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Ein fragw\u00fcrdiger Personalwechsel sorgt im Ausw\u00e4rtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock f\u00fcr Unruhe. Es geht um das “Auslandsportal” einem der Lieblingsprojekte der Gr\u00fcnen-Ministerin. \u00dcber dieses Portal soll die Visavergabe an deutschen Botschaften in der ganzen Welt digital abgewickelt werden. Im Oktober soll das Projekt auf dem “Digital-Gipfel” der Bundesregierung pr\u00e4sentiert werden. Eine Beta-Version soll bereits seit Juni 2022 laufen.<\/p>\n
Das zum Springerkonzern geh\u00f6rende Portal Business Insider<\/em> berichtet in diesem Zusammenhang von einem zweifelhaften Personalwechsel. Demnach wechselte eine langj\u00e4hrige Mitarbeiterin des Ministeriums im Dezember 2023 zu dem externen Dienstleister\u00a0Init AG. Zuvor war die Frau beim Ausw\u00e4rtigen Amt als IT-Koordinatorin im Digital-Referat mit dem “Auslandsportal” befasst.<\/p>\n Seit knapp neun Monaten arbeitet sie nun als leitende Mitarbeiterin der Beratungsfirma weiter an dem Projekt \u2013 in enger Abstimmung mit ihrer fr\u00fcheren Abteilung. Pikant: Im Fr\u00fchjahr 2024, also wenige Monate nach dem Wechsel, verbuchte die Init AG Auftr\u00e4ge\u00a0vom Ausw\u00e4rtigen Amt in H\u00f6he von\u00a0fast sechs Millionen Euro.<\/p>\n Das Ministerium wollte sich gegen\u00fcber dem Business Insider\u00a0<\/em>nicht offiziell \u00e4u\u00dfern. Es erkl\u00e4rte nur, dass bei der Auftragsvergabe “alle einschl\u00e4gigen vergaberechtlichen Regeln eingehalten” worden seien. Das Portal zitierte Quellen aus Regierungskreisen mit der Aussage, das\u00a0Ministerium sehe kein Problem, weil die betreffende Person als Mitarbeiterin des gehobenen Diensts nicht entscheidungsbefugt gewesen sei. Damit ist wohl gemeint, dass sie nicht an der Auftragsvergabe beteiligt war.<\/p>\n Zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Interessenkonflikte \u00e4u\u00dferte sich das Ausw\u00e4rtige Amt gegen\u00fcber dem Business Insider<\/em> trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Auch zu den Zahlungen an Init gab es keine Auskunft. Das Portal berichtet unter Berufung auf interne Quellen im Amt (“hinter vorgehaltener Hand”), dass die Firma f\u00fcr das Projekt insgesamt zehn Millionen Euro erhalten soll. Sechs Millionen davon wurden \u2013 bereits erw\u00e4hnt \u2013 erst nach dem Seitenwechsel der Mitarbeiterin beauftragt. Die Frage, ob das urspr\u00fcngliche Budget \u00fcberschritten wurde, lie\u00df das Ministerium\u00a0ebenfalls unbeantwortet.<\/p>\n Der Business Insider<\/em> verwies noch auf eine weitere Skurrilit\u00e4t des Falles. Demnach habe das\u00a0Ausw\u00e4rtige Amt nach au\u00dfen hin vehement beteuert, dass Init\u00a0f\u00fcr das\u00a0“Auslandsportal” gar keine Beratungsleistungen erbringe \u2013 intern allerdings die Aufgaben des Unternehmens explizit als Beratungsleistungen klassifiziert. Konkret sei von interner “strategischer Beratung und Umsetzungsbegleitung” die Rede. Offiziell erkl\u00e4rte das Ministerium, dass Init\u00a0keine Beratungsleistungen erbringe, sondern nur “operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung” unterst\u00fctze.<\/p>\n Das Ministerium, so die Schlussfolgerung des Portals, sei bem\u00fcht, jeden Verdacht von Kl\u00fcngel und der N\u00e4he zur Berateraff\u00e4re im Bundesinnenministerium zu vermeiden. In diese soll Init ebenfalls involviert sein.\u00a0Das Unternehmen selbst betonte lediglich, dass die neue leitende Mitarbeiterin nichts mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen zu tun gehabt habe.<\/p>\n Mehr\u00a0zum Thema<\/strong> \u2013 “Illegal, legal, egal”: Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus<\/a><\/p>\n\n