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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n \u00dcberraschungen<\/strong><\/p>\n Der Einmarsch ukrainischer Truppen nach Russland kam f\u00fcr viele \u00fcberraschend, f\u00fcr den Westen und dessen F\u00fchrung ebenso wie f\u00fcr die russische Seite, wenn man den Verlautbarungen glauben kann. Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, dass sowohl die russischen als auch die westlichen und ukrainischen Erkl\u00e4rungen nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Verwirrung des Feindes, gelegentlich auch der Freunde. Denn nicht immer sind die Interessen beider gleich und schon gar nicht gr\u00fcndet sich Freundschaft immer auf Sympathie. Viel \u00f6fter besteht ihre Grundlage in gemeinsamen Feinden.<\/p>\n Ob die russische F\u00fchrung wirklich nicht die Entwicklung an der Grenze hat kommen sehen, ist angesichts der starken \u00dcberwachung des Luftraums durch die eigenen Aufkl\u00e4rungssysteme fraglich. Dazu haben sich die Russen in diesem Krieg bisher nicht als fahrl\u00e4ssig oder blau\u00e4ugig genug gezeigt. Anders als der Westen und die ukrainische F\u00fchrung, lassen sie sich nicht so sehr vom eigenen Wunschdenken leiten, wenigstens konnte man bisher diesen Eindruck gewinnen.<\/p>\n M\u00f6glich ist aber ohne Weiteres, dass sie tats\u00e4chlich davon ausgingen, dass ohne Zustimmung aus Washington die ukrainische Armee keinen Einmarsch wagen w\u00fcrde. So verbreiten sie weiterhin die Behauptung, dass die USA eingeweiht waren, was von westlichen Stellen und Medien bestritten wird. Denn viele \u00c4u\u00dferungen haben auch nur den einen Sinn, die Widerspr\u00fcche innerhalb der antirussischen Allianz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Aber dar\u00fcber zu spekulieren, macht im Moment wenig Sinn. Doch vieles spricht daf\u00fcr, dass die Russen diesen Einmarsch in begrenztem Ma\u00dfe zulie\u00dfen, um die Ukrainer in eine Falle zu locken. Aus dieser d\u00fcrften sie nun nicht so leicht wieder herauskommen, ohne ordentlich Federn lassen zu m\u00fcssen. Zudem sind die erprobtesten K\u00e4mpfer und eine gro\u00dfe Menge an ohnehin knappem Material weitab von der entscheidenden Front, dem Donbass, gebunden. Insofern kam dieser Kiewer Vorsto\u00df nicht nur sehr unerwartet f\u00fcr Freund und Feind, er scheint auch un\u00fcberlegt zu sein.<\/p>\n Eine weitere \u00fcberraschende Wende spielte sich am Wochenende in Berlin ab. Diese k\u00f6nnte f\u00fcr die Ukraine genauso gef\u00e4hrlich werden wie der \u00f6ffentlichkeitswirksame Einmarsch im russischen Grenzgebiet Kursk. Die Ampel hat kurzerhand und \u00fcber Nacht die Finanzierung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt weitgehend eingestellt. Auch hier kann nur spekuliert werden, denn Erkl\u00e4rungen zu den Beweggr\u00fcnden sind bisher nur d\u00fcrftig.<\/p>\n Notgedrungen <\/strong><\/p>\n Vordergr\u00fcndig geht es um die Defizite im deutschen Finanzhaushalt, die es zu decken gilt und die man offensichtlich nicht auf Kosten der Schuldenbremse oder von Sozialleistungen vornehmen wollte. Letzteres hatten Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em>, aber auch viele Wirtschaftsinstitute und -verb\u00e4nde immer wieder gefordert.<\/p>\n Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten wollte man vermutlich nicht durch unpopul\u00e4re Entscheidungen der AfD und dem BSW weitere Zuw\u00e4chse auf dem Pr\u00e4sentierteller reichen. Denn laut neuesten Umfragen haben beide Parteien inzwischen einen Stand erreicht, der Regierungsbildungen ohne die Einbindung einer dieser Kr\u00e4fte fraglich erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n Angesichts der Stimmung besonders in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern forderte bereits Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) laut FAZ<\/em> vom 10.08.2024 “ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Kommunen [\u2026], um in Schulen, Kinderg\u00e4rten, kommunale Stra\u00dfen und Krankenh\u00e4user zu investieren. [\u2026] Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger Mittel f\u00fcr Waffen f\u00fcr die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.”<\/p>\n Wenn das ein Vertreter jener CDU sagt, die sonst die Ampel wegen zu gro\u00dfer Zur\u00fcckhaltung kritisiert, dann scheint die Lage zumindest im Osten ernst zu sein.<\/p>\n Dieser Ernst der Lage hat wohl auch in Berlin zum Umdenken gef\u00fchrt. Unumstritten ist die Ma\u00dfnahme aber nicht, und so gibt man sich alle M\u00fche, nach allen Seiten hin zu beschwichtigen. Das gilt besonders f\u00fcr die Ukraine, die mit ihrem Kursker Abenteuer nun auch noch zus\u00e4tzliche N\u00f6te geschaffen hat, wo ihr doch bisher angeblich stets Geld und Material gefehlt hatten. Nun wird der Bedarf noch zus\u00e4tzlich wachsen, und gleichzeitig f\u00e4llt mit Deutschland der zahlungswilligste Verb\u00fcndete nach den USA aus. Das sind keine guten Aussichten f\u00fcr Kiew.<\/p>\n Nachvollziehbar ist die Entscheidung, weil sich Deutschland \u2012 anders als die USA \u2012 nur begrenzt an den Finanzm\u00e4rkten bedienen kann. Da ist zum einen die Schuldenbremse und zum anderen das im Verh\u00e4ltnis zu den USA begrenzte Marktvolumen. Das gilt nicht allein f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr die EU insgesamt. Der riesige Markt der USA zieht Investoren an. Diese schreckt der derzeitige Schuldenstand in H\u00f6he von 34 Billionen Dollar nicht ab. Sie sehen in der starken US-Wirtschaft die Garantie, dass das Land durch seine Steuereinnahmen in der Lage ist, Schulden und Zinsen jederzeit zu bedienen, zwar nicht alle auf einmal, aber die f\u00e4lligen, und das gen\u00fcgt ihnen vollkommen.<\/p>\n Deutschland und Europa m\u00fcssen andere Wege beschreiten, um an das Geld der Investoren zu kommen. Die Schuldenbremse schr\u00e4nkt zwar die M\u00f6glichkeiten der Kreditaufnahme ein, sie hat aber auch Vorteile, weshalb sie seinerzeit auch eingef\u00fchrt wurde. Aufgrund seiner niedrigen Verschuldung sind Deutschlands Anleihen an den Finanzm\u00e4rkten begehrt, und wegen dieser hohen Bonit\u00e4t muss es weniger Zinsen f\u00fcr seine Kredite zahlen als zum Beispiel die USA.<\/p>\n Das schr\u00e4nkt aber auch den finanziellen und politischen Handlungsspielraum ein, und dessen Grenzen sind nicht erst jetzt, sondern bereits seit Ende des vergangenen Jahres erreicht, als das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von unverbrauchten Finanzmitteln aus dem Corona-Fonds f\u00fcr andere Bedarfe untersagt hatte. Nun musste die deutsche Regierung der Not gehorchen angesichts des Defizits, das die Ausgaben f\u00fcr den Ukraine-Krieg, das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr, aber auch die schlechte Konjunktur aufgemacht hatten. \u00dcber die bisher bereits vergebenen und verplanten Mittel hinaus soll es keine zus\u00e4tzlichen Zuwendungen mehr f\u00fcr die Ukraine geben.<\/p>\n Die Luft wird d\u00fcnner <\/strong><\/p>\n Dieser Krieg verschlingt Unsummen, und all jene klugen und unfehlbaren Gedankengeb\u00e4ude, die man sich zusammenzimmerte, um Russland zu besiegen, sind eingest\u00fcrzt. Die sogenannten Experten haben mit ihrem Wissen, ihren Pl\u00e4nen und absolut sicheren Ratschl\u00e4gen falsch gelegen. Nicht nur, dass Russland trotz Krieg st\u00e4rker dasteht als zuvor\u00a0\u2012 die Ukraine ist technisch zahlungsunf\u00e4hig und der Westen kann sich diesen Krieg immer weniger leisten.<\/p>\n F\u00fcr dieses Jahr sind im deutschen Haushalt bereits etwa 7,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine verplant und werden auch noch ausgezahlt werden. Selbst die f\u00fcr 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro sind bereits jetzt schon v\u00f6llig ausgesch\u00f6pft und eigentlich angesichts der gemachten Zusagen \u00fcberbucht. Das hei\u00dft, diese vorgesehene H\u00f6chstgrenze f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ist bereits jetzt schon \u00fcberschritten. Aber selbst f\u00fcr 2026 sind immer noch drei Milliarden Euro im Haushalt f\u00fcr die Ukraine vorgesehen, f\u00fcr 2027 und 2028 dann jeweils noch eine halbe Milliarde.<\/p>\n Aber angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Schw\u00e4che des Landes reichen diese Summen bei weitem nicht. Im aktuellen Jahr sind nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums bisher bereits 24,5 Milliarden Dollar allein als Hilfen zum Staatshaushalt nach Kiew geflossen. In diesen Geldern sind die Waffenhilfen des Westens noch gar nicht enthalten. Das bedeutet, dass der ukrainische Staatshaushalt “zu 52 Prozent von diesen Zuweisungen finanziert wurde”, wie die FAZ<\/em> am 22.08.2024\u00a0berichtete.<\/p>\n F\u00fcr das Jahr 2025 erwartet das Land dar\u00fcber hinaus “eine budget\u00e4re Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 35 Milliarden Dollar”, wohlgemerkt all das allein zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen und Aufgaben. Aber selbst wenn diese 35 Milliarden wirklich flie\u00dfen, klafft nach den Berechnungen der Kiewer \u00d6konomen “immer noch ein Loch von 15 Milliarden Dollar”.<\/p>\n Angesichts dieser Finanzlage haben die “Ratingagenturen dem Land inzwischen jede Kreditw\u00fcrdigkeit entzogen”. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen f\u00fcr die Mittelbeschaffung der Ukraine \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte. Welcher private Investor wird Geld in die Finanzprodukte eines Landes stecken, das keine Kreditw\u00fcrdigkeit mehr genie\u00dft? Dann kann man das Geld auch gleich verbrennen.<\/p>\n Im September steht weiteres Ungemach ins ukrainische Haus. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) wird dann \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die verabredeten Kriterien der Hilfsprogramme eingehalten wurden. Davon wird die Verl\u00e4ngerung von Hilfsgeldern abh\u00e4ngen. Das Urteil des IWF wird auch Auswirkungen haben auf die Umschuldungsverhandlungen, die die Ukraine mit privaten Geldgebern f\u00fchrt, die zu einer Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen in H\u00f6he von 11,4 Milliarden Dollar f\u00fchren sollen.<\/p>\n Riskanter Ausweg <\/strong><\/p>\n Angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Lage ist es kein Wunder, dass die Ukraine darauf dr\u00e4ngt, dass die westlichen Verb\u00fcndeten umgehend eine Regelung f\u00fcr die eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben finden. Denn dort liegt ein dicker Batzen, der Begehrlichkeiten weckt. Bisher greift man nur auf die Zinsen dieser Guthaben zu. Aber die Ukraine und auch die USA dr\u00e4ngen darauf, dass die Europ\u00e4er das gesamte Geld beschlagnahmen und f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Ukraine nutzen.<\/p>\n Die USA haben da leicht reden, denn der Gro\u00dfteil dieser Gelder liegt in Europa, nur ein geringer Teil von etwa sechs Milliarden befindet sich in den USA. Aber dort liegt der Gro\u00dfteil der Verbindlichkeiten und Schulden der Ukraine in Form von Krediten und Waffenk\u00e4ufen. Die USA h\u00e4tten nur Vorteile von der Beschlagnahme, k\u00f6nnten doch die finanziellen Verpflichtungen der Ukraine damit erf\u00fcllt werden. Es w\u00e4ren die Europ\u00e4er, die sich den Haupt\u00e4rger mit Russland einhandeln w\u00fcrden.<\/p>\n Aber da auch die Europ\u00e4er ein gro\u00dfes Interesse an den russischen R\u00fccklagen haben, suchen sie nach juristischen Wegen, wie man Russland dieses Geld v\u00f6lkerrechtlich abgesichert entziehen k\u00f6nnte. Dabei streiten sich die Experten und Rechtsgelehrten, als g\u00e4be es einen \u00fcbernationalen Richter, der diese Frage mit einem verbindlichen Urteil entscheiden k\u00f6nnte. Egal wie der Westen glaubt, sich v\u00f6lkerrechtlich absichern zu k\u00f6nnen, Russland wird da sicherlich anderer Meinung sein.<\/p>\n In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter, Finanzen und Wirtschaft der Ukraine zerfallen immer mehr, und der Westen merkt, dass er sich diesen Krieg immer weniger leisten kann. Auch innenpolitisch wird es immer schwieriger. In Deutschland und den USA stehen Wahlen an und die Stimmung besonders im Osten Deutschlands ist im Keller. Eine wachsende Zahl europ\u00e4ischer Staaten ist des Krieges \u00fcberdr\u00fcssig. Und auch die USA verkaufen inzwischen ihre HIMARS-Systeme lieber an zahlungskr\u00e4ftige Kunden wie Taiwan, statt diese um Verzicht zugunsten der Ukraine zu bitten.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 IWF lobt “enorme” Reformfortschritte Kiews – Ukraine steht erneut vor Zahlungsunf\u00e4higkeit und fordert Schuldenschnitt von 40 Prozent <\/a><\/p>\n<\/div>\n