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Nordrhein-Westfalen wird von einer Koalition aus CDU und Gr\u00fcnen regiert, und die f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asyl zust\u00e4ndige Ministerin ist Josefine Paul von den Gr\u00fcnen. Nun hat sie sich zum Fall des 26-J\u00e4hrigen ge\u00e4u\u00dfert, der am vergangenen Wochenende in Solingen mutma\u00dflich drei Menschen erstochen hat.<\/p>\n
Es sei zu Vers\u00e4umnissen gekommen, erkl\u00e4rte<\/a> sie. “Dieses System ist so komplex und im Kern dysfunktional.” Und, bez\u00fcglich der gescheiterten Versuche, den Syrer abzuschieben: “Der Fall vor dem Freitagabend ist sicherlich einer gewesen, wie es ihn zu Hunderten in diesem Land gibt.”<\/em><\/p>\n Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter h\u00e4tte bereits im Juli 2023 abgeschoben werden sollen, nach Bulgarien, weil dies das erste EU-Land war, das er betreten hatte, und welches\u00a0folglich f\u00fcr seinen Fall zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Damals war die Unterkunft, in der er lebte, einmal aufgesucht worden\u00a0\u2012 man hatte ihn nicht vorgefunden. Da es keine weiteren Versuche gab, galt er aber auch nicht als untergetaucht, und die Frist zur Abschiebung lief ab, ohne dass etwas geschah.<\/p>\n Die Unterbringungseinrichtungen, so Paul, m\u00fcssten k\u00fcnftig melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten.<\/p>\n Diese Pflicht hat es\u00a0bislang nicht gegeben. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr mag darin liegen, dass die Unterk\u00fcnfte in der Regel eben nicht vom Bundesland oder den Kommunen betrieben, sondern von diesen nur finanziert werden \u2013 die Betreiber sind Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege, die auch die Arbeitgeber des in diesen Unterk\u00fcnften t\u00e4tigen Personals sind. Dieses folgt entsprechend den Weisungen der Unterkunftsleitung und nicht den Weisungen der Kommune oder Landesregierung.<\/p>\n Es sei schwierig, nach Bulgarien abzuschieben, weil nur drei Fluggesellschaften und nur ein Flug nach Sofia in Frage k\u00e4men. Und die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde habe schlicht keinen weiteren R\u00fcckf\u00fchrungsflug angemeldet, weshalb die gesamten sechs Monate, die f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung standen, ergebnislos verstrichen.<\/p>\n “Wir werden den Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Befugnis geben, dass sie auch auf die Anwesenheitssysteme \u2012 das hei\u00dft in Nordrhein-Westfalen DiAs \u2012 konkret zugreifen k\u00f6nnen, damit sie n\u00e4mlich selber sehen k\u00f6nnen, ob die Person anwesend ist und ob sie auch wieder anwesend ist.”<\/em><\/p>\n Diese Aussagen der Ministerin erfolgten erst mehrere Tage nach der Tat, in denen sie nicht erreichbar war. Und auch danach wies sie politische Verantwortung zur\u00fcck. In einem langen Interview<\/a> mit dem Deutschlandfunk<\/em> vom April dieses Jahres hat sie sich noch deutlich als Bef\u00fcrworterin einer ungeregelten Migration ausgesprochen:<\/p>\n “Wir wollen die Menschen schnell abholen, wir wollen sie schnell in den Arbeitsmarkt bringen, und dazu brauchen wir eine Qualifizierungs-, eine Anerkennungsberatung, dazu brauchen wir flexible Sprachangebote, weil in der Tat: wir brauchen Fach- und Arbeitskr\u00e4fte und Menschen, die selbst ihren Lebensunterhalt verdienen k\u00f6nnen. Das ist ein Gewinn f\u00fcr beide Seiten.”<\/em><\/p>\n Sie forderte darin die Er\u00f6ffnung legaler Wege, um das Asylsystem zu entlasten, “weil nicht f\u00fcr jeden Menschen das Asylsystem der richtige Rechtsrahmen ist”.<\/p>\n Personelle oder gar pers\u00f6nliche Konsequenzen aus dem Solinger Anschlag zu ziehen, weist<\/a> sie zur\u00fcck. Die Aufkl\u00e4rung sei noch nicht abgeschlossen. “Daf\u00fcr ist jetzt im Moment die Zeit.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medienberichte: M\u00f6rder von Solingen sollte l\u00e4ngst abgeschoben sein <\/a><\/p>\n\n