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Das\u00a0B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann qualitativen Mitgliedszuwachs verbuchen, dies wenige Tage vor dem ereignisreichen 1. September, dem Landtagswahltermin in Th\u00fcringen und Sachsen. Friedrich Straetmanns, aktuell\u00a0Staatssekret\u00e4r im linkengef\u00fchrten Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dabei Vertrauensperson der Justizministerin und laut t-online\u00a0<\/em>“zweiter Mann” im Ministerium,\u00a0gab seinen Parteiwechsel zum BSW zu Wochenbeginn offiziell bekannt. In einem 9-Punktepapier erkl\u00e4rt der studierte Jurist\u00a0seine Beweggr\u00fcnde.\u00a0Straetmanns sa\u00df f\u00fcr die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag und ist seit 2021 Staatssekret\u00e4r im Justizministerium.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung von\u00a0Straetmanns liegt t-online<\/em> vor. Der\u00a0Staatssekret\u00e4r\u00a0f\u00fchrte demnach in der Ver\u00f6ffentlichung aus, dass er drohende “Konsequenzen in vollem Bewusstsein der Folgen” einkalkuliert habe, um dem Nachrichtenportal nach schriftlicher Anfrage erg\u00e4nzend mitzuteilen:<\/p>\n “Der Austritt erfolgt, um meinen eigenen politischen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden.”<\/em><\/p>\n Straetmanns kritisiert in seiner Mitteilung, dass die Partei Die Linke ihre “Kernthemen” aufgegeben habe. Zu seiner neuen politischen Heimat hei\u00dft es:<\/p>\n “Das BSW \u00fcberzeugt mit einer sch\u00f6rkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grund\u00fcberzeugungen darstellen und die ich aus tiefster \u00dcberzeugung teile.”<\/em><\/p>\n BSW-Parteichefin Wagenknecht erkl\u00e4rte gegen\u00fcber t-online,<\/em> dass\u00a0Straetmanns “keine Scheu habe, seine Meinung zu sagen”, und er sich zudem “besonders in der Corona-Zeit f\u00fcr Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht hat.” BSW-EU-Politiker De Masi teilte via X-Posting mit:<\/p>\n Ich freue mich sehr, dass der erfahrene Sozialrichter und Staatssekret\u00e4r Friedrich Straetmanns zu uns st\u00f6\u00dft. Weitere vern\u00fcnftige und kluge K\u00f6pfe aus meiner fr\u00fcheren Partei werden folgen https:\/\/t.co\/2M3bJgd9hf<\/a><\/p>\n \u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) August 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Straetmanns Hauptkritikpunkt lautet, an seine Ex-Partei gerichtet, dass diese “politische Kernthemen wie das Thema ‘Frieden’ aufgegeben hat.” F\u00fcr ihn strategisch unverzeihlich sei zum Beispiel, dass die “die Parteispitze der Linken im Februar 2023 nicht an der “Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem\u00a0Brandenburger Tor\u00a0teilgenommen” habe.<\/p>\n Im zweiten Punkt seiner Erkl\u00e4rungsschrift w\u00fcrde er laut t-online<\/em> “unrealistische Migrationsforderungen” nennen. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n “Der Umgang mit dem Thema Migration zeige, “wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen” die Linke mittlerweile stehe. “Eine Einb\u00fcrgerung ohne R\u00fccksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtests ist unverantwortlich”, schreibt Straetmanns.<\/p>\n Des Weiteren fallen demnach in Straetmanns Papier Begrifflichkeiten wie “Kritikunf\u00e4higkeit” der Parteif\u00fchrung, “Nischenpolitik” und im Kontext der Linken-Nominierung von\u00a0Carola Rackete\u00a0zur EU-Spitzenkandidatin “h\u00f6chste Unprofessionalit\u00e4t”. Rackete habe\u00a0in den Augen des\u00a0Juristen “ein erschreckendes politisch-historisches Unwissen offenbart.”<\/p>\n Straetmanns argumentiert, er sei davon \u00fcberzeugt, dass “internationale Konflikte nicht durch eine Hochr\u00fcstung, sondern nur durch Verhandlungen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen”, um an die “Friedenspolitik im Sinne der Friedenspolitik Willy Brandts” zu erinnern. Weitere Pluspunkte der vom BWS angestrebten politischen Inhalte\u00a0seien eine “ausgepr\u00e4gtere\u00a0Rentenpolitik, st\u00e4rkere demokratische Teilhabe auf allen Ebenen oder auch die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung von Menschenrechten”.<\/p>\n Ein entsprechender BSW-Mitgliedsantrag wurde nach Informationen von t-online<\/em>\u00a0bereits gestellt. In Th\u00fcringen wie Sachsen liegt das BSW aktuell laut Umfragen bei potenziell 17 Prozent W\u00e4hlerzustimmung.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Wagenknecht: “Als Stimme Russlands diffamiert zu werden, weil man f\u00fcr Diplomatie wirbt, ist krank”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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