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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend diese Zeilen geschrieben werden, hat Frankreich immer noch keinen neuen Premierminister. Eine Situation, die sich sehr bald \u00e4ndern oder noch einige Tage andauern k\u00f6nnte, bis die Wahl von Emmanuel Macron \u2013 der laut Verfassung allein und ohne Zwang entscheidet \u2013 feststeht. Bevor man die Folgen dieser bevorstehenden Entscheidung analysiert, ist es nicht unangebracht, die Krise, in der sich das Land befindet, zu hinterfragen.<\/p>\n In Paris beschweren sich immer mehr Analysten, Journalisten und Politiker \u00fcber die endlose Warterei. Die Linke ihrerseits (die “Neue Volksfront”) gibt vor, die Wahlen vom 30. Juni und 7. Juli gewonnen zu haben (obwohl sie im ersten Wahlgang ein historisch niedriges Ergebnis erzielte), und ist daher emp\u00f6rt, dass sie nicht zur Bildung der neuen Regierung aufgerufen wurde.<\/p>\n Ist die institutionelle Situation in Wirklichkeit so ernst? Die politische Krise scheint nicht so spezifisch f\u00fcr Frankreich zu sein. Vielen Nachbarl\u00e4ndern geht es kaum besser, auch wenn sich die Formen aufgrund der unterschiedlichen Institutionen und politischen Kulturen \u00e4ndern.<\/p>\n Belgien w\u00e4hlte am 8. Juni, und die Bildung einer Koalition ist auch weiterhin nicht in Sicht; dies k\u00f6nnte noch Wochen oder sogar Monate dauern. Im Zeitraum 2010\u20132011 war das Land 541 Tage ohne Regierung geblieben \u2013 ein olympischer Rekord.<\/p>\n In den Niederlanden mussten die B\u00fcrger zwischen ihrer Wahl im November 2023 und dem Amtsantritt einer neuen Exekutive sieben Monate warten. Dar\u00fcber hinaus ist die Stabilit\u00e4t dieser Regierung, die letztlich aus “technischen” und nicht politischen Ministern besteht, alles andere als gesichert.<\/p>\n F\u00fcr einige franz\u00f6sische Politikwissenschaftler gilt Deutschland mit dem Prinzip, dass Koalitionsvereinbarungen nach den Wahlen ausgehandelt werden und nicht vorher, wie in Frankreich (zumindest in der Tradition der f\u00fcnften Republik), als Vorbild. Ein Modell, das jedoch mittlerweile dysfunktional zu sein scheint. Im Jahr 2021 dauerte die m\u00fchsame Geburt der Koalition zwischen der SPD, den Gr\u00fcnen und der FDP mehr als zwei Monate. Diese Langsamkeit ist jedoch kein Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t: Die Politiker der Ampelkoalition liegen in immer mehr Fragen miteinander im Streit. Einige Beobachter bezweifeln sogar, dass die Ampelkoalition bis zum regul\u00e4ren Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 bestehen wird.<\/p>\n In \u00d6sterreich sind die Beziehungen zwischen der \u00d6VP und den Gr\u00fcnen, die derzeit gemeinsam regieren, ebenfalls so schlecht, dass eine Ministerin auf einer EU-Ratssitzung beschloss, von der Position ihrer eigenen Regierung abzuweichen.<\/p>\n In Spanien \u00fcberlebt die Regierung des Sozialisten Pedro Sanchez nur dank der parlamentarischen Unterst\u00fctzung der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsparteien \u2013 eine Unterst\u00fctzung, die weder ewig w\u00e4hrt noch kostenlos ist. Die Liste der L\u00e4nder, die sich in einer offenen oder versteckten politischen Krise befinden, ist nicht vollst\u00e4ndig. Ganz zu schweigen von Bulgarien, dessen B\u00fcrger im Oktober zu den Wahlen aufgerufen sind \u2013 zum siebten Mal in den letzten drei Jahren; und das in dieser Zeit eine ganze Reihe von \u00dcbergangsregierungen durchlebt hat.<\/p>\n Jede nationale Situation ist nat\u00fcrlich besonders. Und politische Krisen sind kein exklusiv europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen. Dennoch sollte die Frage nach der Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union als einer der Ursachen f\u00fcr diese Krisen gestellt werden, deren Formen variieren, die aber durchaus eine gemeinsame Wurzel haben k\u00f6nnten.<\/p>\n Denn die EU-Mitgliedsl\u00e4nder befinden sich gewisserma\u00dfen in einer “Doppelsteuerung”: Sie werden von ihrer eigenen Hauptstadt und von Br\u00fcssel aus gesteuert. Br\u00fcssel (und dort insbesondere der Europ\u00e4ische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen) entscheidet \u00fcber die gro\u00dfen Leitlinien; w\u00e4hrend die nationale Hauptstadt die Art und Weise ihrer Umsetzung festlegt.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die W\u00e4hler werden \u2013 im besten Fall \u2013 dazu aufgerufen, \u00fcber die Nuance der Umsetzung (zum Beispiel die mehr oder weniger soziale F\u00e4rbung) abzustimmen, aber der allgemeine Rahmen ist unantastbar und untrennbar mit den Vertr\u00e4gen, Regeln und “Werten” der EU verbunden. Dies ist sogar die Daseinsberechtigung der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n Eines der aktuellsten Beispiele f\u00fcr dieses eherne Gesetz sind die Haushaltszw\u00e4nge, die jedem Mitgliedstaat auferlegt werden, insbesondere den Mitgliedstaaten der Eurozone. So wurde beispielsweise Paris aufgefordert, der Europ\u00e4ischen Kommission bis zum 20. September einen Fahrplan vorzulegen, der “die \u00f6ffentlichen Finanzen wieder auf Kurs bringt”. Im Klartext: einen Sparplan, der den im Februar dieses Jahres im Eilverfahren beschlossenen Ausgabenk\u00fcrzungsplan in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro fortsetzen und ausweiten wird.<\/p>\n Eine solche Forderung wird an jeden neuen Premierminister gestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Programm der “Neuen Volksfront” stolz verk\u00fcndet, “den Stabilit\u00e4tspakt f\u00fcr den Haushalt abzulehnen”, und damit so tut, als sei der Pakt verhandelbar. In Wirklichkeit wird der europ\u00e4ische Rahmen die Wahl der W\u00e4hler einschr\u00e4nken, solange die Linke an der EU-Mitgliedschaft Frankreichs festh\u00e4lt.<\/p>\n Ein gro\u00dfer Teil der B\u00fcrger in Frankreich und in vielen anderen L\u00e4ndern sp\u00fcrt dies mehr oder weniger deutlich. Die Folge: Sie enthalten sich der Stimme oder verteilen ihre Stimmen auf (vermeintlich) “systemfremde” Parteien, was die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten erschwert oder verhindert.<\/p>\n Die Bildung der k\u00fcnftigen franz\u00f6sischen Regierung d\u00fcrfte daher besonders m\u00fchsam werden; und das neue Kabinett wird auf wenig Stabilit\u00e4t setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der “Fall Bulgarien”<\/a><\/p>\n\n