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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Im Osten deutet sich eine erdrutschartige Verschiebung der Parteienlandschaft an. Die Umfragen f\u00fcr sowohl das BSW als auch die AfD sind gut. Die Ampel wird absehbar abgestraft. Die Linke kommt laut einer aktuellen Umfrage in Th\u00fcringen nur noch auf 13 Prozent, weniger als die H\u00e4lfte\u00a0des Ergebnisses, das sie\u00a0bei den letzten Landtagswahlen erzielen konnte. Die Gr\u00fcnen fliegen wohl aus dem dortigen Landtag, die FDP ebenso. Die SPD ist einstellig, die CDU wird lediglich zweitst\u00e4rkste Kraft hinter der AfD. Das erst Anfang des Jahres gegr\u00fcndete BSW kommt aus dem Stand auf 17 Prozent und \u00fcberholt damit auf Landesebene\u00a0jene\u00a0Parteien, die auf Bundesebene die Regierung stellen. Ebenso l\u00e4sst das BSW Die Linke hinter sich, die aktuell noch die Minderheitsregierung in Th\u00fcringen anf\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n Auch wenn die Zahlen f\u00fcr Sachsen und Brandenburg im Detail etwas anders aussehen m\u00f6gen, deuten sie auf eine \u00e4hnliche Situation. Die deutsche Parteienlandschaft steht vor einer enormen Umw\u00e4lzung.<\/p>\n Es ist kein Machtwechsel, der sich da andeutet, sondern die vollst\u00e4ndige Erosion bisheriger politischer Gewissheiten. Man k\u00f6nnte diesen fundamentalen Wandel einfach nachrichtlich begleiten. Damit k\u00e4men die \u00d6ffentlich-Rechtlichen ihrem Auftrag nach.\u00a0<\/p>\n Stattdessen aber greifen sie in den Wahlkampf ein, machen aktiv Politik und positionieren sich einseitig an der Seite der etablierten Parteien. Sp\u00e4testens mit den von\u00a0Correctiv<\/em>\u00a0erhobenen, faktisch aber frei erfundenen Vorw\u00fcrfen, die AfD verfolge einen Geheimplan zur massenweisen Ausweisung von Deutschen, der trotz seiner offenkundigen Widerspr\u00fcche und journalistischer M\u00e4ngel ein gro\u00dfes Medienecho gefunden hat, ist klar, der Mainstream macht Wahlkampf an der Seite von CDU, SPD, FDP und vor allem an der Seite der Gr\u00fcnen.\u00a0<\/p>\n Parteiferne, Bem\u00fchen um Objektivit\u00e4t und Ausgewogenheit, Fehlanzeige \u2013 es l\u00e4uft etwas gr\u00fcndlich schief in der deutschen Medienlandschaft. Der Einfluss der Parteien in den Redaktionen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien wird in diesen Tagen besonders deutlich sichtbar. Die Panik ist offenbar gro\u00df, die sich daraus ergebende Aufgabe ebenso. Es gilt, Ersch\u00fctterungen im Machtgef\u00fcge der Bundesrepublik mit allen Mitteln der Propaganda und Agitation zu verhindern \u2013 legitim sind auch Diffamierung und L\u00fcge.<\/p>\n Die\u00a0ARD<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a>\u00a0eine als Faktenfinder getarnte Kampfschrift gegen das BSW\u00a0“Auf Linie mit der russischen Propaganda”<\/em>. Norbert H\u00e4ring hat das Machwerk umfassend analysiert, der\u00a0Hinweis<\/a>\u00a0darauf soll hier ausreichen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Den bisherigen Tiefpunkt in der Berichterstattung zu den bevorstehenden Landtagswahlen lieferte allerdings das\u00a0ZDF<\/em>\u00a0ab.\u00a0<\/p>\n Unter der\u00a0\u00dcberschrift<\/a>\u00a0“\u2018Wagenknecht m\u00f6chte Wladimira Putinowa sein\u2019”<\/em>\u00a0darf der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sein systemkonformes Geschwurbel absondern.<\/p>\n Wagenknecht verspreche, den autorit\u00e4ren Staat zur\u00fcckzubringen, behauptet Kowalczuk. Der autorit\u00e4re Staat sei die gro\u00dfe Sehnsucht der B\u00fcrger auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die das Prinzip von Demokratie bis heute nicht verstanden haben, tr\u00f6tet er ins populistische Horn.<\/p>\n Publikumsbeschimpfungen sind bei der\u00a0ARD<\/em>\u00a0und dem\u00a0ZDF<\/em>\u00a0sp\u00e4testens seit Corona ganz gro\u00df in Mode. “Nein, ihr seid keine Kritiker, ihr seid nicht rational, ihr seid Covidioten, Coronaleugner, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rechte und Putinversteher \u2013 ihr seid eine Gefahr f\u00fcr dieses Land. Deswegen m\u00fcssen wir euch \u00f6ffentlich runtermachen, an den Pranger stellen und ausgrenzen. Dazu haben wir jedes Recht, denn wir sind Journalisten und Experten.” In diesem Stil werden die Deutschen seit Jahren allabendlich \u00fcber sich selbst belehrt. Vertrauen in die Nachricht erzeugt man so nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n In einer bizarren Verdrehung der aktuellen Verh\u00e4ltnisse behauptet Kowalczuk, Wagenknecht plane eine Diktatur der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse. Dabei ist die aktuelle Krise der deutschen Parteienlandschaft der Tatsache geschuldet, dass sich die ganz gro\u00dfe Koalition von CDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP\u00a0bis hin zur Partei Die Linke weigert, einen gro\u00dfen Teil der deutschen Gesellschaft politisch zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Man macht Minderheitenpolitik, setzt die W\u00fcnsche des transatlantischen Partners unter Umgehung der eigenen Interessen um. Staatsr\u00e4son bis hin zur Unterst\u00fctzung von Genozid steht \u00fcber humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen. F\u00fcr die Rettung des Klimas und die Abkehr von russischen Energietr\u00e4gern sind Wohlstandsverluste zumutbar, glaubt man in der Ampel. Die Deutschen verzichten gern auf g\u00fcnstige Energie, weil sie wissen, dass das gut ist. Um die Ukraine f\u00fcr einen Sieg \u00fcber Russland fit zu machen, nehmen die Deutschen auch gern in Kauf, dass die Infrastruktur zerbr\u00f6selt und das Land immer weiter zur\u00fcckf\u00e4llt. Es gibt zwar eklatante Wohnungsnot, aber Zuwanderung ist nat\u00fcrlich das A und O. Den Widerspruch m\u00fcssen die W\u00e4hler einfach mal aushalten. So ist es nun mal in Demokratien. Wer das kritisiert, ist rechts, Feind der Demokratie und Putinversteher. Die Vorstellungswelt ist in den abgehobenen Sph\u00e4ren deutscher Politik von tiefer Schlichtheit gepr\u00e4gt.\u00a0<\/p>\n Es hat sich ein abgehobenes, von der Lebensrealit\u00e4t der Menschen abgekoppeltes, elit\u00e4res System etabliert, das sich vor allem um sich selbst dreht. Erkennbar sind klare Dekadenzerscheinungen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Kowalczuk, wie auch f\u00fcr die etablierten Parteien, ist Demokratie lediglich Selbstzweck, der sich nicht positiv auf die Lebensverh\u00e4ltnisse auswirkt. Wer das fordert, redet dem autorit\u00e4ren Staat das Wort, so seine These. Demokratie nach seinem Gusto ist vor allem auch nur behauptet, denn Demokratie bedeutet nicht, das gesellschaftliche Ganze in den Blick zu nehmen, sondern auf Minderheiten, auf Einzel- und auf Sonderinteressen zu fokussieren.<\/p>\n Genau das aber ist der Grund f\u00fcr die Krise des deutschen Parteiensystems. Deswegen wird es im Osten abgew\u00e4hlt \u2013 und im Westen vermutlich auch. Deutsche Politik r\u00fcckt die Interessen anderer in den Mittelpunkt, w\u00e4hrend die Basis f\u00fcr den deutschen Wohlstand, f\u00fcr die Sicherung des Standards (von Wachstum redet schon gar niemand mehr) erodiert.\u00a0<\/p>\n Die Politik der etablierten Parteien ist zur existenziellen Zumutung geworden, die mit ihnen verbundenen Medien ebenso. Es muss die M\u00f6glichkeit geben, das abzul\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n “Die meisten Ostdeutschen haben 1989, 1990 geglaubt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und dem Wohlstandsversprechen auf der anderen Seite gibt”,<\/em>\u00a0behauptet Kowalczuk.<\/p>\n Das gilt allerdings nicht nur f\u00fcr die Ostdeutschen, es gilt sogar \u00fcber Deutschland hinaus, denn das ist das Versprechen der EU. Nur funktioniert es inzwischen auch auf der EU-Ebene genauso wenig, wie in Deutschland.\u00a0<\/p>\n Wagenknecht w\u00fcrde an Putin das Repressive faszinieren, diffamiert Kowalczuk offen und bekommt keinerlei Widerspruch. Dabei hat sich in Deutschland unter dem Vorwand, Demokratie sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, inzwischen ein deutlich autorit\u00e4reres System als in Russland etabliert.<\/p>\n Zensur, Repression und die Unterdr\u00fcckung der Opposition sind in Deutschland inzwischen wesentlich klarer erkennbar. Ein Klima der Angst\u00a0ist tief im deutschen Alltag verwurzelt. Sei vorsichtig, mit dem, was du sagst, und wem du es sagst.<\/p>\n Teil dieses repressiven Systems sind die deutschen Medien. Gerade die \u00d6ffentlich-Rechtlichen stellen mit ihrer staatsnahen, hofierenden Berichterstattung jeden echten Staatssender in den Schatten. Kowalczuk ist Teil eines Systems, das die Opposition aktiv diskriminiert und diffamiert. Er bringt nicht die L\u00f6sung, denn er ist Teil des Problems.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wagenknecht wehrt sich. Ihre Kritik an der Berichterstattung wird nat\u00fcrlich weitgehend \u00fcbergangen. Wer etwas anderes erwartet h\u00e4tte, hat die in Deutschland herrschenden Zust\u00e4nde nicht verstanden. Dass all die Diffamierung jedoch den Effekt hat, W\u00e4hler grunds\u00e4tzlich von der Wahl von BSW und AfD abzuhalten, ist nicht zu erwarten. Das System ist in einer derart tiefen Krise, dass jede politisch-mediale Agitation gegen die beiden neuen Parteien ihnen weiteren Zuspruch bringt. Das Vertrauen in das etablierte System ist komplett verspielt, ein Weiter-so die wohl schlimmste unter allen denkbaren Varianten. In Th\u00fcringen wird sich das absehbar deutlich zeigen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Internet-Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n