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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Kafkas zwei gro\u00dfe Romane, Das Schloss und Der Prozess, setzen beide den Helden der Geschichte in eine Umgebung, in der eine unbekannte, nicht lokalisierbare Macht ihm \u00dcbles will. Die Welt um ihn herum ist ein Labyrinth, das nur Fragen aufwirft, aber keine Antworten gibt, und es ist unm\u00f6glich, jemanden zu finden, der f\u00fcr das Ganze verantwortlich ist.<\/p>\n Die Integrationsministerin von NRW, Josefine Paul, hat als Antwort auf die Frage, warum ein Syrer, der l\u00e4ngst abgeschoben werden sollte, ein Jahr sp\u00e4ter einen Anschlag begehen konnte, vor allem eines gesagt: “Dieses System ist so komplex”. Damit steht sie nicht alleine; wann immer irgendwo nach einem Verantwortlichen gesucht wird, ja, eigentlich gesucht werden muss, ist alles so komplex, und letztlich ist kein Verantwortlicher ausfindig zu machen. Wie bei der Ahrtalkatastrophe, die nach wie vor symbolisch f\u00fcr den Zustand des Landes steht.<\/p>\n Ja, es trifft zu \u2013 wenn ein Beschluss f\u00fcr eine Abschiebung vorliegt, dann wird alles ganz schwierig. Weil Bundes- und Landesbeh\u00f6rden beteiligt sind, und au\u00dferdem meist noch Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrt, dazwischen dann noch teils staatlich gef\u00f6rderte NGOs, die ihr Bestes tun, eine Umsetzung des Beschlusses zu verhindern. Und schon rechtlich gibt es da neben dem deutschen noch das EU-Recht, auf das beispielsweise immer dann verwiesen wird, wenn die Frage lautet, warum es unm\u00f6glich sei, illegale Einreisen, die dann in einem Asylverfahren enden, zu verhindern, selbst wenn nach dem Dublin-Abkommen eigentlich der Staat zust\u00e4ndig ist, der als erster betreten wird\u2026<\/p>\n Und man kann nat\u00fcrlich so tun, als w\u00e4re das alles irgendeine Art Zufall, ein b\u00fcrokratisches Missgeschick, das sich organisch aus der komplizierten Struktur der unterschiedlichen Rechtsebenen entwickelt hat, zwischen denen schon der Informationsfluss schwierig ist. Man kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Wenn man aber die Entwicklungen betrachtet, die insbesondere seit den Lissabon-Vertr\u00e4gen stattgefunden haben, liegt es eher nahe, dass das Chaos beabsichtigt ist.<\/p>\n Warum? Weil auf diese Weise sehr wirkungsvoll jede M\u00f6glichkeit untergraben wird, die Politik zu \u00e4ndern. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. M\u00fcnchen hat ein altes Stadion in Giesing, das 60er-Stadion (offiziell Stadion an der Gr\u00fcnwalder Stra\u00dfe). Dieses Stadion wird nach wie vor genutzt, und es wird auch gebraucht, weil im Grunde nirgends auf dem Gebiet der Stadt Platz vorhanden ist, auf dem ein Ersatz gebaut werden k\u00f6nnte. Warum? Weil ein Neubau eine neue Baugenehmigung braucht, und die muss das Immissionsschutzgesetz einhalten, das einen Abstand von 100 Metern zur n\u00e4chsten Wohnbebauung vorschreibt. Bereits vorhandene Anlagen haben Bestandsschutz, aber sobald alles auf einmal renoviert w\u00fcrde, braucht es wieder eine neue Baugenehmigung\u2026<\/p>\n Eine Regelung, die noch an vielen anderen Stellen Probleme schafft. So w\u00e4re beispielsweise ein S-Bahn-Ring m\u00f6glich, wenn nicht aufgrund ebendieses Immissionsschutzes dann die vorhandenen Gleisanlagen \u00fcberdacht werden m\u00fcssten.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man sagen, dann sollte man eben ein vern\u00fcnftigeres Gesetz machen. Dieses Immissionsschutzgesetz ist jedoch die deutsche Umsetzung einer EU-Vorgabe, weshalb man die EU-Vorgabe \u00e4ndern m\u00fcsste. Was wiederum nur \u00fcber die EU-Kommission geht, die aber weit mehr damit besch\u00e4ftigt ist, den Europ\u00e4ern das Leben zur H\u00f6lle zu machen, w\u00e4hrend das angebliche Parlament ohne einen entsprechenden Entwurf der Kommission leider gar nichts tun kan\u2026<\/p>\n Also in einem Fall, in dem man automatisch sagen w\u00fcrde, das solle doch die \u00f6rtliche Politik, also der Stadtrat, entscheiden k\u00f6nnen, oder eventuell ein B\u00fcrgerentscheid, sind so hohe H\u00fcrden aufgebaut, dass eine einfache, aber f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in St\u00e4dten wichtige, Ver\u00e4nderung nicht m\u00f6glich ist. Nebenbei, das trifft vor allem Sportanlagen und Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und kleine Unternehmen. Und die Br\u00fcsseler Regelung schielt vor allem auf den Marktwert der Immobilien und eventuell eine spekulative Nutzung der dann frei werdenden Areale und nicht auf die Lebensinteressen der Stadtbev\u00f6lkerung, auch wenn der Vorwand, unter dem derartige Regelungen entstanden sind, L\u00e4rmschutz hei\u00dft.<\/p>\n Derartige Vorgaben gibt es immer wieder, bis hin zur affigen Befestigung von Flaschendeckeln an Getr\u00e4nkeflaschen. Es gibt sie aber eben auch in Bereichen wie der Asylpolitik. Und das hat nat\u00fcrlich seine praktische Seite: Man kann den einheimischen W\u00e4hlern gegen\u00fcber alles M\u00f6gliche vorgeben, alles M\u00f6gliche versprechen, nur um hinterher zu erkl\u00e4ren, das ginge leider alles nicht, weil, das europ\u00e4ische Recht, Sie wissen schon\u2026<\/p>\n Nebenbei ist noch etwas passiert, wenn man die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, und auch das findet sich in der Geschichte unseres Syrers. Immer mehr eigentlich staatliche Aufgaben wurden an Private ausgelagert, auch der Betrieb von Notunterk\u00fcnften aller Art. Das sind zum gro\u00dfen Teil Verb\u00e4nde wie die Caritas und die Diakonie, in manchen F\u00e4llen sind es aber auch gewerbliche Unternehmen. Um zu begr\u00fcnden, warum das geschieht, werden meist, insbesondere wenn es um die Wohlfahrtsverb\u00e4nde geht, ganz gute und edle Gr\u00fcnde vorgetragen, warum es so viel besser ist, wenn sie das tun und nicht Bund, Land oder Kommune. Die wirklichen Gr\u00fcnde sind allerdings andere. Keine staatliche Ebene will noch Leute einstellen, die man vielleicht in zwei, drei Jahren nicht mehr braucht; weil die Tarifvertr\u00e4ge der Wohlfahrtsverb\u00e4nde unter jenen der \u00f6ffentlichen Hand liegen, spart man damit Geld, und es wird eine M\u00f6glichkeit geschaffen, dass irgendjemand daran verdienen kann.<\/p>\n Eine Nebenwirkung (oder vielleicht eine Hauptwirkung) ist aber, dass nat\u00fcrlich jeder, der eine solche Einrichtung betreibt, kein Interesse daran hat, sie leer zu sehen. Das ist kein starker Effekt, aber man muss sich nur die konkrete Situation vorstellen, in der sich der Besch\u00e4ftigte befindet, der in einer solchen Einrichtung die Anwesenheit kontrolliert. F\u00fcr seinen Alltag ist es wichtig, mit den Bewohnern einigerma\u00dfen auszukommen; man kann ja nicht den ganzen Tag in Begleitung des Sicherheitsdienstes durchs Haus gehen. Und dann gibt es eben die Interessen des Arbeitgebers, die jedenfalls nicht darin bestehen, die Belegung zu verringern. Das Interesse des Landes, eine angeordnete Abschiebung auch durchzuf\u00fchren, steht ganz am Ende der Liste. Das Ergebnis? Die Motivation, zu melden, wenn ein Bewohner, der abgeschoben werden soll und bei einem Versuch abwesend war, wieder auftaucht, ist ausgesprochen gering.<\/p>\n W\u00e4re es eine Einrichtung der Kommune oder des Bundes, also einer jener Strukturen, die mit der Belegung kein Geld verdienen, sondern die daf\u00fcr Geld aufwenden m\u00fcssen, w\u00e4ren schon die Anreize v\u00f6llig anders. Selbst wenn auch Abteilungen in Beh\u00f6rden gerne ihren eigenen Zugriff auf Personal und Budget ausweiten, gibt es doch eine unmittelbar wirkende Gegenkraft. Weil die Einrichtung aus der Hand gegeben ist, gibt es schlicht keinerlei Loyalit\u00e4t zwischen der Person, die da eine Information weitergeben sollte, und der staatlichen Beh\u00f6rde. Was sich auch dann nicht wesentlich \u00e4ndern wird, wenn diese staatliche Beh\u00f6rde eine entsprechende Meldung zur Pflicht macht.<\/p>\n Was dadurch passiert, ist eine Entkopplung von Recht und Wirklichkeit. Meistens passiert das in die andere Richtung, bei Sozialleistungen beispielsweise, die mit einer Anforderung von derart vielen unterschiedlichen Dokumenten und Nachweisen versehen werden, dass allein der b\u00fcrokratische Aufwand schon viele abschreckt, von der Bearbeitungsgeschwindigkeit ganz zu schweigen. Das Wohngeld ist in dieser Hinsicht ber\u00fcchtigt.<\/p>\n Aber es gibt eben auch die Richtung, in der das Gewebe aus strukturellen und b\u00fcrokratischen Hindernissen derart dicht ist, dass letztlich noch die beste rechtliche Entscheidung zur Fiktion wird. In der Solinger Geschichte wird beispielsweise auch angef\u00fchrt, es sei so schwierig, Fl\u00fcge nach Sofia zu buchen, und Frau Paul f\u00fchrte an, in der Woche k\u00f6nnten ohnehin nur h\u00f6chstens zehn Asylbewerber nach Bulgarien abgeschoben werden.<\/p>\n Eigentlich kein Argument, wenn man sich erinnert, welche M\u00f6glichkeiten ein Staat h\u00e4tte. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich oder vielleicht sogar praktisch, ein paar Flugzeuge zu erwerben, sie passend umzubauen und das Ganze mit einer eigenen staatlichen Fluglinie zu erledigen. Es gab sogar Zeiten, da waren die meisten Fluggesellschaften ohnehin staatlich. Aber schon der Gedanke ist unm\u00f6glich, und klar, normale Verkehrspiloten wollen lieber nichts mit Abschiebungen zu tun haben, denn das bedeutet in der Regel \u00c4rger und Aufenthalte. Nur, im M\u00e4rz dieses Jahres waren es 45.900 “unmittelbar Ausreisepflichtige”, und sollte das Urteil des OVG M\u00fcnster umgesetzt werden, nach dem Syrer keinen subsidi\u00e4ren Schutz mehr beanspruchen k\u00f6nnen, werden es noch deutlich mehr. Da kann man schon eine kleine Fluglinie betreiben.<\/p>\n Was aber selbstverst\u00e4ndlich nach den Br\u00fcsseler Vorgaben nicht sein darf, denn es k\u00f6nnte ja irgendein Privater daran verdienen, weshalb eine staatliche Linie zu diesem Zweck nicht erlaubt ist. Was \u00fcbrigens auf vielen Gebieten ziemlich viel Geld kostet. Wenn man sich die inzwischen gerade als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte so beliebten Containerbauten ansieht. Diese Container sind v\u00f6llig \u00fcberteuert, weil es nur zwei, drei Anbieter gibt, die diese Container umbauen, ob nun als Ausweichbauten f\u00fcr Schulen bei Renovierungen oder eben als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Es h\u00e4tte schon lange Sinn gemacht, diese Umbauten von einem staatlichen Unternehmen durchf\u00fchren zu lassen, dessen Aufgabe es ist, diese Container zum Selbstkostenpreis zu liefern. Das passiert aber nicht.<\/p>\n Der Trick bei der Kafka-Strategie ist es, so viele einander entgegengesetzte Interessen und so viele abzuarbeitende b\u00fcrokratische Aufgaben ins Spiel zu bringen, dass am Ende weder etwas bewegt noch irgendjemand ausfindig gemacht werden kann, der daran schuld hat, dass sich nichts bewegt. Die Wirkung dieser Strategie ist jedoch keine Lappalie. Sie garantiert nicht nur regelm\u00e4\u00dfiges Versagen, wie in Solingen; sie entkernt auch die Demokratie. Denn diese gibt es nur, wenn Entscheidungen tats\u00e4chlich Konsequenzen haben und ein Kurs auch ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n Die ganze Existenz der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie dient dazu, jede Kurs\u00e4nderung dauerhaft zu sabotieren, was sich mittlerweile bis hin zur Au\u00dfenpolitik erstreckt. Versch\u00e4rft wird das alles noch durch Politiker, die es ungemein n\u00fctzlich finden, ihre eigenen Vorstellungen so in den Verwaltungsverfahren zu versenken, dass ihre Gegner v\u00f6llig handlungsunf\u00e4hig sind. Frau Paul, die sich auf die “Komplexit\u00e4t des Systems” beruft, wird schon entsprechend dazu beigetragen haben, denn sie ist eigentlich eine Bef\u00fcrworterin unbegrenzter Migration. Aber selbstverst\u00e4ndlich ist sie nicht verantwortlich. Jeder der Erbauer dieser b\u00fcrokratischen Labyrinthe tr\u00e4gt nur ein Steinchen bei, sodass immer auf jemand anderen verwiesen werden kann.<\/p>\n Man kann sich davon t\u00e4uschen lassen. Oder man kann darauf bestehen, dass jeder der Steinchentr\u00e4ger mitverantwortlich ist f\u00fcr das Ergebnis. Selbstverst\u00e4ndlich auch all jene, die durch konsequentes Nichtstun und das Absondern leerer Spr\u00fcche mit dazu beigetragen haben. Wie im Bereich der Wohnungspolitik. Noch klappt das gut, in den F\u00e4llen, die geradezu nach der \u00dcbernahme von Verantwortung schreien, irgendein von franz\u00f6sischer Philosophie inspiriertes Gew\u00e4sch von “komplexen Systemen” abzusondern, und niemand merkt, dass sich dahinter eigentlich nur die Aussage verbirgt: “das ist mir egal, ihr k\u00f6nnt mir sowieso nichts”.<\/p>\n Aber diese ganze Komplexit\u00e4t ist ebenso menschengemacht, wie die koloniale Politik menschengemacht ist, wie die Politik der offenen Grenzen menschengemacht ist und wie die allseitige soziale Vernachl\u00e4ssigung menschengemacht ist. Es mag eine Zeit lang unterhaltsam sein, wenn zur gleichen Zeit das Geschlecht eines Menschen zur Willensentscheidung erkl\u00e4rt wird, aber Verwaltungsverfahren behandelt werden, als w\u00e4ren sie das Ergebnis g\u00f6ttlicher F\u00fcgung. Doch die eine wie die andere Fiktion fliegt einmal auf. Rechenschaft l\u00e4sst sich verz\u00f6gern, aber nicht vermeiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 NRW-Integrationsministerin zu Solingen: “Vers\u00e4umnisse” <\/a><\/p>\n\n