt genau eine, die dagegen wirkt: Rechenschaft einfordern.<\/p>\n Wetten, dass das alles keine Rolle spielen wird, wenn zur Rettung “unserer Demokratie” ein “Demokratieunterricht” eingef\u00fchrt wird? Wenn man die Demokratie wirklich st\u00e4rken wollte, m\u00fcsste man \u00fcber genau diese Dinge reden, und nicht \u00fcber allgemeine “Werte”, garniert mit ein paar Aussagen, wie toll doch alles in Deutschland ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das M\u00e4rchen von der Unabh\u00e4ngigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda<\/a><\/p>\n<\/div>\n