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Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geht gegen das Online-Magazin Multipolar<\/em> vor. Grund ist die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. So h\u00e4tten beispielsweise in einem Interview gemachte Aussagen zu Corona von Multipolar<\/em> eingeordnet werden m\u00fcssen, meint die Aufsichtsbeh\u00f6rde.\u00a0Multipolar<\/em> hat sich vor allem durch seine Bem\u00fchungen um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen Namen gemacht.<\/p>\n In einem Interview <\/a>mit dem Radio-Sender Kontrafunk<\/em> nimmt Multipolar<\/em>-Herausgeber Paul Schreyer zu den Vorw\u00fcrfen Stellung. Einordnung von Aussagen versteht Schreyer nicht als journalistische Aufgabe. Er vertraue auf die Kompetenz der Mediennutzer.\u00a0<\/p>\n Es gebe jedoch ein grunds\u00e4tzliches Problem, f\u00e4hrt Schreyer fort. Seit der \u00c4nderung des Medienstaatsvertrags Ende 2020 k\u00f6nnten die Landesmedienanstalten den von ihnen beaufsichtigten Medien Vorgaben machen. Als Begr\u00fcndung wird der Kampf gegen Desinformation angef\u00fchrt. Ob dies allerdings verfassungskonform sei, wurde bisher nicht \u00fcberpr\u00fcft, f\u00fchrt Schreyer an. \u00dcberpr\u00fcfen lie\u00dfe sich das durch einen Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist Pressefreiheit zun\u00e4chst ein Abwehrrecht gegen\u00fcber dem Staat. Mit der \u00c4nderung des Medienstaatsvertrags wird dieses Abwehrrecht zumindest aufgeweicht. Es wird mit der Begr\u00fcndung, vor Desinformation sch\u00fctzen zu wollen, ein Einflussrecht des Staates geschaffen.\u00a0Paul Schreyer weist zurecht darauf hin, dass staatliche\u00a0Kontrolle der Berichterstattung und des Journalismus Kennzeichen autorit\u00e4rer Staaten sind.\u00a0<\/p>\n “Wollen wir, dass es eine Beh\u00f6rde gibt, die Journalisten inhaltliche Vorgaben macht?<\/em>“, fragt Schreyer. \u00dcber diese Frage m\u00fcsste es eine breite gesellschaftliche Debatte geben.\u00a0<\/p>\n Presse- und Meinungsfreiheit geraten in der Deutschland und der EU zunehmend unter Druck. Ein System aus Zensur und der Zwang zur Einordnung schr\u00e4nken die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein. Gleichzeitig wird vorget\u00e4uscht, es w\u00fcrde abschlie\u00dfende Wahrheiten geben. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn Entwicklungen nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n Die Vorgabe von vermeintlich fundierten Wahrheiten f\u00fchrt zudem nicht zu weniger, sondern zu mehr Desinformation, machten unter anderem die Nachrichten zu Corona deutlich. Faktenchecker behaupteten, dass es wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse gab, was sich im Nachhinein als nicht haltbar erwies. Auf der Grundlage dieser Desinformation wurden Ma\u00dfnahmenkritiker verunglimpft und \u00f6ffentlich als Volkssch\u00e4dlinge angeprangert.<\/p>\n Gleiches gilt auch f\u00fcr die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. Die in Deutschland verbreiteten Narrative zum Ukraine-Konflikt sind ahistorisch, verweigern den Blick darauf, wie Deutschland und der Westen zur Eskalation beigetragen haben und desinformieren zudem \u00fcber die Positionen und Gespr\u00e4chsangebote Russlands. Sie sind im Kern ebenfalls unaufgekl\u00e4rt. Der Zweck eines breiten Diskurses ist es, genau diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Falschinformationen werden in laufenden, offen gef\u00fchrten Diskussion von selbst revidiert, ein staatlicher Eingriff ist nicht notwendig.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal “Multipolar” vor<\/a><\/p>\n\n