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Berliner Beh\u00f6rden und diesbez\u00fcgliche Besuchsnotwendigkeiten samt unrealistischer Terminchancen sind f\u00fcr Berliner und Berlinerinnen, wie auch hauptst\u00e4dtische Teilzeitb\u00fcrger, seit Jahren eine bekannte und gef\u00fcrchtete Alltagsherausforderung.\u00a0Die Zahl der Asylbewerber war laut rbb<\/em>–Bericht<\/a> in Berlin im ersten Halbjahr 2023 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Im Rahmen chronischen Personalmangels und langer Wartezeiten beim Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) wurde daher die M\u00f6glichkeit der\u00a0Online-Terminvergabe eingerichtet. Diese wurde im Verlauf der Jahre f\u00fcr Trickbetr\u00fcger zu einer lukrativen Geldquelle. Die Beh\u00f6rde gab nun bekannt, dass das Online-Angebot\u00a0“komplett eingestellt wurde”, wie der rbb<\/em> vermeldet.<\/p>\n Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t f\u00fcr betroffene Neu-Berliner schaut so aus, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln “derzeit durchschnittlich R\u00fcckst\u00e4nde von vier Monaten im Schriftverfahren und Wartezeiten auf regul\u00e4re Termine von bis zu sechs Monaten gibt”, so die Mitteilung<\/a> der zust\u00e4ndigen Innenverwaltung an den rbb<\/em> im November des Vorjahres. Das daraus resultierende Problem f\u00fcr die Antragsteller lautet: “Wer keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel hat, macht sich strafbar und kann ausgewiesen werden\u00a0oder den Job verlieren, denn eine Anstellung wird dann illegal”, so der Beitrag informierend.<\/p>\n Der Terminr\u00fcckstau k\u00f6nne laut Informationen der Innenverwaltung jedoch nicht nur “auf die steigende Zahl von Antr\u00e4gen bei gleichzeitig wenig Personal zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, sondern auch auf Doppelbuchungen von Terminen.” Diese erg\u00e4ben sich durch kriminelle Machenschaften von Online-Betr\u00fcgern, bezogen auf das generelle Senatsangebot von\u00a0Online-Terminvergaben. Zu dem akuten Problem hie\u00df es bereits im Vorjahr:<\/p>\n “Demnach gebe es mehrere private Online-Anbieter und Startups, die es Antragstellern mit Hilfe von Bots erm\u00f6glichen, kostenpflichtig Termine beim LEA zu blockieren. Bei der Plattform ‘Appointments Berlin’ kostet dieser Service zum Beispiel 50 Euro. Dabei ist es auch m\u00f6glich, mehrere Termine zu buchen und \u2013 sobald ein zeitlich passenderer Termin frei wird \u2013 diesen ebenfalls zu buchen ohne den alten absagen zu m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Ein aktueller rbb<\/em>-Beitrag mit dem Titel: “Wie Betr\u00fcger den Mangel an Terminen ausnutzen” best\u00e4tigt die kriminellen Realit\u00e4ten in der Hauptstadt:<\/p>\n Das Landesamt f\u00fcr Einwanderung in Berlin ist chronisch \u00fcberlastet. Einen Termin gibt es, wenn \u00fcberhaupt, nur mit einer langen Wartezeit. Das nutzen Betr\u00fcger:innen aus und verkaufen Termine. Die Online-Terminvergabe wurde jetzt komplett eingestellt. #rbb24<\/a>pic.twitter.com\/7auGuCgcas<\/a><\/p>\n \u2014 rbb|24 (@rbb24) August 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Eine Betroffene erz\u00e4hlt in dem Video davon, dass sie durch Trickbetr\u00fcger im Rahmen von drei “ben\u00f6tigten Antr\u00e4gen” insgesamt 310 Euro verlor. Termine bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sind grunds\u00e4tzlich kostenlos, was jedoch viele Antragsteller nicht wissen oder nicht recherchieren. Die teuer erworbenen Termine sind dabei ung\u00fcltig, die Opfer der Betrugsmasche werden bei Erscheinen im Landesamt schlicht weggeschickt.<\/p>\n Der Innenverwaltung sei dieser Umstand seit Jahren bekannt. Vorgehen k\u00f6nne der Senat gegen den Handel privater Online-Anbieter mit Terminen laut rbb<\/em>-Artikel jedoch nicht. Es gebe demnach “keine rechtliche und aktuell auch keine technische Handhabe, derartige Angebote und Terminbuchungen durch diese Anbieter g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen.”<\/p>\n Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin (ITDZ) arbeite laut Senatsschreiben im Vorjahr daran, “mit Bot-Unterst\u00fctzung arbeitende Terminbuchungen zu verhindern.” Das Ergebnis der Bem\u00fchungen lautet im August 2024, dass das Amt wegen der Betrugsvorf\u00e4lle die Onlineterminvergabe schlie\u00dft. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es laut Beh\u00f6rde:<\/p>\n “Der Grund f\u00fcr die Entscheidung liegt insbesondere darin, dass vor allem im Internet agierende Anbieter die […] verf\u00fcgbaren Termine zunehmend abgesch\u00f6pft hatten, um diese zu verkaufen (…) Diesem Gesch\u00e4ftsmodell wird nun die Grundlage entzogen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Keine Nachteile bei ung\u00fcltigem Reisepass \u2013 Wie Ukrainer die Probleme mit ihren P\u00e4ssen l\u00f6sen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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