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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Im labyrinthartigen Washington ist die Rolle des Handelsministers, genauer gesagt der aktuellen Handelsministerin Gina Raimondo, von entscheidender Bedeutung. Doch ihre Amtszeit hat sich zu einem Lehrst\u00fcck entwickelt, wie man in dieser kritischen Position das Amt nicht f\u00fchren sollte. Von misslungenen Strategien zur Bew\u00e4ltigung der Lieferkettenkrise bis hin zur Offenbarung verbl\u00fcffender Dummheit und Unkenntnis \u00fcber zentrale Wirtschaftsdaten hat Frau Raimondo bewiesen, dass sie ihrem gr\u00fcnen deutschen Amtskollegen in nichts nachsteht.<\/p>\n Der j\u00fcngste und bisher gr\u00f6\u00dfte Patzer gelang Ministerin Raimondo vor wenigen Tagen am 21. August, als das US-B\u00fcro f\u00fcr Arbeitsmarktdaten sich gezwungen sah, wenige Wochen vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen bisher gesch\u00f6nte Daten, die einen florierenden US-Arbeitsmarkt vorspiegelten, dramatisch nach unten zu korrigieren. So oder so \u00e4hnlich lauteten die Schlagzeilen in den US-Medien: “US-Arbeitspl\u00e4tze im Wahljahr um 818.000 nach unten korrigiert, zweitgr\u00f6\u00dfte Revision in der US-Geschichte”.<\/p>\n Noch im M\u00e4rz dieses Jahres hatten die meisten “Experten” und Presstituierten an der Wall Street noch unkritisch die L\u00fcgen aus Bidens und Raimondos statistischer F\u00e4lscherwerkstatt \u00fcber stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verbreitet, um die Stimmung f\u00fcr die Biden-Harris-Partei der Demokraten im Land aufzubessern und die Wirtschaft zu Propagandazwecken st\u00e4rker erscheinen zu lassen, als sie ist. \u00dcbrigens, eine Methode, die auch hierzulande gerne benutzt wird. Denn, “wenn es politisch eng wird, dann muss man l\u00fcgen”. Das hatte schon der erfahrene EU-Kommissionschef aus Luxemburg, Jean-Claude Junker, w\u00e4hrend der Eurokrise 2011 in einem Interview im Deutschen Fernsehen bekannt.<\/p>\n Raimondos vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt an Inkompetenz ereignete sich am Rande des Parteitags der Demokraten am 21. August. Kamala Harris wurde gerade von ihren Anh\u00e4ngern derart frenetisch gefeiert, dass es sich bereits anh\u00f6rte wie das ber\u00fchmte Pfeifen im dunklen Wald voller Trump-Gespenster. Ein TV-Team interviewte Bidens Wirtschafts- und Handelsministerin Raimondo und sprach sie auch auf die rekordverd\u00e4chtige Abw\u00e4rtskorrektur der Besch\u00e4ftigungszahlen durch das Bureau of Economic Analysis angesprochen, f\u00fcr das sie zust\u00e4ndig ist. Ihre Antwort war umwerfend und wird in die Annalen ihres Ministeriums eingehen. Gegen\u00fcber der sprachlosen Journalistin sagte Raimondo, dass sie die Korrektur “nicht glaubt”, weil irgendwie Trump dahinterstecken w\u00fcrde.<\/p>\n Als sie daraufhin informiert wurde, dass die Daten von ihrer eigenen Verwaltung stammen, n\u00e4mlich vom Bureau of Labor Statistics des Arbeitsministeriums, war Raimondos Antwort einfach legend\u00e4r: “Ich bin damit nicht vertraut.” Mit anderen Worten, die Handelsministerin Raimondo sagt, sie glaube nicht an die neuen Regierungsdaten aus ihrem eigenen Haus, die zeigen, dass fast eine Million der Arbeitspl\u00e4tze, die angeblich unter der Biden-Harris-Regierung “geschaffen” wurden, in Wirklichkeit gar nicht existieren.<\/p>\n Und es ist Raimondo unm\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, was nun war, ist und was nicht, weil sie mit ihrem Arbeitsbereich “nicht vertraut” sei. Da kann man die ehemalige Gouverneurin von Rhode Island und jetzige “Wirtschaftsministerin” nur fragen: “Was machen Sie eigentlich in ihrem Job?” Au\u00dfer bei jeder Gelegenheit Trump als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Amerika zu diffamieren.<\/p>\n Diese sprachlos machende Unf\u00e4higkeit von Bidens Handelsministerin kann sich durchaus auf dem Niveau von ihrem deutschen Amtskollegen sehen lassen. Wir erinnern uns, als Habeck treuherzig in die TV-Kamera blickte und beteuerte, dass die Firmen, die wegen Covid geschlossen werden, nicht vom Konkurs bedroht seien, sie w\u00fcrden nur einfach nichts mehr verkaufen.<\/p>\n Genau wie bei Habeck ist auch Ministerin Raimondos j\u00fcngste Demonstration von atemloser Unf\u00e4higkeit kein einmaliges Ereignis, sondern das reiht sich ein in eine lange Reihe von Vorf\u00e4llen in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit.<\/p>\n Das Lieferketten-Debakel<\/strong><\/p>\n Als die COVID-19-Pandemie die globalen Lieferketten st\u00f6rte, wurde von Raimondo erwartet, dass sie diese gef\u00e4hrlichen Gew\u00e4sser mit Geschick navigieren w\u00fcrde. Stattdessen waren ihre Strategien so ineffektiv wie der Versuch, ein undichtes Ventil mit einem Schwamm zu stopfen. In den US-Superm\u00e4rkten blieben die Regale leer und auch der US-Industrie fehlten die Vorprodukte. Die Frustration der \u00d6ffentlichkeit wuchs. Ob durch ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis der globalen Logistik oder schiere Inkompetenz, Raimondos Versagen bei der Bew\u00e4ltigung der Lieferkettenkrise war f\u00fcr alle offenkundig. Aber egal, ob in den USA oder in Deutschland: Dummheit und Unf\u00e4higkeit werden in dieser auf den Kopf gestellten Welt belohnt.<\/p>\n Handelskriege und verwirrte Politiken<\/strong><\/p>\n Raimondos Ansatz im internationalen Handel war nicht weniger verwirrend. Ihre Politik, die scheinbar ohne R\u00fccksicht auf bestehende Abkommen ausgearbeitet wurde, hat unn\u00f6tige Reibungen mit internationalen Partnern geschaffen. L\u00e4nder, die einst zur US-F\u00fchrung aufschauten, fanden sich nun in einem Netz widerspr\u00fcchlicher Vorschriften verstrickt. Raimondos Amtszeit in diesem Bereich f\u00fchlt sich wie eine Fallstudie an, wie man Verb\u00fcndete entfremdet und den globalen Markt verwirrt.<\/p>\n Das R\u00e4tsel der Technologieregulierung<\/strong><\/p>\n In einer \u00c4ra, die von digitalen Giganten dominiert wird, ist die Rolle des Wirtschaftsministers in der Technologieregulierung von entscheidender Bedeutung. Doch Raimondos Entscheidungen in diesem Bereich waren erratisch und schienen oft eher darauf abzuzielen, zweideutige Signale zu senden, als eine wirksame Aufsicht zu gew\u00e4hrleisten. Ihre kartellrechtlichen Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen die falschen Unternehmen und ihre Datenschutzregeln lie\u00dfen Technologief\u00fchrer ratlos zur\u00fcck. Das Ergebnis ist ein regulatorisches Umfeld, das bestenfalls inkonsistent und schlimmstenfalls sch\u00e4dlich ist.<\/p>\n Umweltpolitik: hohe Hoffnungen, schlechte Ausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n Raimondos Versuche, Umweltinitiativen voranzutreiben, waren ehrgeizig, aber schlecht ausgef\u00fchrt. Ihre Absicht, erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern, wurde durch B\u00fcrokratie und ineffektive Anreize behindert. Der Sektor der erneuerbaren Energien, der eigentlich florieren sollte, befindet sich aufgrund ihrer Fehler weiterhin im Ungewissen.<\/p>\n Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktentwicklung: ein fehlgeleiteter Versuch<\/strong><\/p>\n Ihr Umgang mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war ebenso besorgniserregend. Initiativen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen haben oft das Ziel verfehlt, entweder weil sie die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht ansprachen oder weil sie Ma\u00dfnahmen einf\u00fchrten, die unbeabsichtigt das Wachstum hemmen. Raimondos Bem\u00fchungen in diesem Bereich wurden mit dem Versuch verglichen, einen platten Reifen mit einem Heftpflaster zu reparieren \u2013 gut gemeint, aber letztlich ineffektiv.<\/p>\n Die Raimondo-Doktrin: ablenken und leugnen<\/strong><\/p>\n Wenn sie kritisiert wurde, war Raimondos erster Instinkt, die Schuld von sich zu weisen. Ob sie die Genauigkeit ung\u00fcnstiger Arbeitsmarktzahlen bezweifelte oder die Bedeutung ihrer Fehltritte herunterspielte, sie hat konsequent vermieden, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Diese Tendenz, Verantwortung zu umgehen, ist inzwischen auch hierzulande weitverbreitet, wodurch das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in ihre F\u00fchrung und in die Regierung weiter untergraben wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Angebrannte Wasserkessel, Anscheinsbeweise und gesunder Menschenverstand: Der Balkonist r\u00e4tselt<\/a><\/p>\n\n