![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/08\/66ceea3248fbef50863e218d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Auf seiner morgendlichen Pressekonferenz am Dienstag gab der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador bekannt, dass er die Beziehungen zu dem US-amerikanischen Botschafter Ken Salazar und dem kanadischen Botschafter Graeme C. Clark “auf Eis legen” will.<\/p>\n
Hintergrund der Entscheidung sind kritische \u00c4u\u00dferungen der beiden Diplomaten zu der geplanten Justizreform in Mexiko. Die umstrittene Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.<\/p>\n
Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der US-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark Sorgen \u00fcber die k\u00fcnftige Unabh\u00e4ngigkeit der mexikanischen Justiz ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Die vorgesehenen Verfassungs\u00e4nderungen k\u00f6nnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken, so die Diplomaten. Die drei L\u00e4nder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.<\/p>\n
Aus Protest gegen die Reform streiken die rund 1.700 mexikanischen Bundesrichter seit einer Woche unbefristet. Auch Tausende Angestellte des Justizwesens haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Bundesgerichte behandeln nur dringende F\u00e4lle.<\/p>\n
L\u00f3pez Obrador erkl\u00e4rte, dass die angek\u00fcndigte Pause in den diplomatischen Beziehungen sich nicht auf die Zusammenarbeit der Regierungen auswirken wird.<\/p>\n
“Sie sollen verstehen, dass es unklug war”<\/strong><\/p>\n “Die Beziehung zu Ken Salazar ist gut, aber sie ist auf Eis gelegt. Wir werden uns Zeit lassen”, sagte der mexikanische Pr\u00e4sident und deutete an, dass das US-Au\u00dfenministerium hinter den kritischen \u00c4u\u00dferungen von Botschafter Salazar stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n L\u00f3pez Obrador betonte zudem, dass ausl\u00e4ndische Vertreter die Souver\u00e4nit\u00e4t Mexikos respektieren m\u00fcssten und sich seine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmische. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Sie m\u00fcssen lernen, die Souver\u00e4nit\u00e4t Mexikos zu respektieren, denn wir werden ihnen dort dr\u00fcben keine Ratschl\u00e4ge geben oder ihnen sagen, was richtig oder falsch ist. Wir wollen, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t respektieren und ein gegenseitiges Verh\u00e4ltnis haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Beziehungen zu beiden Botschaften sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn best\u00e4tigt ist, dass die Unabh\u00e4ngigkeit Mexikos respektiert wird, so L\u00f3pez Obrador weiter. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Warum schlie\u00dft sich der kanadische Botschafter in Mexiko, Graeme C. Clark, der Kritik von Ken Salazar an der Justizreform an? Weil er wei\u00df, dass jetzt die Voraussetzungen f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Reform des Bergbaugesetzes gegeben sind. Keine Auspl\u00fcnderung mehr!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Sie sollen verstehen, dass es unklug war, sich so zu \u00e4u\u00dfern, wie sie es getan haben. Es gibt Dinge, die nur unser Land betreffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der vergangenen Woche hatten die USA und Kanada Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass die \u00c4nderungen im Justizwesen die im Rahmen des Abkommens (USMCA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada getroffenen Vereinbarungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p>\n Diese Warnungen l\u00f6sten bei mexikanischen Wirtschaftsf\u00fchrern Besorgnis aus, die bef\u00fcrchten, dass die Attraktivit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Investitionen, z. B. im Rahmen der Verlagerung betrieblicher Aktivit\u00e4ten ins nahe Ausland abnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n L\u00f3pez Obrador und die designierte mexikanische Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum haben die Warnungen heruntergespielt und die Justizreform als notwendigen Schritt zur Beseitigung der Korruption verteidigt. W\u00e4hrend der Pressekonferenz pr\u00e4sentierte der mexikanische Pr\u00e4sident eine Umfrage, die zeigt, dass 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Justizreform unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die diplomatischen Spannungen mit den USA und Kanada kommen zu einem Zeitpunkt, an dem China bedeutende Investitionen in Mexiko angek\u00fcndigt hat, die die wirtschaftliche und geopolitische Landschaft der Region beeinflussen k\u00f6nnten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Geplante Justizreform in Mexiko: USA mit unverhohlenen Drohungen<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n