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Die Partei “La France insoumise” (LFI, auf Deutsch: “Das unbeugsame Frankreich”), Teil einer breiteren linken Koalition, die bei den Parlamentswahlen im Juli die meisten Stimmen erhielt, sammelt Unterschriften, um Pr\u00e4sident Emmanuel Macron aus dem Amt zu entfernen.<\/p>\n
Dieser Schritt folgte auf Macrons Weigerung, die Kandidatin der Neuen Volksfront \u2013 Lucie Castets \u2013 zur Premierministerin zu ernennen.<\/p>\n
“Der Entwurf f\u00fcr eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens der Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten der Republik gem\u00e4\u00df Artikel 68 der Verfassung wurde heute den Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt”<\/em>, schrieb<\/a> die Fraktionschefin des LFI, Mathilde Panot, am Samstag auf X.<\/p>\n Um den Prozess der Amtsenthebung einzuleiten, muss die LFI, die \u00fcber 72 Sitze in der 577 K\u00f6pfe z\u00e4hlenden Nationalversammlung verf\u00fcgt, die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten unter ihrem Antrag versammeln. Artikel 68 der franz\u00f6sischen Verfassung bestimmt, dass diese Handlung “im Falle einer Pflichtverletzung, die mit der Aus\u00fcbung des Mandats deutlich inkompatibel ist”, erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n “Macron weigert sich, der Entscheidung des Volkes zu folgen, also m\u00fcssen wir ihn entlassen”<\/em>, erkl\u00e4rte Panot und teilte den Entwurf der Resolution, die feststellt, dass “die Nationalversammlung und der Senat die Demokratie gegen die autorit\u00e4ren Neigungen des Pr\u00e4sidenten verteidigen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Die Abgeordneten argumentieren, es sei nicht die Aufgabe des Pr\u00e4sidenten, “politischen Kuhhandel zu betreiben”<\/em>, was sich auf Macrons Schwierigkeiten bezieht, nach der Annahme des R\u00fccktritts von Gabriel Attal vergangenen Monat einen neuen Premierminister zu finden.<\/p>\n Die LFI ist Teil der Neuen Volksfront (NFP) \u2013 zusammen mit Sozialisten, Kommunisten und Gr\u00fcnen \u2013, die bei den vorgezogenen Neuwahlen, die Macron Anfang des Jahres festgesetzt hatte, als Sieger hervorging.<\/p>\n Die Koalition scheiterte aber knapp an einer absoluten Mehrheit, was Macron zwang, in Verhandlungen einzutreten, um einen neuen Premierminister zu ernennen und eine Regierung zu bilden.<\/p>\n Am Montag wies der franz\u00f6sische Staatschef die Kandidatin der NFP, Lucie Castets \u2013 eine Beamtin, die nicht Mitglied einer politischen Partei ist \u2013 zur\u00fcck, mit der Begr\u00fcndung, eine solche Regierung gef\u00e4hrde die “institutionelle Stabilit\u00e4t”<\/em>.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen haben die franz\u00f6sischen Medien festgestellt, es werde schwer, einen neuen Premier zu finden, der “nicht sofort an einem Misstrauensvotum scheitert”<\/em>.<\/p>\n Macron l\u00f6ste die vorgezogenen Neuwahlen aus, nachdem seine zentristische Partei “Ensemble” bei den Wahlen zum Europaparlament schlecht abgeschnitten hatte. Im ersten Wahlgang hatte Marine LePens rechtes “Rassemblement National” (RN) in F\u00fchrung gelegen, woraufhin Macron in letzter Minute ein Abkommen \u00fcber eine “strategische Stimmabgabe” mit der NFP erreichte, um zu verhindern, dass das RN eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielt.<\/p>\n Obwohl Macrons auf diese Weise gebildeter Block bei den Wahlen an zweiter Stelle kam, hat nur der Pr\u00e4sident das Recht, einen Premierminister zu ernennen, der formal kein Kandidat aus der st\u00e4rksten Partei sein muss.<\/p>\n Das RN, welches bei der Wahl an dritter Stelle kam, hat erkl\u00e4rt, es werde jeden Kandidaten aus dem linken B\u00fcndnis blockieren, weil die NFP “eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, den gesellschaftlichen Frieden und offenkundig das Wirtschaftsleben des Landes ist”<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Bald ein neuer Premier? Hintergr\u00fcnde der politischen Krise in Frankreich <\/a><\/p>\n\n