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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Wussten Sie es schon? Nach den Morden von Solingen sollen ernsthafte Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Es werden wohl andere sein als damals, im Dezember 2021, als auf dem Breitscheidplatz das f\u00fcnfj\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Sattelschlepper-Fahrt von 2016 “gefeiert” wurde und Kanzler Olaf Scholz (SPD) erkl\u00e4rte, der Staat m\u00fcsse wehrhaft sein und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen. Zw\u00f6lf Get\u00f6tete und mehr als sechzig Verletzte erfuhren diesen Schutz nicht, als sie 2016 den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz besuchten. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter: Ank\u00fcndigungen von Scholz.<\/p>\n 2024: Jetzt, da man noch mal dr\u00fcber nachdenkt, unterscheiden sich die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen von damals von den heutigen wohl doch nicht. Weil es sie nicht gab und gibt.<\/p>\n Und so geht es weiter. Wie w\u00e4re es mit den RKI-Files, <\/em>Cum-Ex, Maskendeals, der Visa-Aff\u00e4re, der oben erw\u00e4hnten Wohnungsnot, den hohen Preisen oder den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines? Alles Themen, die hin und wieder in den Medien kurz aufploppen, eifrig diskutiert werden, bei denen Besserung gelobt wird, um dann wieder \u2013 um es zynisch zu formulieren \u2013 in die Totenstille zu verfallen.<\/p>\n Schwer aktiv ist man dagegen bei Demos gegen Rechts und beim Hochhalten der Regenbogenfahne. Vielfalt und so, Sie wissen schon. Schutz der Demokratie, ist klar. Das ist so herrlich praktisch, denn bei diesen Themen kann man das machen, was man am besten kann: nichts. Au\u00dferdem kostet es nichts.<\/p>\n Beeindruckend ist es schon. Da werden zigtausende Leute mobilisiert, um gegen die AfD zu demonstrieren, von denen vermutlich eine betr\u00e4chtliche Zahl nicht wei\u00df, wie sie ab dem 20. des Monats ihren K\u00fchlschrank f\u00fcllen soll, weil das Geld zu knapp ist. Und dieselben Leute stehen f\u00fcr Selfies neben Ricarda Lang oder Kathrin G\u00f6ring-Eckardt, um sich stolz als H\u00fcter von Vielfalt und Demokratie selbst zu feiern.<\/p>\n Es war Lars Klingbeil von der SPD, der einmal bei einem Thema (welches, ist im Grunde egal) sagte, das sei echt wichtig, da m\u00fcsse was getan werden, aber es sei alles in Ordnung, denn man “habe da schon etwas auf den Weg gebracht”. Was genau, erf\u00e4hrt man nicht, und die Journalistin, die Klingbeil zu diesem Thema befragt hat, hakte auch nicht nach. Wozu auch? Schlie\u00dflich ist etwas auf dem Weg, da kann man entspannt durchatmen, die Politik ist dran an der Sache.<\/p>\n Es gibt L\u00e4nder \u2013 und ich nenne sie bewusst hier nicht beim Namen, um die folgende Aussage nicht gleich wieder moralisch aufgeladen zerrei\u00dfen zu lassen \u2013 in denen ist die an sich selbst formulierte Hauptaufgabe der Politik ein einfaches Ziel: Es soll den Menschen im Land im n\u00e4chsten Jahr besser gehen als im laufenden. Wie viel besser und in welchen Lebensbereichen, das wird nach Notwendigkeit entschieden, aber dass Verbesserungen angestrebt werden, ist in diesen L\u00e4ndern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n In Deutschland wird dieses Ziel “auf den Weg gebracht” genannt. Und auf diesem Weg bleibt es auch, unbemerkt von den Menschen und in einer erschreckenden Kontinuit\u00e4t des Nichtstuns.<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong><\/strong>ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs <\/em>neulandrebellen<\/a><\/em>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong><\/strong>\u2013 Polizeitipp nach Solingen: Mit sich ausmachen, ob und wie man unterwegs ist<\/a><\/p>\n\n