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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Aufgrund der Sanktionen des Westens sind russische Verm\u00f6gen in H\u00f6he von etwa 300 Milliarden Dollar (260 Milliarden Euro) bei westlichen Finanzeinrichtungen eingefroren. \u00dcber diese Gelder k\u00f6nnen sowohl der russische Staat und dessen Zentralbank als auch sanktionierte Privatpersonen und Unternehmen im Moment nicht verf\u00fcgen.<\/p>\n Das Geld ist nicht enteignet \u2013 noch nicht. Aber auch dar\u00fcber werden \u00dcberlegungen angestellt, besonders in den USA und den osteurop\u00e4ischen Staaten. Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist jedoch ein strikter Gegner solcher Ma\u00dfnahmen. Sie f\u00fcrchtet um das Ansehen der EU und des Euro bei internationalen Anlegern.<\/p>\n Andererseits wird die Lage der Ukraine, auch wenn sie nun russisches Gebiet besetzt hat, an der entscheidenden Front im Donbass immer schwieriger. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten. Nicht nur der Ukraine selbst, auch ihren westlichen Unterst\u00fctzern geht zunehmend die Puste aus. Auf der anderen Seite liegen dort 300 Milliarden Dollar des Kriegsgegners Russland unangetastet auf westlichen Konten. Im Kapitalismus grenzt es fast an Frevel, solche gewaltigen Summen nicht zu nutzen und dementsprechend wachsen die Begehrlichkeiten und \u00dcberlegungen, wie man das Geld f\u00fcr die eigenen Interessen einsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Bereits im April dieses Jahres hatte der US-Kongress das sogenannte REPO-Gesetz erlassen, “das dem Pr\u00e4sidenten den Zugriff auf die russischen Devisen erm\u00f6glicht und ihn anweist, einen Ukraine-Unterst\u00fctzungsfonds zu gr\u00fcnden”, so die\u00a0Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0am 24. April. Dieses Vorhaben wurde aber bisher nicht umgesetzt, weil man sich nicht alleine gegen Russland stellen wollte, obwohl die russischen Reserven in den USA mit etwa f\u00fcnf Milliarden Dollar eigentlich recht unbedeutend sind. Washington zog es vor, die restlichen Staaten des Wertewestens mit ins Boot zu holen.<\/p>\n So hatte man beim G7-Treffen im Juni dieses Jahres in Italien beschlossen, das russische Verm\u00f6gen nicht anzutasten, aber als Grundlage f\u00fcr einen Kredit in H\u00f6he von f\u00fcnfzig Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine zu nutzen. Die Verbindlichkeiten f\u00fcr diesen Kredit sollen aus den Ertr\u00e4gen der beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gen gezahlt werden. Durch dieses Verfahren k\u00f6nnte die Ukraine sofort \u00fcber die gesamte Summe verf\u00fcgen, statt der geringen einstelligen Milliardenbetr\u00e4ge, die die j\u00e4hrlichen Zinsen abwerfen.<\/p>\n Die Ukraine braucht schnell gro\u00dfe Mengen an Geld, nicht nur, um das Kriegsger\u00e4t zu finanzieren, sondern auch, um den Staatshaushalt und die staatlichen Funktionen aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Aber selbst wenn der Kredit bald ausgezahlt werden k\u00f6nnte, wonach es im Moment noch gar nicht aussieht, w\u00e4ren die f\u00fcnfzig Milliarden “nur die H\u00e4lfte dessen, was die Ukraine nach Sch\u00e4tzungen im Jahr an Unterst\u00fctzung braucht”, so die FAZ<\/em> am 20. August. Nachdem die Ratingagenturen das Land als nicht mehr kreditw\u00fcrdig eingestuft hatten, besteht auch keine Aussicht mehr, an den Finanzm\u00e4rkten noch Kredite aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bedenken<\/strong><\/p>\n Die L\u00f6sung dieses Problems sieht man im Westen in ebendiesem Kredit, der \u00fcber andere Kreditnehmer wie die EU oder die USA an den internationalen Finanzm\u00e4rkten aufgenommen und der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Die f\u00e4lligen Zinsen f\u00fcr diesen Kredit werden nicht aus den nationalen Haushalten bezahlt, sondern aus den Zinsen des russischen Verm\u00f6gens. Dieses betr\u00e4gt alleine bei Euroclear in Br\u00fcssel, dem internationalen Abwickler f\u00fcr zwischenstaatliche Zahlungen, etwa 173 Milliarden Euro. F\u00fcr diesen Betrag rechnet man mit j\u00e4hrlichen Zinseinnahmen in H\u00f6he von etwa f\u00fcnf Milliarden Euro.<\/p>\n Wie viele andere Staaten hat Russland in europ\u00e4ische Anleihen investiert, die bei Euroclear gelagert sind. Aus diesen Anleihen flie\u00dfen Zinsen, Tilgungen und sonstige Ertr\u00e4ge zur\u00fcck, die urspr\u00fcnglich \u00fcber Euroclear an die Investoren weitergeleitet wurden. Aufgrund der antirussischen Sanktionen findet eine \u00dcbertragung nach Russland jedoch nicht mehr statt. Das Geld sammelt sich in Br\u00fcssel an. Aus diesen Ertr\u00e4gen, das war der Plan, sollten die Verbindlichkeiten gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern des 50-Milliarden-Kredits bedient werden.<\/p>\n Bei diesem Verfahren sah man geringere rechtliche Probleme als bei der Enteignung des russischen Verm\u00f6gens und dessen \u00dcbertragung an die Ukraine. Doch so einfach, wie man es sich vorgestellt hatte, war es dann doch nicht. Zwar f\u00fchren Rechtsgelehrte nun akademische Diskussionen dar\u00fcber, ob eine Enteignung der russischen Guthaben durch das V\u00f6lkerrecht abgedeckt sei oder nicht und wie man am besten argumentiert, um eine rechtlich sichere Vorgehensweise zu konstruieren. Jedoch wird sich Russland diesen Sichtweisen vermutlich nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n Aber die eigentlich entscheidenden Fragen sind nicht rechtliche, sondern politische und die der Haftung. Offensichtlich war es den USA zu heikel, sich im Alleingang mit Russland anzulegen, obwohl nach US-amerikanischer Gesetzgebung die Grundlagen f\u00fcr eine Beschlagnahmung der russischen Gelder vorhanden waren. Zudem hatte man schon Erfahrungen gesammelt aus \u00e4hnlichen Verfahren gegen\u00fcber Afghanistan, Venezuela und Iran. Aber Russland ist eine andere Hausnummer, ein Rivale, der dem Westen milit\u00e4risch gewachsen ist und der \u00fcber gen\u00fcgend westliche Investitionen auf dem eigenen Staatsgebiet verf\u00fcgt, die im Gegenzug enteignet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Der urspr\u00fcngliche, einfach erscheinende Plan bestand darin, dass die Ukraine einen Kredit in H\u00f6he von 50 Milliarden Dollar erhalten sollte. Die Kreditgeber w\u00fcrden im Gegenzug eine Anleihe an den Finanzm\u00e4rkten \u00fcber denselben Betrag platzieren, wozu die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, seit die Ratingagenturen ihr die Kreditw\u00fcrdigkeit entzogen haben. Die Zinsen, die auf diese Anleihe zu entrichten w\u00e4ren, sollten aus den Ertr\u00e4gen der eingefrorenen russischen Guthaben bei Euroclear gezahlt werden.<\/p>\n Aber wer soll der Kreditgeber sein, der die Risiken gegen\u00fcber den internationalen Investoren tr\u00e4gt? Denn diese wollen irgendwann ihr Geld zur\u00fcck. Die USA? Die Europ\u00e4ische Union? Oder gar die G7, die diesen tollen Plan entworfen und beschlossen und anscheinend die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben? Beim G7-Treffen schien alles noch so einfach und klar. Aber wie so oft bei den tollen Ideen, mit denen man Russland in die Knie zwingen wollte, stellte sich die Wirklichkeit als schwieriger heraus als die Theorien und Wunschtr\u00e4ume.<\/p>\n Fallstricke<\/strong><\/p>\n Weitere Fragen tauchten auf und stellten sich als zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten heraus. Wie hoch sollte der Zins der Anleihe sein und wie lange ihre Laufzeit? Alles das war anscheinend noch gar nicht hinreichend besprochen, als man in Italien vollmundige Erkl\u00e4rungen abgegeben hat. Denn w\u00fcrde man der Ukraine einen langfristigen Kredit etwa \u00fcber zwanzig Jahre genehmigen, w\u00e4re auch “\u00fcber diese Laufzeit Zugriff auf das russische Verm\u00f6gen” erforderlich, berichtete die FAZ<\/em> am 21. August. Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass die russischen Gelder \u00fcber diesen Zeitraum eingefroren bleiben m\u00fcssten.<\/p>\n Damit w\u00e4re diese Anleihe ein bedeutendes Hindernis f\u00fcr einen Friedensschluss mit Russland. Denn entweder m\u00fcsste sie in die Friedensverhandlungen mit einbezogen werden oder aber zu einer erheblichen finanziellen Belastung f\u00fcr jene f\u00fchren, die f\u00fcr die Anleihe auf den Finanzm\u00e4rkten geradestehen. Es k\u00e4men also zu den Streitfragen zwischen Russland und der Ukraine noch jene hinzu, die sich aus den Haftungsproblemen der Anleihe f\u00fcr den Westen ergeben.<\/p>\n Wer auch immer von den G7 diese Anleihe aufnehmen wird, wird dadurch die eigene Verschuldung vergr\u00f6\u00dfern. Das ist in der EU schwieriger als in den USA, da die Mastrichter Vertr\u00e4ge enge Grenzen f\u00fcr die Staatsverschuldung setzen, die ohnehin bei vielen Staaten bereits ausgereizt ist. In Deutschland kommt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse hinzu. So hatten die Europ\u00e4er den USA im Fr\u00fchjahr den Vorschlag unterbreitet, dass Washington die Finanzierung des Ukraine-Kredits \u00fcbernehmen soll und die EU die Ertr\u00e4ge aus den russischen Zinsen als Garantien bereitstellt.<\/p>\n Aber dieses Verfahren ist den USA zu unsicher. Die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen\u00fcber Russland m\u00fcssen jedes halbe Jahr verl\u00e4ngert werden und die Zahl der unsicheren Kantonisten wie Ungarn und die Slowakei k\u00f6nnte wachsen. Es besteht die Gefahr, dass die Sanktionen nicht verl\u00e4ngert werden, zumal “sich in den Bev\u00f6lkerungen etlicher L\u00e4nder eine M\u00fcdigkeit bei der Finanzierung der Ukrainehilfen ausbreitet”.<\/p>\n Damit entfiele der Grund, Russland weiterhin sein eingefrorenes Verm\u00f6gen vorzuenthalten, und es best\u00fcnde die Gefahr, dass die von der EU zugesagten Zinszahlungen nicht mehr flie\u00dfen. Die USA w\u00e4ren jedoch weiterhin verpflichtet, die Forderungen nach Zins und Tilgung der Anleihe gegen\u00fcber den Investoren zu erf\u00fcllen. Auf der anderen Seite bestehen gro\u00dfe Vorbehalte in der EU, besonders in Deutschland, gegen\u00fcber einer zweiten Variante, bei der die EU selbst “gemeinsam Schulden aufnimmt und als Kredit an die Ukraine vergibt”, so die FAZ<\/em>. Gemeinsame Schulden aber sind nach den Grunds\u00e4tzen der EU ausgeschlossen, worauf Deutschland mit Blick auf die hohen Defizite in anderen EU-Mitgliedsstaaten immer wieder aus guten Grund verweist.<\/p>\n Angesichts der d\u00fcnner werdenden finanziellen Zuwendungen steht die Ukraine zunehmend unter Druck. Die Deutschen fahren ihre Zahlungen langfristig zur\u00fcck, auch wenn sie sich an die Zusagen f\u00fcr 2024 und 2025 weiterhin gebunden f\u00fchlen. Aber das ist keine Garantie, je nachdem, wie die Wahlen im Osten ausgehen. Auch US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Trump hat wiederholt angek\u00fcndigt, dass er die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter einschr\u00e4nken wird.<\/p>\n Wenn es nicht bald zu einer Einigung im Lager der G7 \u00fcber den 50-Milliarden-Kredit kommt, steht zu bef\u00fcrchten, dass auch die Verhandlungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zuungunsten der Ukraine ausgehen werden. Der hat schon angek\u00fcndigt, dass er seine Entscheidung \u00fcber die weitere F\u00f6rderung davon abh\u00e4ngig machen wird, dass das Land seine finanzielle Basis auf stabilere Grundlagen stellt. Dazu geh\u00f6rt auch der 50-Milliarden-Kredit.<\/p>\n Aber danach sieht es im Moment nicht aus. Das wird nicht ohne Auswirkungen bleiben auf die Verhandlungen mit den privaten Investoren \u00fcber eine Minderung des Schuldendienstes in H\u00f6he von etwa zw\u00f6lf Milliarden Dollar. Der Druck auf die Ukraine l\u00e4sst nicht nach. Neben dem milit\u00e4rischen im Donbass und dem fragw\u00fcrdigen Kursker Abenteuer braut sich nun auch noch ein Tsunami an der Finanzfront zusammen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong>\u00a0ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen: EU gibt Gelder f\u00fcr Ukraine frei<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n