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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es ist ein gut einge\u00fcbter deutscher Reflex. Nach Anschl\u00e4gen wie dem von Solingen beginnen Debatten \u00fcber die Reform des Asylrechts und beschleunigte Ausweisung schneller, als sich bis drei z\u00e4hlen l\u00e4sst. Ebenso schnell verlaufen sie dann auch im Sand, ohne dass sich substanziell etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Politik suggeriert beim Thema regelm\u00e4\u00dfig Handlungsbereitschaft und Handlungsf\u00e4higkeit, die sie faktisch gar nicht besitzt und allem Anschein nach auch nicht besitzen will. Heute wurde von der Bundesregierung ein Ma\u00dfnahmenpaket verk\u00fcndet, das ebenso wirkungslos sein wird wie alle zuvor geschn\u00fcrten Ma\u00dfnahmenpakete. Es handelt sich dabei um alten Wein in noch \u00e4lteren Schl\u00e4uchen.\u00a0<\/p>\n Als im Jahr 2016 der aus Tunesien stammende Anis Amri mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz raste und damit 13 Menschen t\u00f6tete, war der Aufschrei gro\u00df. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2021, erstellte der Mediendienst Integration<\/em> eine \u00dcbersicht <\/a>\u00fcber das, was sich nach dem Anschlag ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen sind \u00fcberschaubar, um es mal euphemistisch auszudr\u00fccken. Ein paar Arbeitsgruppen wurden gegr\u00fcndet, das Abfassen von Arbeitsprotokollen wurde optimiert, man hat sich besser vernetzt. Wer wei\u00df, wie Beh\u00f6rden arbeiten, der wei\u00df auch, all das ist inzwischen l\u00e4ngst wieder eingeschlafen, weil irgendetwas anderes pl\u00f6tzlich auf der Agenda stand, das Personal aber knapp ist.\u00a0Es gibt eine etwas vereinfachte M\u00f6glichkeit, Gef\u00e4hrder in Abschiebehaft zu bringen.\u00a0Vorhanden\u00a0ist sie eigentlich.\u00a0\u00a0<\/p>\n Inzwischen gab es weitere Anschl\u00e4ge, in deren Folge immer wieder eine beschleunigte Abschiebung und h\u00e4rtere Regeln gefordert wurden. Erst im Juni nach dem Anschlag in Mannheim debattierte der Bundestag wieder einmal \u00fcber Abschieberegeln und deren Versch\u00e4rfung. Zwei Monate sp\u00e4ter attackiert ein syrischer Asylbewerber Menschen auf dem Stadtfest in Solingen mit einem Messer und t\u00f6tet drei Personen.\u00a0<\/p>\n H\u00e4tte sich wirklich etwas getan, w\u00e4re das Problem l\u00e4ngst gel\u00f6st, weil jedem Asylbewerber klar w\u00e4re, wenn er straff\u00e4llig wird, muss er Deutschland und die EU verlassen. Ganz offensichtlich ist das nicht der Fall.\u00a0<\/p>\n Auch die heute verk\u00fcndeten Ma\u00dfnahmen wie Messerverbote und die Durchsetzung der Dublin-Regeln werden keine L\u00f6sung bringen. Deutschland hat bereits ein strenges Waffengesetz, die Dublin-Regeln gibt es seit Jahren. Beides konnte Solingen nicht verhindern. Die Frage ist, warum?\u00a0<\/p>\n Das Problem ist systemisch. Sozialarbeiter, Rechtsanw\u00e4lte und Psychologen \u2013 eine ganze Hilfeindustrie profitiert finanziell davon, rechtliche Konsequenzen f\u00fcr ihre Klientel m\u00f6glichst lange aufzuschieben. Kettenduldungen, endloses Aufschieben von Gef\u00e4ngnisstrafen, ein institutionalisiertes System der Konsequenzlosigkeit gepaart mit Sparorgien, durch die die \u00f6ffentliche Verwaltung in Richtung Handlungsf\u00e4higkeit gedr\u00e4ngt wird, sind urs\u00e4chlich verantwortlich.<\/p>\n Es ist nicht notwendig, erneut eine Debatte \u00fcber schnellere Abschiebung loszutreten und nach sch\u00e4rferen Gesetzen zu rufen. Was Politik sicherstellen muss, ist, dass bestehende Regeln zeitnah angewandt werden und angewandt werden k\u00f6nnen. Das ist nicht gegeben, weil das deutsche Hilfesystem darauf ausgerichtet ist, Konsequenzen f\u00fcr Fehlverhalten zu verhindern. Es setzt klare Fehlanreize.\u00a0<\/p>\n Den Attent\u00e4tern gemeinsam ist, dass sie aktenkundig sind. Sie sind im deutschen Hilfesystem gelandet und wurden dort nicht nur gehalten, sondern auch gesch\u00fctzt. Das darf nicht sein.<\/p>\n Geschuldet ist das\u00a0einem ideologischen Spin in den an Migration angelagerten Berufen. All die Besch\u00e4ftigten in den um das Thema Migration und Asyl angesiedelten Berufsgruppen eint eine N\u00e4he zu einer liberalen Ideologie. Es ist dort gang und g\u00e4be, das Eigene, das Deutsche, zutiefst zu verachten. Im umgekehrten Ma\u00df, wie man sich sch\u00fctzend und noch das letzte Rechtsmittel ausreizend vor seine migrantische Klientel stellt, ist man gegen\u00fcber Menschen empathielos, die sich kritisch zu Migration \u00e4u\u00dfern, die in Zuwanderung nicht die L\u00f6sung, sondern ein Problem sehen, die \u00c4ngste haben. Man misst mit zweierlei Ma\u00df und ist stolz darauf.\u00a0<\/p>\n In den sozialen Berufen sammelt sich die liberale W\u00e4hlerklientel. Es ist eine Gruppe voller innerer Widerspr\u00fcche und Selbsthass, die Zensur und Repression begr\u00fc\u00dft und Strafen f\u00fcr das \u00c4u\u00dfern “falscher Meinungen” guthei\u00dft. Eine Gruppe, die aber gleichzeitig versucht, jede strafrechtliche Konsequenz auch bei schwersten Vergehen von ihren Klienten fernzuhalten. Vor allem hier m\u00fcsste sich etwas \u00e4ndern.<\/p>\n Es braucht in Deutschland ein Hilfesystem, das hilft und unterst\u00fctzt, das aber nicht strafrechtliche Konsequenzen endlos abwendet und Straftaten beg\u00fcnstigt. Man muss Gesetze nicht versch\u00e4rfen, sondern sie durchsetzen \u2013 auf allen Ebenen. Es braucht eine Handhabe gegen\u00fcber Mitarbeitern im Hilfesystem, die Straftaten decken und verschleiern. Dass im Hilfesystem Straftaten gedeckt werden, ist aber in Deutschland nicht die Ausnahme, sondern die institutionalisierte Regel.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundesregierung schn\u00fcrt nach Solingen-Anschlag Ma\u00dfnahmenpaket gegen Asylmissbrauch<\/a><\/p>\n\n