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Wie mehrere EU-Beamte der Nachrichtenagentur dpa<\/em> kurz vor einem EU-Au\u00dfenministertreffen am Donnerstag best\u00e4tigten, plant der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder.<\/p>\n Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Besalel Smotritsch und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Sowohl Smotritsch als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit \u00c4u\u00dferungen gegen Pal\u00e4stinenser f\u00fcr Emp\u00f6rung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu.<\/p>\n Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des Internationalen Gerichthofs (IGH) illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.<\/p>\n Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem daf\u00fcr ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Smotritsch. Er bezeichnete eine m\u00f6gliche Blockade von Hilfsg\u00fctern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn das den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n Dem Vorsto\u00df Borrells zufolge k\u00f6nnten die Sanktionen gegen Smotritsch und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verh\u00e4ngt werden. Es m\u00fcssten demnach in der EU vorhandene Verm\u00f6genswerte dieser Politiker eingefroren werden, und sie d\u00fcrften nicht mehr in die Europ\u00e4ische Union einreisen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Bremst Deutschland wieder?<\/strong><\/p>\n Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden k\u00f6nnte, ist noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschl\u00fcsse in der EU einstimmig gefasst werden m\u00fcssen und L\u00e4nder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bisher kritisch gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n Als ein Argument gegen eine Sanktionierung der Minister nennen Diplomaten in Br\u00fcssel die anhaltenden Bem\u00fchungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte es kontraproduktiv sein, durch Sanktionen Gespr\u00e4chskan\u00e4le in die israelische Regierung zu gef\u00e4hrden, hei\u00dft es.<\/p>\n Bis jetzt hat die EU nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren Strukturen verh\u00e4ngt.<\/p>\n Der israelische Au\u00dfenminister Israel Katz schrieb am Mittwochabend auf der Plattform X:<\/p>\n “Wir arbeiten unerm\u00fcdlich mit unseren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Au\u00dfenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts einer “Bedrohung Israels durch den Iran und seine stellvertretenden Terrororganisationen” m\u00fcsse die “freie Welt an der Seite Israels stehen und d\u00fcrfe sich nicht gegen das Land wenden.”<\/p>\n Dennoch werden Forderungen nach einem Kurswechsel der EU im Umgang mit Israel lauter. So forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kurz vor dem EU-Au\u00dfenministertreffen scharfe europ\u00e4ische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland.<\/p>\n In einem Brief an die Teilnehmenden sprach sich Amnesty f\u00fcr ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfahl die Organisation, in der EU den Handel mit G\u00fctern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ostjerusalem solle darin eingeschlossen werden.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n “Israel muss Verpflichtungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nachkommen”<\/strong><\/p>\n Unterdessen zeigte sich UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zutiefst besorgt \u00fcber die explosive Lage im Westjordanland und Israels gro\u00dfen Milit\u00e4reinsatz in dem besetzten Gebiet. “Er verurteilt auf das Sch\u00e4rfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern”, sagte sein Sprecher St\u00e9phane Dujarric. Der Generalsekret\u00e4r fordere die sofortige Beendigung dieser Eins\u00e4tze.<\/p>\n Israel m\u00fcsse seinen Verpflichtungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nachkommen und Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung ergreifen. Israel hatte zuvor einen gro\u00dfen Milit\u00e4reinsatz im n\u00f6rdlichen Westjordanland begonnen, bei dem es nach offiziellen pal\u00e4stinensischen Angaben auch mehrere Tote gab.<\/p>\n Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen diese Gebiete f\u00fcr einen eigenen Staat. 2005 r\u00e4umte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrolliert aber weiter die Grenzen zu Lande, zur Luft und\u00a0auf dem\u00a0Wasser.<\/p>\n In einem am 19. Juli 2024 ver\u00f6ffentlichten Gutachten stufte der IGH die israelische Siedlungspolitik in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht ein. Das UN-Gericht erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Das \u00dcberf\u00fchren von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Pr\u00e4senz durch Israel verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Pal\u00e4stinenser seien einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Das Gericht forderte die Zahlung von Reparationen und die R\u00fcckgabe des seit 1967 von Israel in Besitz genommenen Lands.<\/p>\n Der Gerichtshof war Ende Dezember 2022 von der UN-Vollversammlung mit der Erstellung des rechtlich nicht bindenden, aber politisch und diplomatisch bedeutsamen Gutachtens beauftragt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wegen Nahostkrieg: Erstmals seit Jahrzehnten verf\u00fcgt US-Milit\u00e4r \u00fcber keine Flugzeugtr\u00e4ger im Pazifik <\/a><\/p>\n\n
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