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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Deutschland hat den Termin f\u00fcr die Bundestagswahl festgelegt \u2013 den 28. September 2025. Aber das ist noch lange hin, n\u00e4mlich ganze 13 Monate. Nein, nicht ganze, sondern NUR 13 Monate, denn der Wahlkampf ist bereits im Gange. Au\u00dferdem w\u00fcnscht sich die Mehrheit der W\u00e4hler im wirtschaftlich st\u00e4rksten Land Europas vorgezogene Wahlen: J\u00fcngste Umfragen zeigen, dass 53 Prozent der W\u00e4hler daf\u00fcr sind (und nur ein Drittel dagegen).<\/p>\n Allerdings wird es keine vorgezogenen Neuwahlen f\u00fcr den Bundestag geben. Weder die regierende Drei-Parteien-Koalition noch die wichtigste Oppositionspartei, die Christdemokraten, brauchen sie. Beide Seiten gehen davon aus, dass sie ihre Positionen im weiteren Verlauf des Jahres festigen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Verb\u00fcndeten hoffen auf das Wunder, dass der R\u00fcckgang ihrer Beliebtheit gestoppt wird und die Umfragewerte steigen (alle drei Parteien zusammen liegen derzeit bei rund 30 Prozent). Und die Partei von Friedrich Merz hofft auf eine weitere St\u00e4rkung ihrer Position (von derzeit 30 bis 33 Prozent).<\/p>\n Formal ist also der Wechsel von Scholz zu Merz (der allerdings noch nicht als Kanzlerkandidat nominiert ist) vorbestimmt \u2013 und es geht nur noch um Nuancen, das hei\u00dft um die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Koalition. Doch zugleich treibt das politische System in Deutschland immer tiefer in eine Sackgasse. Grund daf\u00fcr ist der Versuch, den wachsenden Trend zur Wahl systemfremder Parteien zu ignorieren \u2013 oder, um es einfach auszudr\u00fccken, ihnen den Weg zur Macht zu versperren. Doch w\u00e4hrend es bisher, n\u00e4mlich in den vergangenen zehn Jahren, nur eine systemfremde Partei gab \u2013 die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u2013, sind es in diesem Jahr schon zwei: Das linke B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht ist hinzugekommen. Beide Parteien erreichten bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament Anfang Juni etwas mehr als 21 Prozent, ihre tats\u00e4chliche Popularit\u00e4t in Deutschland ist jedoch viel h\u00f6her.<\/p>\n Und auch im Osten des Landes zeichnet sich eine einzigartige Situation ab.<\/p>\n In einer Woche wird in Sachsen und Th\u00fcringen gew\u00e4hlt, am 22. September auch in Brandenburg \u2013 in diesen drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern lebt ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung des Landes. Die Prognosen f\u00fcr den Wahlausgang sind in etwa gleich \u2013 in allen drei Bundesl\u00e4ndern wird vermutlich die Alternative f\u00fcr Deutschland mit einem Ergebnis von deutlich \u00fcber 30 Prozent den ersten Platz belegen. An dritter Stelle wird das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht stehen, das 15 bis 17 Prozent der Stimmen erhalten k\u00f6nnte. Mit anderen Worten: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die beiden Nicht-Systemparteien zusammen mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen erhalten werden, was ein eklatantes Misstrauensvotum gegen das gesamte Parteiensystem in Deutschland w\u00e4re. Radikale, einwanderungsfeindliche, antiatlantische, prorussische Kr\u00e4fte \u2013 so werden sowohl die AfD als auch die Wagenknecht-Partei beschimpft (die Leute von der AfD werden auch als Extremisten und sogar Faschisten bezeichnet).<\/p>\n Alle Systemparteien verbieten sich selbst, in irgendeiner Form mit der AfD zu kooperieren, allerdings gibt es noch keinen so harten Boykott gegen die Wagenknecht-Partei.<\/p>\n All diese Spielchen sind jedoch nur so lange m\u00f6glich, bis beide Parteien zusammen eine Mehrheit haben \u2013 wenn auch zun\u00e4chst nur auf L\u00e4nderebene. Und was passiert, wenn sie beschlie\u00dfen, eine Koalition zu bilden? Dann k\u00f6nnten sie in diesen Bundesl\u00e4ndern an die Macht kommen. Obwohl Wagenknecht fr\u00fcher behauptet hatte, dass es keine Koalitionen mit der AfD geben werde, erkl\u00e4rte sie vor einem Monat, dass ihre Partei nur mit denjenigen eine Koalition auf Landesebene bilden w\u00fcrde, die “eine politische Haltung zugunsten der Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen” einnehmen. Dies ist jedoch eine direkte Anspielung auf die AfD \u2013 nur diese Partei stimmt mit Wagenknechts Forderungen darin \u00fcberein, dass die Regierung Scholz Deutschland zu einem Land im Krieg gemacht hat. Ist also eine Koalition zwischen den beiden Nicht-Systemparteien \u2013 trotz ihrer Differenzen in sozio\u00f6konomischen Fragen \u2013 m\u00f6glich?<\/p>\n Ja, das ist m\u00f6glich, aber es ist unwahrscheinlich, dass es schon im n\u00e4chsten Monat klappt. Der Widerstand dagegen wird zu gro\u00df sein. Die CDU, die in Th\u00fcringen und Sachsen wahrscheinlich den zweiten Platz belegen wird, wird versuchen, mit allen au\u00dfer der AfD zu koalieren und beginnt, mit der Wagenknecht-Partei zu lieb\u00e4ugeln. Wird es der jungen Partei gelingen, der Versuchung eines “Machttrips” zu entgehen? Und selbst wenn es ihr gelingt, wird sie den zweiten Schritt wagen und mit den “Extremisten” koalieren? Dies alles wird zur Stunde der Wahrheit f\u00fcr die Wagenknecht-Partei und zu einem Pr\u00fcfstein f\u00fcr das gesamte deutsche politische System.<\/p>\n Denn sobald die AfD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht beginnen, ihre Aktionen zu koordinieren, als Block zu agieren oder sogar Koalitionen einzugehen, beginnt der Countdown f\u00fcr jene deutschen Parteien, die bisher in den Parlamenten die Mehrheiten gebildet haben. Die \u00e4lteste Partei im Land, die heute regierende SPD, sowie die aus ihr hervorgegangenen Gr\u00fcnen werden fallen und W\u00e4hlerstimmen an Sahra Wagenknecht abtreten. Die Union wird sich wiederum in einen fairen Wettbewerb mit der AfD begeben m\u00fcssen, die ihr auf die Zehen tritt und sie bald \u00fcberholen wird. Nur die Liberalen der FDP werden in ihrer Nische bleiben, darin aber nichts mehr bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n Es ist klar, dass eine solche Umverteilung dem gr\u00f6\u00dften Teil des deutschen Establishments nicht passt, und noch weniger den angels\u00e4chsischen gro\u00dfen Br\u00fcdern. Aber sie sind es, die alles daf\u00fcr tun, dass die Beliebtheit der systemfeindlichen Kr\u00e4fte w\u00e4chst, und sie sind es auch, die ihnen faktisch den Weg an die Macht ebnen. Je mehr Wladimir Selenskij unterst\u00fctzt wird, je russenfeindlicher die Politik Berlins wird, desto schneller wird das deutsche Parteiensystem zusammenbrechen. Manchmal hat die Ukraine wirklich die Kraft, etwas oder jemanden zu vereinen \u2013 wie im Falle der Alternative f\u00fcr Deutschland und des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist<\/em> am 24. August 2024<\/em> zuerst erschienen bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Pjotr Akopow<\/strong> ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n\n