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Die Europ\u00e4ische Union hat damit begonnen, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zur Bezahlung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden. Dies erkl\u00e4rt der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell. Die Ukraine habe bereits 1,4 Milliarden Euro erhalten.\u00a0RIA Nowosti\u00a0<\/em>zitiert den Politiker mit den Worten:<\/p>\n “Wir haben bereits begonnen, die Erl\u00f6se aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zu nutzen. 1,4 Milliarden Euro wurden an die Ukraine und die EU-Staaten f\u00fcr milit\u00e4rische Lieferungen \u00fcberwiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Chef der europ\u00e4ischen Diplomatie ver\u00e4ndere die EU ihre Logik der Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes, indem sie die R\u00fcckerstattung der bereits von den\u00a0Mitgliedsstaaten<\/a> geleisteten Milit\u00e4rlieferungen durch die Vorausfinanzierung solcher K\u00e4ufe aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Aktiva ersetze.<\/p>\n EU-Kommissarin Ursula von der Leyen hatte am 26. Juli angek\u00fcndigt, dass die EU die erste Tranche der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Guthaben \u00fcberweisen werde. Zuvor hatte sie betont, dass 90 Prozent dieser Mittel f\u00fcr die Verteidigung und 10 Prozent f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.<\/p>\n Im Juli gab die Verwahrstelle Euroclear bekannt, dass sie im ersten Halbjahr 2024 3,4 Milliarden Euro an Zinsen aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten erhalten habe und rund 1,55 Milliarden Euro an den sogenannten EU-Fonds f\u00fcr die Ukraine \u00fcberweisen werde. Dar\u00fcber hinaus wird der Verwahrer weitere 836 Millionen Euro an Unternehmenssteuern an die belgische Staatskasse abf\u00fchren.<\/p>\n Weitere sechs Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aus dem Europ\u00e4ischen Friedensfonds bleiben wegen eines Vetos Ungarns eingefroren, zitiert die TASS<\/em> Borrell vor einem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister. Der Politiker versprach, Wege zu finden, um dieses Problem zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Vor Beginn eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel, an dem auch der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba teilnimmt,\u00a0sagte Borrell, die EU-Staaten sollten alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Angriffe Kiews auf russisches Territorium vollst\u00e4ndig aufheben.\u00a0Zuvor hatte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow die Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen Einsatz von Storm Shadow-Raketen durch Kiew f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium als “Spiel mit dem Feuer” bezeichnet. Borrell w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz von Waffen sollten zur Selbstverteidigung der Ukraine vollst\u00e4ndig aufgehoben werden. Die von uns an die Ukraine gelieferte Ausr\u00fcstung sollte in vollem Umfang genutzt werden, damit die Ukraine dort zuschlagen kann, von wo aus Russland sie angreift.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich\u00a0lobte der EU-Chefdiplomat auch den Angriff der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf das Gebiet Kursk als “strategischen Mut”. In diesem Zusammenhang forderte er laut TASS<\/em>, der Ukraine mehr Mittel f\u00fcr die Luftabwehr zur Verf\u00fcgung zu stellen und alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen aufzuheben.<\/p>\n Am Donnerstag, dem 29. August findet in Br\u00fcssel ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem die Politiker \u00fcber die Ukraine, den Nahen Osten, Venezuela und die T\u00fcrkei diskutieren werden. Das Treffen findet in der belgischen Hauptstadt statt, obwohl es urspr\u00fcnglich in Budapest geplant war. Damit will die EU den ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n f\u00fcr seine Reise nach Russland und China mit “nicht mit der EU abgestimmten” Friedensinitiativen “bestrafen”.<\/p>\n In der EU-Verordnung hei\u00dft es, dass “unvorhergesehene” Gewinne aus der Verwaltung von Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank “keine souver\u00e4nen Verm\u00f6genswerte” sind, sodass der Mechanismus ihrer \u00dcbertragung an Kiew nicht gegen das Eigentumsrecht verst\u00f6\u00dft. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission, die Erl\u00f6se aus den Verm\u00f6genswerten an Kiew auszuh\u00e4ndigen, als illegal und als “Grund zum Nachdenken” und k\u00fcndigte eine Reaktion an.\u00a0Sp\u00e4ter am 29. August\u00a0erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:<\/p>\n “Wir haben bereits gesagt, dass dies illegale Ma\u00dfnahmen sind, die notwendigerweise rechtliche Konsequenzen haben werden. Das ist nichts anderes als eine illegale Enteignung, oder auf Russisch: Diebstahl unseres Geldes, unseres Verm\u00f6gens.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine hatten die EU-Staaten und die G7 beschlossen, fast die H\u00e4lfte der russischen W\u00e4hrungsreserven, rund 300 Milliarden Euro, einzufrieren. Ein Gro\u00dfteil dieser Gelder, mehr als 200 Milliarden Euro, befindet sich in der EU, insbesondere bei Euroclear.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Moskau: Ukraine-Hilfe aus russischen Staatsverm\u00f6gen ist “wirtschaftliches Banditentum”\n
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