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Das durch Crowdfunding und Leserspenden finanzierte Online-Magazin Multipolar<\/em> sieht sich staatlicher Repression ausgesetzt. Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW (LfM; tats\u00e4chlich verwendet die Beh\u00f6rde die Abk\u00fcrzung NRW f\u00fcr Nordrhein-Westfalen in ihrer Eigenbezeichnung) wirft dem regierungskritischen Online-Portal “Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfalt” vor. Dies teilte die Beh\u00f6rde dem Portal in einem Schreiben vom 23. August des Jahres mit. Darin drohte sie mit einem “f\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren”. Alle staatlich bem\u00e4ngelten Beitr\u00e4ge des Magazins hatten die regierungsamtliche Corona-Darstellung infrage gestellt.<\/p>\n Nachtr\u00e4gliche Zensur<\/strong><\/p>\n Wie Multipolar<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, ist die LfM die f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr private Medien, die ihren Sitz in diesem Bundesland haben, und verf\u00fcgt \u00fcber einen Jahresetat von rund 20 Millionen Euro, der \u00fcber die Rundfunkgeb\u00fchren aufgebracht wird. Das Magazin betont, in der Vergangenheit keinerlei Kontakt zu der Landesbeh\u00f6rde gehabt zu haben.<\/p>\n Formal begr\u00fcndet die LfM ihre Zust\u00e4ndigkeit mit dem Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrages. Dieser besagt, dass Medien “anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen” h\u00e4tten. Demnach\u00a0h\u00e4tten Medien die von ihnen verbreiteten Nachrichten “mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr\u00fcfen.” Ende 2020 wurde der Medienstaatsvertrag reformiert \u2013 seitdem werden Online-Medien von den Landesmedienanstalten \u00fcberwacht.<\/p>\n Vorgeworfen werden Multipolar<\/em> ganze vier Abschnitte aus Beitr\u00e4gen und Interviews zu Corona-Themen, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Auff\u00e4llig daran sei, wie Multipolar<\/em> feststellt, dass in all diesen F\u00e4llen Aussagen beanstandet wurden, die “den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n LfM missbilligt Kritik an Corona-Ma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\n Der am l\u00e4ngsten zur\u00fcckliegende Fall betrifft ein Interview mit dem Arzt und Psychologen Professor Christian Schubert vom M\u00e4rz 2022. Darin hatte sich der Mediziner \u00fcber die Kollateralsch\u00e4den der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen ge\u00e4u\u00dfert. Er benannte die psychopathologischen Folgen und bezifferte die aufgrund der Ma\u00dfnahmen zu erwartende sinkende allgemeine Lebenserwartung. Die LfM behauptet nun in ihrem Schreiben, dass die Herkunft der von Schubert genannten Zahlen “unklar” und “unbelegt” sei. Angeblich h\u00e4tte der Interviewer diese Angaben n\u00e4her hinterfragen oder diese “im Nachgang f\u00fcr den Leser nachvollziehbar” einordnen m\u00fcssen.<\/p>\n Eine im M\u00e4rz 2023 von Multipolar<\/em> ver\u00f6ffentlichte Analyse wurde jetzt von der LfM ebenfalls missbilligt. Der Artikel setzte sich mit den Auswertungen der britischen Statistikbeh\u00f6rde zum Zusammenhang von Sterblichkeit und “Impfung” auseinander. Die Schlussfolgerungen dieser Analyse gefielen der NRW-Medienaufsicht nicht. Sie vertrat in ihrem Schreiben an das Online-Magazin kurzerhand die Auffassung, das Online-Portal und sein Autor h\u00e4tten die britischen Statistikdaten “fehlinterpretiert” und “falsch dargestellt”, wie Multipolar<\/em> aus dem Beh\u00f6rdenschreiben zitiert.<\/p>\n Der dritte bem\u00e4ngelte Artikel betraf die von Multipolar<\/em> freigeklagten, jedoch noch zu weiten Teilen geschw\u00e4rzten RKI-Protokolle (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) und stammt \u2013 die LfM w\u00e4hlte f\u00fcr ihre Beanstandungen den Jahresabstand \u2013 aus dem M\u00e4rz 2024. Das Online-Portal hatte aus den zug\u00e4nglichen Protokollen geschlussfolgert, dass die hochgestufte Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) im M\u00e4rz 2020, anders als bisher \u00f6ffentlich behauptet, nicht auf der fachlichen Bewertung des Instituts beruhte, sondern auf politische Anweisung von au\u00dfen erfolgt sein musste. Diese Aussage wollte die LfM nicht durchgehen lassen und behauptete, sie sei “irref\u00fchrend”. Die Risikobewertung des RKI habe angeblich doch auf fachlicher Grundlage beruht, so die LfM. Nur sind pikanterweise dazu “keine weiteren Dokumente” in den Unterlagen des RKI vorhanden, wie die Anw\u00e4lte des RKI vor dem Verwaltungsgericht Berlin einr\u00e4umen mussten.<\/p>\n Schlie\u00dflich hatte Multipolar im Juni 2024 ein Interview mit einem Berliner Feuerwehrmann ver\u00f6ffentlicht, der darin seine Eindr\u00fccke und Gespr\u00e4che mit dem Pflegepersonal der Krankenh\u00e4user aus dem Jahr 2020 schilderte. Die Aussagen des Feuerwehrmanns widersprechen diametral allen offiziellen Darstellungen jener Zeit. Daher ist die LfM offenkundig mit dem Inhalt des Interviews unzufrieden \u2013 und behauptet seinerseits das Gegenteil. Auch in diesem Falle wird dem Online-Portal von der Beh\u00f6rde vorgeworfen, die Aussagen des Feuerwehrmanns nicht “eingeordnet” zu haben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Staat und Medienkonzerne Hand in Hand<\/strong><\/p>\n Die Landesanstalt setzte dem Magazin eine Frist bis zum 23. September. Bis dahin m\u00fcssen gem\u00e4\u00df Vorgaben der LfM die vier Beitr\u00e4ge “angepasst” und die “verpflichtenden Informationen erg\u00e4nzt” werden, andernfalls droht die Beh\u00f6rde “zeitnah ein f\u00f6rmliches Verwaltungsverfahren” einzuleiten.<\/p>\n Sollte sich Multipolar<\/em> den beh\u00f6rdlichen Auflagen nicht f\u00fcgen, drohen “Bearbeitungsgeb\u00fchren” f\u00fcr jeden beanstandeten Artikel in H\u00f6he von mehreren hundert Euro. In einem \u00e4hnlichen Fall wurden dem Internet-Portal apolut<\/em> von der zust\u00e4ndigen Landesmedienanstalt 800 Euro je Beitrag auferlegt.<\/p>\n Das Online-Portal verweist darauf, dass die Verantwortlichen f\u00fcr diesen Vorgang schlie\u00dflich der Direktor der LfM, Tobias Schmid, und die Justiziarin Laura Braam seien. Schmid hatte vor seiner T\u00e4tigkeit bei der LfM f\u00fcr den Sender RTL<\/em> gearbeitet \u2013 als “Executive Vice President Governmental Affairs”. Auch die Stellvertreterin von Schmid, Petra Gerlach, “kommt von RTL”, wie Multipolar<\/em> festh\u00e4lt. RTL<\/em> geh\u00f6rt mehrheitlich dem Bertelsmann-Konzern.<\/p>\n Die angebliche “Staatsferne” der Landesmedienanstalten sei “eine sch\u00f6ne Fiktion”, wie der Vorg\u00e4nger von Schmid auf dem Direktorenposten der LfM, J\u00fcrgen Brautmeier, “schon vor einigen Jahren” festgestellt habe, so Multipolar<\/em>.<\/p>\n In einem Leser-Kommentar zu dem Artikel \u00e4u\u00dferte sich der Kommunikationswissenschaftler und Professor der M\u00fcnchner Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t zu dem skandal\u00f6sen Vorfall:<\/p>\n “Was soll man dazu noch sagen? Am besten: Es passt ins Bild. Ich hatte ja schon fr\u00fch darauf hingewiesen, dass der Medienstaatsvertrag \u00fcber die Hintert\u00fcr ‘Sorgfaltspflichten’ (‘anerkannte journalistische Grunds\u00e4tze’) aus den Landesmedienanstalten Zensurbeh\u00f6rden macht, bezahlt von uns allen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und Meyen weiter:<\/p>\n “Wie man bei Interviews, Interpretationen und Meinungsbeitr\u00e4gen […] irgendwelche journalistischen Standards verletzen kann, ist mir r\u00e4tselhaft. Journalismus hat \u00d6ffentlichkeit herzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abschlie\u00dfend sei in eigener Sache daran erinnert, dass die damals zust\u00e4ndige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dem Fernsehsender RT DE<\/em> die Ausstrahlung seines Programms in Deutschland Anfang Februar 2022 untersagt<\/a> hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vergiftung? Neue Informationen zu m\u00f6glicher Todesursache von SPD-Politiker Oppermann<\/a><\/p>\n\n
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