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Heute treffen sich die EU-Au\u00dfenminister zu einem informellen Treffen in Br\u00fcssel. Das Treffen war urspr\u00fcnglich in der ungarischen Hauptstadt Budapest geplant. Als Zeichen des Protests gegen\u00fcber der Reisediplomatie von Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, der sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung in der Ukraine einsetzt, boykottiert die EU die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Treffen wurde daher in Br\u00fcssel anberaumt.\u00a0<\/p>\n
Zu besprechen gibt es viel, denn w\u00e4hrend die EU in die Sommerpause ging, liefen die Krisen der Welt weiter.\u00a0Bei ihrem Treffen stehen die Nahost-Krise und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Teilnehmen wird daher auch der Au\u00dfenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba.\u00a0<\/p>\n
In einem Doorstep-Statement sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), niemand arbeite h\u00e4rter an einer Friedensl\u00f6sung als Europa. Faktische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung kommen bisher allerdings\u00a0nur aus China, den arabischen L\u00e4ndern, Brasilien und der T\u00fcrkei. Lediglich das europ\u00e4ische Ungarn hat sich bisher international f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung eingesetzt. Das Land wird daf\u00fcr jedoch von der EU und der Mehrzahl der Mitgliedsl\u00e4nder abgestraft.\u00a0<\/p>\n
Die Menschen in der Westukraine will Baerbock weiterhin unterst\u00fctzen. Sie f\u00fchrt aus, Putin f\u00fchre einen “K\u00e4ltekrieg” gegen die Ukraine. Das Ziel der Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Westukraine sei es, Menschen im Winter erfrieren zu lassen. Nach dem \u00dcberfall auf die russische Grenzregion Kursk durch die Ukraine antwortete Russland mit gezielten Luftschl\u00e4gen gegen ukrainische R\u00fcstungsbetriebe, milit\u00e4rische Einrichtungen, aber auch gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Experten meinen, die Angriffe auf Kraft- und Umspannwerke zielen ebenfalls auf die energieintensive R\u00fcstungsproduktion. Direkte Angriffe auf Zivilisten hat Russland bisher stets vermieden.\u00a0<\/p>\n
Im Gaza-Konflikt setzt sich Baerbock wiederum f\u00fcr eine humanit\u00e4re Feuerpause ein. Bisher sei das nicht gelungen, aber man d\u00fcrfe die Hoffnung nicht aufgeben, sagte sie. Man k\u00f6nne sich nicht vorstellen, wie es sei, monatelang ohne humanit\u00e4re Hilfe \u00fcberleben zu m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Angesichts des wachsenden Risikos der Ausbreitung von Poliomyelitis, meint die deutsche Au\u00dfenministerin, f\u00fcr einen wirksamen Schutz vor Polio m\u00fcssten Polio-Impfstoffe auch verimpft werden. W\u00f6rtlich f\u00fchrte die Ministerin aus:\u00a0<\/p>\n
“Dosen zur Impfung stehen bereit. Sie m\u00fcssen nicht nur nach Gaza reinkommen, sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch verimpft werden. Polio-Impfungen bringen \u00fcberhaupt nichts, wenn sie Neugeborenen nicht auch geimpft werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Angesprochen auf die erleichterte Visa-Vergabe f\u00fcr russische B\u00fcrger durch Ungarn mahnte Baerbock zur Vorsicht. Man wisse nicht, wer da komme. Allerdings br\u00e4uchten Menschen Schutz, die in Opposition zur russischen Regierung stehen. Diese m\u00fcssten aber gut \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor man sie in den Schengen-Raum lasse, denn Russland ziele auf Destabilisierung und verbreite Desinformation.\u00a0\u00a0<\/p>\n F\u00fcr \u00fcbermorgen ist ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-L\u00e4nder geplant. Dabei wird es auch um die Finanzierung der Streitkr\u00e4fte gehen. Teilnehmen wird unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Rekrutierung in Europa beginnt: Ukraine plant Bildung zweier mechanisierter Brigaden im Ausland<\/a><\/p>\n\n