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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n<\/p>\n CSU-Chef S\u00f6der hat immer tolle Ideen. Der Mann ist stets zur Stelle, wenn es irgendwo brennt und mimt den Feuerwehrmann. Im ARD<\/em>-Morgenmagazin wies S\u00f6der auf folgendes Problem hin:<\/p>\n “Beim Auto werden Sie n\u00e4mlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen nicht.”<\/em><\/p>\n Das sei zu \u00e4ndern, findet S\u00f6der. Aber dabei tauchen zwei Probleme auf.<\/p>\n<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal bedarf es einer kleinen Fortbildung. Denn Messer ist nicht gleich Messer. Nach einer kleinen Recherche erfahren wir:<\/p>\n “Das F\u00fchrungsverbot laut dem Waffengesetz <\/strong>verbietet das Mitf\u00fchren bestimmter Messer in der \u00d6ffentlichkeit. Messer, welche nach dem Waffengesetz <\/strong>ins Besitzverbot fallen, d\u00fcrfen auch nicht in der \u00d6ffentlichkeit getragen werden.<\/em><\/p>\n ‘Einh\u00e4ndig feststellbare’ Messer sind Messer, die eine Vorrichtung zum einh\u00e4ndigen \u00d6ffnen und eine Klingenarretierung aufweisen. Sollte ein Messer nur eines dieser Merkmale aufweisen, ist es vom \u00a7 42a nicht betroffen.<\/em><\/p>\n Messer mit einer Klingenl\u00e4nge von mehr als 12 cm d\u00fcrfen laut dem Waffengesetz <\/strong>nicht in der \u00d6ffentlichkeit mitgef\u00fchrt werden. Darunter fallen z.\u00a0B. auch die meisten K\u00fcchenmesser.<\/em><\/p>\n F\u00fcr alle diese Gegenst\u00e4nde (feststehende Messer \u00fcber 12 Zentimetern Klingenl\u00e4nge, einh\u00e4ndig feststellbare Messer und Hieb- oder Sto\u00dfwaffen) l\u00e4sst der Gesetzgeber das F\u00fchren nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu. Dieses berechtigte Interesse definiert sich als F\u00fchren ‘in Zusammenhang mit dem Sport, der Berufsaus\u00fcbung, der Brauchtumspflege oder einem allgemein anerkannten Zweck’.”<\/em><\/p>\n Ach, du Schande! Im Falle einer Kontrolle muss also zun\u00e4chst einmal festgestellt werden, ob es sich im Falle des Findens eines Messers auch wirklich um ein verbotenes Exemplar handelt.<\/p>\n Aber das ist ja noch der einfache Teil der Nummer. Denn was, wenn der Kontrollierte sich auf die Aus\u00fcbung von Sport beruft? Oder das Messer mit der Aus\u00fcbung von Brauchtumspflege erkl\u00e4rt? Oder wenn er sich gleich auf den “allgemein anerkannten Zweck” beruft? Ja, welcher Zweck ist denn allgemein anerkannt? Welcher nicht? Die anlasslose Messerkontrolle k\u00f6nnte wom\u00f6glich in einer \u00fcberschw\u00e4nglichen Diskussion \u00fcber die Art des Messers und den Grund seines Mitf\u00fchrens ausarten.<\/p>\n Nicht weniger brisant ist das zweite Problem, das sich mit den anlasslosen Messerkontrollen auftut.<\/p>\n<\/p>\n Ok, wir wischen Problem 1 jetzt einfach mal beiseite und unterstellen, dass Messergattung und Grund des Mitf\u00fchrens eines Messers gekl\u00e4rt sind. Also, los geht’s mit der anlasslosen Kontrolle!<\/p>\n Wir stehen in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone und schauen uns um. Wen, denken wir uns, k\u00f6nnten wir denn jetzt mal kontrollieren? Ah, da hinten, der Kerl sieht irgendwie verd\u00e4chtig aus; eindeutig arabischer oder eindeutig einer \u00e4hnlichen Herkunft. Vollbart, komischer Blick. Ziemlich gut gebaut, die K\u00f6rperhaltung deutet auf eine passiv- oder sogar aktiv-aggressive Stimmung hin. Das passt, den kontrollieren wir jetzt mal.<\/p>\n Doch dann taucht in unserem Kopf eine Stimme auf, die warnt: “Sicher, dass du den kontrollieren willst?” Ja, jetzt, wo die Stimme es sagt, stellen wir fest, dass wir verdammte Rassisten sind. Ausl\u00e4nderfeinde sind wir, denn wir sind zu Fleisch gewordene Vorurteile, denken, nur weil der Typ da hinten so aussieht, wie er aussieht, muss er ein Messerstecher sein.<\/p>\n Nein, reden wir uns raus, stimmt ja gar nicht! Wir sind keine Rassisten, aber wir m\u00fcssen doch jetzt mal jemanden kontrollieren, wenn wir schon jemanden kontrollieren sollen. Dann taucht pl\u00f6tzlich das Bild eines riesigen Shitstorms vor unserem geistigen Auge auf:<\/p>\n “Syrer nach anlassloser Messerkontrolle am Pranger! Hass und Hetze im Netz! Warum wurde er kontrolliert? Der Mann war gut integriert! Wir haben ein Problem mit den Ausl\u00e4nderfeinden und den Hetzern und Rechtsextremisten im Land!”<\/p>\n<\/blockquote>\n Uns dreht sich der Magen. Wollen wir das? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Also kontrollieren wir den Mann lieber nicht und suchen uns jemand anderen. Und wir werden f\u00fcndig, gehen zielstrebig auf die Person zu, die wir jetzt anlasslos auf Messer \u00fcberpr\u00fcfen wollen.<\/p>\n Es ist eine Frau, ziemlich klein, zierlich, blond und \u2013 wir erkennen es, als wir ihr n\u00e4her kommen und sind nun endg\u00fcltig sicher, die richtige Entscheidung gef\u00e4llt zu haben \u2013 mit einem kleinen AfD-Sticker an ihrem T-Shirt. Na also, denken wir, geht doch!<\/p>\n Das Ergebnis der Kontrolle: Die Frau f\u00fchrte kein Messer mit sich, auch sonst war sie unbewaffnet. Aber ein Grundgesetz konnten wir in ihrer Handtasche finden. Daraus m\u00fcsste sich doch auch etwas machen lassen.<\/p>\n<\/p>\n Tom J. Wellbrock <\/strong>ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs <\/em>neulandrebellen<\/a><\/em>.<\/em><\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Wie geht’s jetzt weiter?” \u2013 Solinger trauern um Opfer des Messer-Anschlags<\/a><\/p>\nKontrolle. Und dann?<\/h3>\n
Wen kontrollieren? Und wen nicht?<\/h3>\n
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