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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich\u00a0wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Au\u00dfenminister Wang Yi in der Gro\u00dfen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eint\u00e4gigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der\u00a0SPD\u00a0und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich M\u00fctzenich “\u00fcberrascht”.<\/p>\n
Wang Yi sagte<\/a> bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu f\u00f6rdern.<\/p>\n M\u00fctzenich erkl\u00e4rte, Deutschland messe den Beziehungen zu\u00a0Peking gro\u00dfe Bedeutung bei und sch\u00e4tze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen.\u00a0Zudem habe\u00a0Wang\u00a0die Ausgleichsz\u00f6lle der EU-Kommission gegen\u00a0Peking angesprochen und den Eindruck erweckt,\u00a0Berlin w\u00fcrde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hie\u00df es in FAZ<\/em>.<\/p>\n Am l\u00e4ngsten sei \u00fcber den Krieg in der Ukraine<\/a>\u00a0gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdr\u00fccklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, “sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden”, so M\u00fctzenich.\u00a0\u00a0In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine \u00c4u\u00dferung aus dem Fr\u00fchjahr auf, den Ukraine-Krieg “einzufrieren”.<\/p>\n Nun kann man diskutieren, ob “eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist”, sagte M\u00fctzenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern “einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt.” Damit k\u00f6nne sich auch erstmal jeder arrangieren.<\/p>\n Auch zur Ukraine werde mittlerweile “etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch \u00fcber die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, \u00fcber humanit\u00e4re Waffenstillst\u00e4nde, \u00fcber Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen”, so M\u00fctzenich.<\/p>\n Er f\u00fcgte hinzu, der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij\u00a0“bittet ausdr\u00fccklich darum, dass Russland bei den n\u00e4chsten Gespr\u00e4chen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das er\u00f6ffnet nat\u00fcrlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die M\u00f6glichkeit, st\u00e4rker dabei zu sein.”<\/p>\n M\u00fctzenich zog sich da lieber in “humanit\u00e4re Waffenstillst\u00e4nde und Nichtangriffsgebiete” zur\u00fcck. Seinen Gastgebern d\u00fcrfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verh\u00e4ngt hat, kommentierte die\u00a0FAZ<\/em>.\u00a0Der nationale Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Jake Sullivan,\u00a0war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Experten: Trump k\u00f6nnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen<\/a><\/p>\n\n