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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und einen vollkommen neuen Ansatz in diesem Politikfeld gefordert. Den\u00a0Zeitungen der Funke Mediengruppe<\/em> sagte Wagenknecht:<\/p>\n “Das ist ein aktionistisches Asylp\u00e4ckchen, das \u00e4hnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze.”<\/em><\/p>\n Die am Donnerstag, also drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen, vorgestellten Ma\u00dfnahmen der Regierung umfassen unter anderem weniger Geld f\u00fcr Asylbewerber, f\u00fcr die nach Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zust\u00e4ndig ist. Das kritisierte Wagenknecht.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden nur einen Bruchteil der Fl\u00fcchtlinge betreffen und k\u00f6nnten sogar kontraproduktiv wirken. So k\u00f6nnten Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Das neue Asylpaket als Antwort auf die Migrationskrise zu bezeichnen, sei “grotesk”.<\/p>\n Stattdessen\u00a0sprach sich die BSW-Vorsitzende f\u00fcr “eine Fl\u00fcchtlingspolitik nach d\u00e4nischem Vorbild” aus. Demnach h\u00e4tten Fl\u00fcchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat\u00a0in die Bundesrepublik einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen \u2013 und das unabh\u00e4ngig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Mit Farbe ins Gesicht”: Anschlag auf Sahra Wagenknecht in Erfurt<\/a><\/p>\n\n