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Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vom 24. August mit drei Toten und acht teils schwer verletzten Opfern diskutiert das Land kontrovers \u00fcber den Umgang mit dem Attentat, dies rund drei Monate nach dem t\u00f6dlichen Vorfall in Mannheim. In der ARD<\/em>-Talksendung “Caren Miosga” erkl\u00e4rte die SPD-Vorsitzende Esken, dass sich aus dem Anschlag nicht viel lernen lie\u00dfe, da der T\u00e4ter nicht unter Beobachtung stand. Die Jugendorganisation der Partei AfD demonstrierte am Sonntag in Solingen zum Thema “Remigration”. Die Gegenveranstaltung vom B\u00fcndnis “Solingen ist bunt statt braun” erfuhr wesentlich mehr Zustimmung.\u00a0<\/p>\n Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erl\u00e4uterte in der ARD<\/em>-Sendung die aktuellen Probleme der Beh\u00f6rden, um effektiv im Vorfeld gegen potenzielle islamistische Gef\u00e4hrder agieren zu k\u00f6nnen. Aktuelle Regelungen des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen geltender Rechtsgrundlagen w\u00fcrden dabei pr\u00e4ventive Arbeit weiterhin behindern. Seitens der Moderatorin darauf angesprochen, erkl\u00e4rte die SPD-Vorsitzende, dass auch weiterhin zum Thema Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten “gute Gr\u00fcnde existieren” w\u00fcrden, und argumentierte mit der laut Esken wahrgenommenen Geschichte von “Nazi-Deutschland und der DDR”.<\/p>\n Zu der Frage der Moderatorin, was die SPD-Politikerin pers\u00f6nlich aus dem Anschlag lerne, “was jetzt ge\u00e4ndert werden muss f\u00fcr die Befugnisse der Polizei”, antwortete<\/a> Esken w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Gerade aus diesem Anschlag l\u00e4sst sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der T\u00e4ter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.”<\/em><\/p>\n Esken bezog sich dabei rein auf den “islamistischen Gef\u00e4hrder-Aspekt”, um zu erg\u00e4nzen, dass der Staat nicht die “Gesamtbev\u00f6lkerung von weit \u00fcber 80 Millionen unter Dauerbeobachtung stellen” k\u00f6nne, “das ist etwas, was wir uns sehr gut \u00fcberlegen sollten”, so die SPD-Vorsitzende.<\/p>\n Die Bild-<\/em>Zeitung erfuhr mittlerweile aus Asylunterlagen des syrischen T\u00e4ters, dass die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bielefeld nur einmal versucht haben sollen, den Mann anzutreffen. Weiter hei\u00dft es im Artikel<\/a> erl\u00e4uternd:<\/p>\n “Die Rechtslage lautet: Taucht der Asylbewerber unter oder entzieht sich seiner Abschiebung, verl\u00e4ngert sich diese sogenannte \u00dcberstellungsfrist von sechs auf 18 Monate. Das hei\u00dft, dass Deutschland 18 Monate Zeit gehabt h\u00e4tte, um den Syrer nach Bulgarien abzuschieben.<\/em><\/p>\n Da Issa al Hasan allerdings nur einmal nicht anzutreffen war und die Beh\u00f6rden offenbar nicht weiter versuchten, ihn abzuschieben, galt er\u00a0nicht als untergetaucht. Und die \u00dcberstellungsfrist blieb bei sechs Monaten.<\/em><\/p>\n Da man nicht mehrfach versucht hatte, den Syrer im Asylantenheim anzutreffen, meldete ihn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht als untergetaucht. Daraufhin wurde die \u00dcberstellungsfrist nach sechs Monaten eingestellt und nicht notwendigerweise verl\u00e4ngert. Die Bild<\/em>-Redaktion erfuhr:<\/p>\n “Vier Tage, nachdem die \u00dcberstellungsfrist abgelaufen war, meldete sich der Syrer bei den Beh\u00f6rden. Er zog seine Klage gegen den \u00dcberstellungsbescheid nach Bulgarien zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Am Tag nach dem t\u00f6dlichen Attentat kam es zu mehreren Demonstrationen in Solingen.\u00a0Zu der unmittelbar nach dem Ereignis angemeldeten Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” kamen laut Medienberichten “weniger als 30 Menschen”.<\/p>\n Nach dem islamistischen Terroranschlag berichtet das ZDF \u00fcber die “Demo gegen rechts” in #Solingen<\/a>. Zu sehen Flaggen der linksextremen MLPD und der Antifa. #ReformOerr<\/a>#OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/Sl5rgNsrUI<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) August 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ausgehend der Bekanntmachung organisierte das Solinger\u00a0B\u00fcndnis “Solingen ist bunt statt braun” sowie “b\u00fcrgerliche Gruppen aus Wuppertal und Solingen” Gegenproteste, die laut Spiegel<\/em>-Informationen von “rund 400 Demo-Teilnehmern” unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n realsatire pic.twitter.com\/ZjVdTvU8ZS<\/a><\/p>\n \u2014 Ulf Poschardt (@ulfposh) August 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein B\u00fcndnissprecher erkl\u00e4rte laut Spiegel<\/em>-Artikel in seiner Rede, dass “wir\u00a0Raum f\u00fcr das Gedenken und die Trauer brauchen”, aber “die Nazis, die wollen wir hier auch nicht haben”, so das Zitat einer Teilnehmerin. Der B\u00fcndnissprecher erkl\u00e4rte, dass sich f\u00fcr ihn schnell angedeutet hat, dass “Rechtsextreme die Tat instrumentalisieren w\u00fcrden”. So w\u00e4ren auf der Webseite der Initiative unmittelbar nach dem Attentat “rechte” Zuschriften erfolgt:<\/em><\/p>\n “Hass und Beschimpfungen, die sich nur deshalb gegen uns richteten, weil wir die Worte ‘bunt’ und ‘Vielfalt’ nutzen.”<\/em><\/p>\n FDP-Justizminister Buschmann erkl\u00e4rte via X-Posting:<\/p>\n Nach #Solingen<\/a> m\u00fcssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das WaffenG kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung irregul\u00e4rer Migration. Wir brauchen L\u00f6sungen in der Sache, keine blo\u00dfen Symbole.<\/p>\n \u2014 Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n CDU-Chef Friedrich Merz teilte in einem\u00a0im ARD<\/em>-Brennpunkt vom Sonntag mit:<\/p>\n “Wenn Solingen jetzt f\u00fcr die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann wei\u00df ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen. Ich fordere, dass wir aufh\u00f6ren, eine naive Einwanderungspolitik zu machen.”<\/em><\/p>\n Zudem stellte er in seinem aktuellen E-Mail-Newsletter “MerzMail” fest, dass “nicht die Messer das Problem sind”. W\u00f6rtlich<\/a> schrieb er in einem offenen Appell an Bundeskanzler Scholz:<\/p>\n “Nach dem Terrorakt von Solingen d\u00fcrfte nun endg\u00fcltig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der F\u00e4lle sind dies Fl\u00fcchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am heutigen Montag in Solingen mit NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) der Opfer der Messerattacke gedenken. Anschlie\u00dfend sind ein Gespr\u00e4ch mit Einsatzkr\u00e4ften und ein gemeinsames Pressestatement geplant.<\/p>\n Die Opfer des Messeranschlags von\u00a0Solingen\u00a0sollen laut Frankfurter Rundschau<\/em> staatliche Hilfe bekommen. “Die Bundesregierung wird f\u00fcr die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein”, teilte demnach der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), mit.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben<\/a><\/p>\n\n\n\n
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