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Die Verhaftung des Telegram-Gr\u00fcnders Pawel Durow in Frankreich ist die j\u00fcngste Eskalation in einer EU-weiten Kampagne gegen den russischen Unternehmer und seine auf Datenschutz ausgerichtete Messaging-App. Nach begrenzten Verboten in einigen Mitgliedsstaaten k\u00fcndigten Beamte in Br\u00fcssel Anfang des Jahres an, dass sie ihre eigenen Gesetze beugen w\u00fcrden, um Zensurregeln auf der Plattform durchzusetzen.<\/p>\n<\/p>\n
Durow, der auch die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, wurde am Samstag auf dem Flughafen Paris-Le Bourget verhaftet, unmittelbar nachdem er mit einem Privatjet aus Aserbaidschan gekommen war. Franz\u00f6sischen Medien zufolge wollen die Pariser Staatsanw\u00e4lte den 39-J\u00e4hrigen wegen Beihilfe zum Drogenhandel, P\u00e4dophilie und Betrug anklagen. Angeblich w\u00fcrden die unzureichende Moderation der Inhalte und die starke Verschl\u00fcsselung von Telegram sowie die angeblich mangelnde Zusammenarbeit mit der Polizei dazu f\u00fchren, dass die Kriminalit\u00e4t in der App gedeihen kann. Bereits in den Jahren vor Durows Verhaftung haben EU-Beamte und einzelne Mitgliedstaaten Telegram mit Verboten, Verordnungen und mit rechtlichen Schritten gedroht.<\/p>\n
2021: Deutschland ruft zum Handeln auf<\/strong><\/p>\n Nachdem eine Gruppe radikaler Impfgegner verhaftet wurde, weil sie im Jahr 2021 angeblich \u00fcber Telegram die Ermordung des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten\u00a0Michael Kretschmer (CDU) geplant haben sollen, forderte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine EU-weite Initiative zur Einschr\u00e4nkung dieser Plattform. W\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie hatten Ministerpr\u00e4sidenten und Innenminister in Deutschland ihren Unmut \u00fcber die Weigerung von Telegram ge\u00e4u\u00dfert, Anti-Lockdown-Aktivisten von der Plattform zu verbannen. Buschmann meinte, dass ein gemeinsames Vorgehen der EU einen gr\u00f6\u00dferen Eindruck auf Telegram machen w\u00fcrde, als wenn “jedes Land versucht, das alleine zu machen”. Telegram hatte und hat seinen Hauptsitz in Dubai. Berichten zufolge weigerte sich Durow, mit den deutschen Beh\u00f6rden zu kommunizieren. Damals warnte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Berlin werde sich Durows Weigerung zur Zusammenarbeit “nicht gefallen lassen”.<\/p>\n 2022 bis 2024: Verbote und Einschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n Der Ukraine-Konflikt gab nationalen und regionalen Regierungen im Westen einen Vorwand, Telegram zu drosseln. Das norwegische Justizministerium berief sich auf die “russischen Urspr\u00fcnge” der Plattform, als es Regierungsangestellten letztes Jahr verbot, die App auf ihren Arbeitsger\u00e4ten zu installieren. Auch die Amsterdamer Stadtverwaltung berief sich auf die angebliche Gefahr “ausl\u00e4ndischer Spionage”, als sie letzte Woche ein \u00e4hnliches Verbot f\u00fcr Angestellte der niederl\u00e4ndischen Stadt erlie\u00df. Frankreich wies letztes Jahr seine Beamten an, aufgrund von Sicherheitsbedenken von Telegram und anderen Messaging-Apps auf landeseigene Alternativen zu wechseln. Im M\u00e4rz dieses Jahres ordnete das Oberste Gericht Spaniens den Mobilfunkanbietern des Landes an, den Zugang zu Telegram zu sperren. Aber gleichzeitig durfte wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt werden. Der Gerichtsentscheid \u00fcber die Sperrung wurde zwar innerhalb weniger Tage aufgehoben, aber die Ermittlungen dauern noch an.<\/p>\n 2024: Zensur wird versch\u00e4rft<\/strong><\/p>\n Anfang dieses Jahres trat das EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) in Kraft. Es verpflichtet sogenannte “sehr gro\u00dfe Online-Plattformen” \u2013 mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern \u2013 zur Einhaltung einer Reihe von Datenschutz- und Werbevorschriften. Solche gro\u00dfen Plattformen m\u00fcssen nach dem neuen Gesetz auch “gegen die Verbreitung von Desinformation vorgehen”. Im Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird der Begriff “Desinformation” mehr als ein Dutzend Mal verwendet, ohne dass er definiert wird.<\/p>\n Obwohl Telegram nach eigenen Angaben 41 Millionen monatliche Nutzer in der EU hat, und damit in Bezug auf die vorgeschriebene Zensur unter den im Gesetz festgelegten 45 Millionen Nutzern liegt, erkl\u00e4rte die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Werte und Transparenz, V\u011bra Jourov\u00e1, im Mai gegen\u00fcber Bloomberg<\/em>, dass die Plattform ein “Sonderfall” sei. Insofern w\u00fcrde diese ohnehin untersucht und m\u00f6glicherweise auf die Liste gesetzt werden. Jourov\u00e1 beschuldigte Telegram, die Verbreitung russischer “Desinformationen” zu erm\u00f6glichen. Sie bezeichnete es als “ein Problem”, dass die Plattform “besonders in den \u00f6stlichen Mitgliedsstaaten aktiv ist, wo wir eine russischsprachige Minderheit haben”.<\/p>\n Im Vorfeld einer m\u00f6glichen Regulierung hat Telegram ein in Br\u00fcssel ans\u00e4ssiges Unternehmen zu seinem rechtlichen Vertreter in der EU ernannt. Infolgedessen werden die belgischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Durchsetzung des EU-Rechts gegen Durows Unternehmen verantwortlich sein. Letzte Woche gab das Belgische Institut f\u00fcr Post und Telekommunikation (BIPT) bekannt, es k\u00f6nne immer noch nicht beweisen, dass Telegram mehr als 41 Millionen monatliche Nutzer hat. Nach dem DSA-Gesetz kann die EU gegen Plattformen, die gegen ihre Regeln versto\u00dfen, Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verh\u00e4ngen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Wiederholungst\u00e4ter mit einem Bet\u00e4tigungsverbot in der EU belegt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: “Dieses Zensurmonster geh\u00f6rt in keine Demokratie” <\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n