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Am Donnerstag verk\u00fcndete der Oberste Gerichtshof Venezuelas die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den zun\u00e4chst umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicol\u00e1s Maduro bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 28. Juli.<\/p>\n
Die Richterin Caryslia Rodr\u00edguez best\u00e4tigte uneingeschr\u00e4nkt und eindeutig die vom Nationalen Wahlrat (CNE), der obersten Wahlbeh\u00f6rde in Venezuela, vorgelegten Wahlergebnisse.<\/p>\n
Die Richterin verlas das Urteil in Begleitung der Richter Fanny Marquez und Inocencio Figueroa, Mitglieder der Wahlkammer. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Expertenberichts versicherte Rodr\u00edguez, dass die Ergebnislisten des CNE mit den Meldungen der Wahlmaschinen \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n
Folglich best\u00e4tigte der Oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro zum Pr\u00e4sidenten der Bolivarischen Republik Venezuela.<\/p>\n
Die Richterin erinnerte auch daran, dass der Oberste Gerichtshof in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit befugt ist, die Wahlergebnisse zu pr\u00fcfen und alle diesbez\u00fcglichen Streitigkeiten zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Die Beteiligung der Obersten Gerichtsh\u00f6fe an Wahlstreitigkeiten ist auf internationaler Ebene keine Seltenheit. So etwa bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Mexiko im Jahr 2024 und in Brasilien im Jahr 2023.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Gonz\u00e1lez und die Wahlunterlagen<\/strong><\/p>\n Richterin Rodr\u00edguez wies darauf hin, dass 33 von 38 politischen Organisationen, die an den Wahlen beteiligt waren, zu den von der Wahlkammer einberufenen Anh\u00f6rungen erschienen\u00a0seien und ihre Wahlunterlagen vorgelegt h\u00e4tten.<\/p>\n Sie erw\u00e4hnte auch, dass 9 von 10 Pr\u00e4sidentschaftskandidaten an den Anh\u00f6rungen teilgenommen h\u00e4tten. Edmundo Gonz\u00e1lez, der ehemalige Kandidat der oppositionellen Demokratischen Einheitsplattform, nahm indes an keiner der Anh\u00f6rungen teil und wurde wegen Missachtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung verurteilt.<\/p>\n W\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas legten die Vertreter der politischen Parteien, die die Kandidatur von Gonz\u00e1lez unterst\u00fctzt hatten, kein Wahlmaterial vor, da sie angaben, keine Wahlunterlagen gef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n Rodr\u00edguez forderte den CNE auf, die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 innerhalb von 30 Tagen nach der Verk\u00fcndung der Ergebnisse im Wahlgesetzblatt zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs \u00fcbermittelte eine Kopie des Urteils an Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, damit dieser ein Strafverfahren gegen Gonz\u00e1lez und andere Personen wegen\u00a0mutma\u00dflicher\u00a0Straftaten im Zusammenhang mit Amtsanma\u00dfung und Aufwiegelung zu Unruhen einleiten kann.<\/p>\n Abschlie\u00dfend dankte der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs den internationalen Beobachtern und Experten, die an der Bewertung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mitgewirkt haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Venezuela: Pr\u00e4sident Maduro beschuldigt WhatsApp der Datenweitergabe an Opposition<\/a><\/p>\n\n