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Im Sommerinterview<\/a> mit dem ZDF<\/em> spricht Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) \u00fcber die gr\u00f6\u00dfer werdende Kluft zwischen Politik und W\u00e4hlern. Politik habe sich von den B\u00fcrgern entfernt. Er wolle daher sich wieder zu den “Wurzeln der Politik bewegen, raus aus dem Amtszimmer, raus aus Berlin, hinein in die Region und das tun, was den Kern von Politik eigentlich ausmacht: zuh\u00f6ren, erkl\u00e4ren und Botschaften mitnehmen”.<\/p>\n Dass das nicht ernst gemeint ist, wird im Verlauf des Interviews klar. Es sind Floskeln des Populismus, von denen Steinmeier glaubt, sie seien die passende Medizin f\u00fcr die im Kern richtige Diagnose, dass die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinanderf\u00e4llt und der Ton rauer wird.\u00a0<\/p>\n Ein Teil der deutschen Parteienlandschaft w\u00fcrde Anleihen bei Trump nehmen, meint der Bundespr\u00e4sident. Wenn sie gegen das ihnen verhasste “System” k\u00e4mpfen, w\u00fcrden sie sich eigentlich gegen die Demokratie richten, gegen die Politik, politische Institutionen, Gewerkschaften und freie Medien.<\/p>\n Nachdem er ein Schreckensszenario der Bedrohung der Demokratie entworfen hat, betreibt Steinmeier direkten Wahlkampf im Sinne der etablierten Parteien. Ohne die AfD und das BSW zu nennen, sagt Steinmeier: “Wer die Grundfesten unserer Demokratie angreift, in dessen H\u00e4nde darf Macht nicht gelangen.”<\/p>\n Demokratie, das bedeute schwerf\u00e4llige Prozesse, die aber garantieren, dass nicht ganze gesellschaftliche Teile v\u00f6llig ausgegrenzt werden.\u00a0<\/p>\n Sp\u00e4testens an dieser Stelle wird die Widerspr\u00fcchlichkeit der Ausf\u00fchrungen Steinmeiers offensichtlich. Er nennt es selbst: Gro\u00dfe Teile der deutschen W\u00e4hlerschaft f\u00fchlen sich von der Politik nicht mehr repr\u00e4sentiert. Steinmeier verfolgt mit seinem Konzept von Zuh\u00f6ren und Erkl\u00e4ren vor allem den Aspekt des Erkl\u00e4rens. Das wird unter anderem an seiner Haltung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine deutlich. Steinmeier meldete sich im Haushaltsstreit zu Wort. Mit der Aussage, er lehne eine K\u00fcrzung der Ukraine-Hilfe ab, \u00fcberschritt er nicht nur sein Mandat und mischte sich in die Tagespolitik ein. Er ignorierte vor allem den Wunsch der Mehrheit der Deutschen, die sich Verhandlungen und ein Ende des Krieges w\u00fcnschen.\u00a0<\/p>\n Deutlich wird das aber auch an seiner Haltung zum Attentat in Solingen, bei dem am Wochenende drei Personen von einem Asylbewerber aus Syrien get\u00f6tet wurden. Steinmeier \u00e4u\u00dfert seine Betroffenheit, verlangt die H\u00e4rte des Gesetzes, will aber keine \u00c4nderung der Zuwanderungspolitik. Er fordert stattdessen mehr Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden.\u00a0<\/p>\n “Diejenigen, die Angst und Terror verbreiten, die d\u00fcrfen unsere Angst nicht bekommen”, sagt Steinmeier und gibt damit die Verantwortung an die B\u00fcrger ab. Er bleibt in seinen Ausf\u00fchrungen zu Solingen insgesamt empathielos.\u00a0<\/p>\n Letztlich ist Steinmeier damit dem bereits gewohnten Prinzip der etablierten Parteien treu geblieben. Man simuliert Gespr\u00e4chsbereitschaft, simuliert Demokratie, um dann den eingeschlagenen Weg kompromisslos zu verfolgen. Jeder, der dieses Verhalten kritisiert, wird als Anti-Demokrat gebrandmarkt. Echte L\u00f6sungen hat Steinmeier nicht zu bieten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0 SPD-Chefin Esken kann aus Anschlag “nicht viel lernen” \u2013 und Solingen demonstriert “gegen rechts”<\/a><\/p>\n\n